„Gutes kann niemals aus Lüge und Gewalt entstehen.“
Mahatma Gandhi
Gestern gab es im Parlament die Debatte zur Regierungserklärung. Auch die zunehmende Gewaltbereitschaft auf den Demonstrationen kam zur Sprache. Die Rechten würden die Demonstrationen unterwandern und von dort aus mit Gewalt operieren. Das müsse man mit aller Konsequenz unterbinden. Wir brauchen eine „wehrhafte Demokratie“, so Scholz.
Ja wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, aber nicht nur gegen Rechts. Was war denn beim G20-Gipfel in Hamburg. Das war Linke Gewalt, so extrem, dass sogar SEKs zum Einsatz kamen. Da brannten Autos, das wurden Fenster eingeworfen usw. Und das vergleicht Scholz jetzt mit diesen Montagsspaziergängen. Das ist schon ziemlich frech.
Kommen die Demonstrationen aus dem nichts?
Nein. Der Deutsche ist eher ängstlich. Nicht umsonst heißt es internationel „the German Angst“. Deshalb braucht es eher lange, bis er aufsteht. Aber jetzt tut er es. Die Coronamaßnahmen sind nicht schlüssig. Hat man am Anfang noch der Regierung geglaubt, so werden die Zweifel größer. Vor vier Wochen hieß es, es sei genügend Impfstoff da. Gestern behauptet KL im Bundestag, es würde Impfstoff fehlen. Gleich darauf wird er von der Opposition widerlegt. Anstatt sich um seinen Laden zu kümmern treibt sich der Gesundheitsminister auch weiterhin in Talkshows rum. Er erzählt dort, der Impfstoff würde gegen die Omikron-Variante helfen. 35 % Wirksamkeit bei Zweitimpfung, 75 % bei Booster. Gleichzeitig berichtet die WHO über eine nur geringe Wirksamkeit der Impfstoffe gegen Omikron.
Wie dem auch sei, die Politik bekommt die Krise nicht in den Griff. Und anstatt offen über verschiedene Möglichkeiten zu diskutieren, werden die bisherigen wirkungslosen Maßnahmen weiter verschärft. Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass insbesondere Kinder unter den Maßnahmen leiden, wird weiterhin am alten Kurs festgehalten. Und weil die Regierung keine Fehler macht, müssen Schuldige her. Es sind die Ungeimpften. Obwohl mittlerweile durch mehrere Studien belegt ist, dass Impfquote und Infektionsgeschehen in keinem Zusammenhang stehen, wird weiter am bisherigen Weg festgehalten. Es ist fast so, als hätte man festgestellt, dass man in einer Sackgasse nicht weiterkommt und es deshalb mit mehr Schwung versucht.
Die Schuldigen
Die Schuldigen werden beschimpft, beleidigt, ausgegrenzt. Vergleiche mit dem dritten Reich werden laut. Die Politik wiegelt ab. Das würde den Opfern des Nazi-Regimes nicht gerecht. Das hier sei anders, es diene doch dem Wohl des Volkes. Aha, war das nicht auch die Argumentation der Nazis? Und der Druck auf die Ungeimpften wird erhöht. Noch weitere Ausgrenzung bis hin zum Arbeitsverbot. Selbst in Berufen, in denen der Fachkräftemangel derzeit deutlich spürbar ist, droht man mit Suspendierung. Ja, in der Alten- und Krankenpflege. Noch werden dort Menschen von Ungeimpften behandelt. In Zukunft behandelt sie keiner mehr. Zumindestens können sie nicht mit Corona infiziert werden.
Die Menschen werden wach
Und jetzt gehen die Menschen auf die Straße. In vielen Städten. In Tradition zu Leipzig 1989 immer montags. Aus einigen Städten kommt schon die Aussage, wir hören nicht auf, wir kommen am Montag wieder. Und diese Versammlungen werden größer. Natürlich meldet man die nicht an. Die Behörden würden sie aus den fadenscheinigsten Gründen nicht genehmigen. Nein man trifft sich zwanglos zum Spaziergang. 400 Teilnehmer selbst in kleinen Städten sind keine Seltenheit. Und es sind eben nicht nur Ungeimpfte, es sind Eltern, Senioren, Menschen die Mitten im Arbeitsleben stehen, eben Menschen wie du und ich. Und diese Menschen interessiert dein Impfstatus nicht. Man hält so weit als möglich Abstand, das geht aber nicht immer. Und man trägt keine Masken. Und wer aus persönlicher Sicherheit dann trotzdem eine trägt, der ist in der Runde herzlich willkommen.
