Das Ende der CDU naht
„Je unzufriedener der Mensch mit den Verhältnissen ist, und je zufriedener er mit sich selbst ist, um so entfernter ist er von der Wirklichkeit.“
Leo Tolstoi
Was will Merz und die CDU
Eigentlich weiß das keiner so genau. Vor der Wahl hatte die CDU noch zwei Schwerpunkte. Solide Haushaltsführung unter strenger Einhaltung der Schuldenbremse sowie eine deutliche Verschärfung der Migrationsregeln. Es gab zwar noch andere Punkte, aber die waren schon vor der Wahl nicht in Stein gemeißelt.
Gleichzeitig schließt man aber die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Auch mit den Grünen will man eigentlich nicht. Da hat sich Söder klar positioniert. Aber Söder ist Opportunist. Dem sollte man besser nicht glauben.
Letztendlich bleibt somit nur eine Koalition mit der SPD. Mit der sind aber die guten Absichten der CDU nicht umzusetzen. Das dürfte auch Merz wissen. Aber ich habe es ja schon früher gesagt. Merz will Kanzler, sonst nichts. Dafür würde der sogar seine Großmutter verkaufen.
Was wollen die Linken
Unter den Linken fasse ich die SPD und die Grünen zusammen. Denn letztendlich ticken die fast gleich. Die wollen eine Reform der Schuldenbremse. Allerdings meinen sie damit die Aufhebung. Gleichzeitig wollen sie ihre Vorfeldorganisationen dauerhaft mit Staatsknete versorgen. Und von der laschen Migrationspolitik wollen sie auch nicht ablassen. Auch hier gibt es noch einiges mehr. Es soll aber nicht ausufern.
Eigentlich ist aufgrund der Zielsetzungen eine Koalition der CDU mit SPD oder Grünen überhaupt nicht möglich. Der SPD kann es aber egal sein, weil sie weiß, dass Merz mit ihnen koalieren muss.
Die aktuelle Situation
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD sind abgeschlossen. Die SPD hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Für die marode Infrastruktur gibt es ein „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Mrd. Euro. Sie wissen schon, das ist ein beschönigender Begriff für maßlose Schulden. Und für den Bereich Verteidigung soll die Schuldenbremse komplett aufgehoben werden.
Im Bereich Migration gibt es schöne Absichtserklärungen, aber ändern wird sich nichts. Denn man hat da reingeschrieben, dass Verschärfungen nur in Abstimmung mir den europäischen Nachbarn durchgezogen werden sollen.
Die Aufhebung der Schuldenbremse ist aber ein Eingriff in die Verfassung und muss daher mit der verfassungsgebenden Mehrheit (zwei Drittel der Abgeordneten) beschlossen werden. Man braucht also das Go der Grünen. Da das aber im neu gewählten Parlament immer noch nicht ausreichen könnte, will man das noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments durchboxen.
Allerdings zieren sich die Grünen noch. Merz hat denen schon 50 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen versprochen. Das soll dann in diesen schwindligen Transformationsfond überführt werden. Das reicht den Grünen aber noch nicht. Mal sehen was da noch passiert. Ich bin mir aber sicher, dass Merz da noch ein paar Mrd. findet.
Und dann kommt es zur Kanzlerwahl
Gehen wir einfach mal davon aus, dass die Verfassungsänderung gelingt, auch wenn das noch nicht sicher ist. Gehen wir einfach mal davon aus. Dann kommt es nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers. Und die könnte anders verlaufen als erwartet.
Die Sitzverteilung entnehmen sie der Grafik. Der Bundestag hat 630 Sitze. Um sicher zum Kanzler gewählt zu werden braucht man also 316 Stimmen.
Für den ersten Wahlgang schlägt der Bundespräsident einen Kanzlerkandidaten vor. Das dürfte Merz sein. Und dann wird gewählt. CDU und SPD kämen gemeinsam auf 328 Stimmen. Das sollte also reichen. Merz wird also Kanzler.
Was aber, wenn die SPD erkennt, dass sie Merz nicht mehr brauchen? Die Änderung der Verfassung ist durch. Geld ist für sämtliche Traumschlösser der Linken ausreichend verfügbar. Wofür braucht man jetzt noch die CDU? Man könnte Merz also im ersten Wahlgang durchfallen lassen.
Im zweiten Wahlgang werden dann Kanzlerkandidaten durch die Fraktionen vorgeschlagen. Natürlich wird Die CDU dann wieder Merz ins Rennen schicken. Aber was passiert, wenn die linken Parteien bestehend aus SPD, den Grünen und den Linken Klingbeil als Kandidat aufstellen. Vielleicht kommt die AfD dann ja auch mit Weidel um die Ecke. In diesem Falle dürfte Klingbeil mit 269 Stimmen eine Mehrheit erreichen. Leider benötigt man aber auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit. In diesem Falle käme es zu einem dritten Wahlgang.
Der würde vom Ergebnis her genauso ausgehen, wie der zweite, allerdings reicht jetzt die einfache Mehrheit. Damit wäre dann Klingbeil Kanzler. Er müsste zwar mit einer Minderheitsregierung arbeiten, das könnte aber trotzdem gelingen. Da die CDU ja nach wie vor die Brandmauer schützt, bleibt ihr ja gar nichts anders über als mit der Regierung zu stimmen, oder sich zu enthalten. Letztendlich hatten wir das ja schon in den letzten drei Jahren.
Es gibt aber noch eine andere Konstellation
Was passiert, wenn im dritten Wahlgang zwar Weidel antritt, die AfD aber geschlossen für Merz stimmt. Dann käme Merz auf 360 Stimmen und wäre Kanzler. Wir hätten dann eine Situation wie in Thüringen vor gut vier Jahren. Da wurde der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Was dann passierte, dürfte ihnen noch gut in Erinnerung sein.
Würde Merz in diesem Fall die Wahl ablehnen? Ich weiß es nicht. Ich glaube auch nicht, dass es überhaupt soweit kommt. Da wird Merz den Linken noch ausreichend Zugeständnisse machen.
Fazit
Natürlich sind das nur hypothetische Überlegungen. Es zeigt nur auf, was möglich ist. Und bei dem derzeitigen Politpersonal ist so einiges möglich. Leider nichts Gutes. Und bei dem rückgratlosen Politgebaren eines Friedrich Merz sind noch einige Katastrophen vorstellbar.
Eins ist jedenfalls klar. Egal wie es ausgeht, die CDU wird ein paar Pöstchen haben. Zu melden hat sie nichts mehr. Und damit dürfte sie dem Weg der FDP folgen. Momentan fände ich das nicht einmal schlecht.
Wissen sie, was ich mich in diesem Zusammenhang häufiger frage? Kann es sein, dass Merz eine Frau ist? Denn Eier hat der keine.