Sollen geimpfte mehr Rechte bekommen als nicht Geimpfte?
Kaum hat der Impfmarathon begonnen, wenn auch ziemlich langsam, taucht die Frage auf, ob man für Geimpfte die Einschränkungen aufheben kann. Allein dass diese Frage diskutiert wird, halte ich für eine bodenlose Frechheit.
Hat man doch die verhältnismäßig gering Gefährdeten immer wieder zur Solidarität gegenüber den älteren Mitbürgern aufgerufen, ihnen fast ein Jahr lang immer schärfere Maßnahmen aufgebürdet, so verlangt man jetzt erneut ein hohes Maß an Solidarität, indem sie akzeptieren müssen, erst später geimpft zu werden.
Und als Belohnung dafür dürfen sie dann zusehen, wie bei anderen die Maßnahmen gelockert werden.
Erhalten die Geimpften dann einen Sonderausweis, der sie vom Mund-Nasenschutz befreit?
Rechtlich wäre eine solche Lösung wahrscheinlich noch nicht einmal anfechtbar. Denn Grundrechte können nur eingeschränkt werden, wenn es erforderlich, angemessen und erlaubt ist. Und wenn von einer Person keine Gefahr mehr ausgeht, sind Einschränkungen auch nicht mehr gerechtfertigt.
Moralisch sieht das aber ganz anders aus. Eine solche Sonderregelung ist für all die, die auch während der Krise den Laden am laufen gehalten haben, eine schallende Ohrfeige.
Von unserer Politik, hätte ich erwartet, dass solche Diskussionen von Anfang an im Keim erstickt würden, trotz möglicher verfassungsrechtlicher Bedenken. Aber Pustekuchen. Dafür müsste unsere politische Elite ja mal beweisen, dass sie Arsch in der Hose hat.
Stattdessen nur Ausflüchte. Altmeier will so der Gastronomie zu Kundschaft verhelfen (als ob die über 80-Jährigen alleine in eine Gaststätte gehen würden). Selbst der Außenminister meldet sich zu Wort, obwohl nicht zuständig. (Ich finde, der sollte nerst einmal seinen Job richtig machen! Gesundheitsexperten warnen vor neuen Virusmutationen, oder es wird gesagt, man wisse noch nicht, ob Geimpfte noch infektiös sein könnten. Warum impfen wir dann überhaupt?
Und jetzt schlägt es dreizehn. Als weitere Ausflucht wird gesagt, man wolle doch erst einmal den Ethikrat dazu befragen. In diesem Rat sitzen Wissenschaftler, die mögliche kritische politische Entscheidungen aus ethischer Sicht beleuchten. Von dort kam die Aussage, solange nicht sicher sei, dass Geimpfte nicht mehr infektiös seien, seien solche Absichten zu verwerfen. Das heißt im Umkehrschluß aber, wenn das sicher ist, können Lockerungen für Geimpfte vorgesehen werden.
Das schlägt meines Erachtens dem Fass den Boden aus.
Ich hätte erwartet, dass man der politischen Führung klar macht, dass solche Diskussionen zu unterbinden sind, sie werden die Gesellschaft unweigerlich in Gewinner und Verlierer teilen.
Und wer werden die Verlierer sein? Natürlich, wie immer die jungen Familien, die eigentlich während der gesamten Krise durch unsere Politk zu Loosern gemacht wurden.
Und genau diese klaren Aussagen sind aus diesem Gremium nicht gekommen!
Fazit: diesen Ethikrat braucht keiner, dient er doch sowieso nur der Rechtfertigung politischer Entscheidungen.
Viel mehr noch, wir brauchen überhaupt keinen Ethikrat. Ich habe in meiner Kindheit und Jugend eine umfassende Erziehung und Ausbildung erhalten. Ich traue mir zu, Entscheidungen, die ich treffen muß, auch ethisch zu bewerten. Dafür brauche ich keinen Ethikrat.
Möglicherweise haben aber unsere Politiker keine solche Erziehung genossen und brauchen daher Hilfe, ich gewähre sie ihnen gerne.
„Humor ist der Knopf, der verhindert, dass uns der Kragen platzt.“
(Joachim Ringelnatz)
https://www.tagesschau.de/inland/geimpfte-rechte-freiheiten-101.html
https://www.n-tv.de/politik/Roettgen-fordert-mehr-Rechte-fuer-Geimpfte-article22266586.html
https://www.deutschlandfunk.de/privilegien-fuer-geimpfte-heiko-maas-sonderweg.720.de.html?dram:article_id=490982
Es ist ein Armutszeugnis, dass unsere Politiker zu jetzigem Zeitpunkt überhaupt darüber nachdenken.
Anstatt eine Baustelle abzuschließen, wird gleich die nächste aufgemacht. Es ist doch immer noch nicht klar ob der Impfstoff überhaupt wirksam ist und falls er es sein sollte, weiß keiner wie lange und in welchem Umfang. Wie kann man bei so einer Basis schon darauf aufbauende Schritte planen und diese auch noch öffentlich äußern ? Und dann wunder man sich auch noch, dass die Stimmung in der Bevölkerung so langsam kippt.
Aber mal ganz abgesehen von dieser Politiker-Logik :
Grundrechte sind Grundrechte, weil sie theoretisch an keine Bedingung geknüpft sind… Da kann man eigentlich nur sagen, herzlich Willkommen Demokratie oder das was noch davon übrig ist !