Ob dieses regelwidrige Verhalten Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen hat, sehen wir nächste Woche. Ich wette mal, nein.
Wo ist die Aggression
Wirkliche Aggressionen sieht man selten, auch wenn die Staatsprpaganda es so kolportiert. Und das ist schon erstaunlich, wo doch die Hauptaggressoren Politiker und Funktionäre sind. Ex-präsident Gauck bezeichnet Impfgegener als „Bekloppte“. Obwohl nicht alle Ungeimpften wirklich Impfgegner sind. Weltärzte-Chef Montgomery (übrigens nie als Arzt gearbeitet, war Zeit seines Lebens Funktionär) spricht von einer Tyrannei der Ungeimpften. Söder verkündet, 90 %der Intensivpatienten seien ungeimpft. Später kommt raus, das von 80.000 Patienten etwa 10.000 geimpft, 20.000 ungeimpft sind. Bei 50.000 Patienten kennt man den Impfstatus nicht.
Trotzdem sind die Ungeimpfte schuld. Man müsse ihnen das Leben so schwer wie möglich machen, so Tschentscher, der regierende Bürgemeister aus Hamburg. Und es wird weiter auf die „Schuldigen“ eingetreten. Verfassungsmäßige Grundrechte haben keine Gültigkeit mehr. Mittlerweile auch nicht mehr für Geimpfte. Es gibt keine rote Linie mehr, so der neue Kanzler. Oder ist das nur die alte Kanzlerin mit neuem Gesicht. In der emotionslosigkeit sind die sich zumindest ziemlich ähnlich. Und trotzdem bleiben die Demonstrationen vergleichsweise ruhig. In Österreich sind sie mittlerweile schon viel schärfer.
Die Gewaltbereitschaft
Und nachdem die Politik auf den Bürgern rumtrampelt, Denunzierung fördert, Teile der Bevölkerung diskriminiert und beleidigt, wundert man sich in der Regierung, dass der Ton rauher wird. Was seid ihr doch für Banausen. Schon in der Bibel steht: „Wer Wind sät, der wird Sturm ernten.“ (Hosea 8, Vers 7)
Und wenn ich mich an Hamburg 2017 erinnere, dann kann die Regierung noch dankbar sein, dass es bis auf wenige Ausnahmen nicht zu Gewalt gekommen ist. Ich erinnere mich noch an Demonstrationen im Zusammenhang mit der Startbahn West in Frankfurt. Da flogen regelmäßig Steine, da wurde regelmäßig Pyrotechnik abgebrannt. In beiden Fällen waren es keine Rechten. Das waren Links-Grüne. In Frankfurt war sogar der spätere Außenminister Joschka Fischer beteiligt.
Trotzdem versucht man jetzt, diesen Demonstrationen eine rechte Strömung eizuhauchen. Demonstranten sind Querdenker, Querdenker sind rechts und rechts ist böse. Selbst wenn einige Demonstranten am Ende der Veranstaltung die Nationalhymne anstimmen, wird das schon dem rechten Lager zugeordnet. Das ist doch pervers.
Aufforderung an die Demonstranten
Bisher waren die Veranstaltungen mit Masse gewaltfrei. Dass die Medien die wenigen Ausnahmen künstlich hochspielen, liegt an deren Sensationsgeilheit. Mit seriöser Pressearbeit hat das nichts zu tun.
Und dass die Politik das propagandistisch ausnutzt, liegt an den Politikern, die unfähig sind, eigene Fehler einzugestehen. Adenauer hat einmal gesagt, in der Politik gehe es nicht darum Recht zu bekommen, es gehe darum Recht zu behalten.
Deshalb fordere ich euch auf. Sorgt mit aller Kraft dafür, dass diese Demonstrationen gewaltfrei bleiben. Aber lasst euch nicht von irgendwelchen Verordnungen von diesem Weg abbringen. Bleibt standhaft. Auch ich werden mich weiter an Demonstrationen beteiligen.
Dieser Blog ist auch Teil meines stillen Widerstandes. Den werde ich erst aufgeben, wenn dieses Land wieder ein demokratischer Rechtsstaat ist.
„Sie haben Feinde? Gut. Das bedeutet, dass Sie sich irgendwann in Ihrem Leben für etwas eingesetzt haben.“
Victor Hugo
Den folgenden Link habe ich auch an meinen gestrigen Beitrag angehängt.