Allein unter Feinden

Die Lage Israels im Nahen Osten

„Wenn die Zahlmeister der EU regelmäßig Alimente an die Palästinenser überweisen, dann wollen sie es nicht wahrhaben, dass sich im Gaza-Streifen die abgeklärten Massenmörder der Fatah mit den fanatischen Massenmördern der Hamas eigentlich nur über den Weg zur Endlösung der Judenfrage streiten, denn im Grunde sind sie alle einer Meinung: Israel muss vernichtet werden!“
Wolf Biermann

Vorwort

Über das derzeitige Vorgehen der Israelis im Gaza-Streifen kann man trefflich streiten. Man kann auch darüber streiten, ob das Vorgehen dem Völkerrecht widerspricht. Selbst über das Thema Genozid lässt sich trefflich diskutieren, wobei hier die Argumente schon ziemlich schwach sind. Als Israel 1967 den Gazastreifen besetzte, lebten dort etwa 600.000 Menschen. Bis 1985 wuchs die Bevölkerung auf etwa 1,1 Mio. Als die Juden 2005 den Gazastreifen verließen, war die Bevölkerung auf knapp 2 Mio. Menschen gewachsen. Heute leben dort schätzungsweise 2,5 Mio. Menschen. Wie man das mit einem Genozid, einem Völkermord, in Verbindung bringen will, ist mir jedenfalls schleierhaft.

Ist Frieden in der Region überhaupt möglich?

Darum soll es in diesem Beitrag aber nicht gehen. Ich will die Frage einmal unter einem ganz anderen Gesichtspunkt angehen. Dabei müssen wir folgendes festhalten. Israel ist in der Region der einzige demokratische Staat. Ich würde Israel sogar als Rechtsstaat bezeichnen, auch wenn insbesondere linke Kräfte das gerne in Zweifel ziehen.
Dem gegenüber stehen islamische Staaten, die man bestenfalls noch als theokratisch bezeichnen kann. Theokratie heißt allerdings, dass Allah über allem steht. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Diktaturen. Auch die Tatsache, dass es dort Wahlen und Parlamente gibt, ändert daran gar nichts.

Die Geschichte von den Geschwistern

Ich habe einen Bruder. Als wir Kinder waren, gerieten wir häufiger in Streit. Das ist bei Kindern nicht unbedingt unüblich. Trotzdem ist es nicht schön. Unsere Oma hat uns dann immer eingefangen, hat zwei Stühle Rücken an Rücken hingestellt, auf die wir uns dann hinsetzen mussten. Und jetzt kommt das Interessante. Obwohl wir uns zuvor wie die Kesselflicker gestritten hatten, waren wir uns jetzt ganz plötzlich einig. Wir hatten ein neues Feindbild. Oma war böse. Ja, da bestand Einigkeit. Meistens saßen wir dann eine halbe Stunde, manchmal auch länger. Und wenn Oma dann meinte, dass wir wieder normal seien, dann durften wir wieder los. Ja, zunächst war dann auch Ruhe. Aber in dem Moment, wo das Feindbild „Oma“ verblasste, da ging das ganze von vorne los.

Betrachten wir den Islam

Ähnlich wie im christlichen Glauben, gibt es auch im Islam verschiedene Strömungen. Die beiden wichtigsten sind die Sunniten und Schiiten. Und glauben sie mir, diese beiden Strömungen sind sich absolut nicht einig. Und es gibt genug Beispiele, wo diese beiden Gruppierungen aufeinander eingeprügelt haben.
Trotzdem sind sich alle Muslime in einer Sache einig. Ungläubige sind zu missionieren, und wenn das nicht geht, zu eliminieren. Dabei spielen die Juden noch eine besondere Rolle. Zu deren Vernichtung wird im Koran explizit aufgerufen. Somit ist ein Frieden zwischen Juden und Muslimen dem Grunde nach überhaupt nicht möglich.

Phasen der Entspannung

Trotz all der Widersprüche gab es Phasen der Entspannung. Möglicherweise spielte auch die westliche Nah-Ost-Politik dabei eine Rolle. Die Verbindung der Amerikaner zu den Saudis und anderen Emiraten hat da durchaus eine positive Wirkung erzeugt. Bei den Saudis, aber auch bei den Vereinigten Arabischen Emiraten weiß ich, dass man da durchaus zu einem gemäßigten Kurs mit Israel bereit war.

Im Verhältnis zum Iran ist allerdings nicht die geringste Entspannung zu erwarten. Es scheint schon fast, dass die Vernichtung Israels iranisches Staatsziel ist. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Iran terroristische Gruppen fördert, die stramm auf Kurs sind. Da sind besonders drei zu nennen: die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und natürlich die Hamas und Fatah in den Palästinenser-Gebieten. Und genau wie der Iran sind auch diese Terrorgruppen nicht im Geringsten an einem Frieden mit Israel interessiert. Der Schlachtruf „From the River to the Sea“, vom Jordan bis zum Mittelmeer, sagt eigentlich alles. Trotzdem hat man in den letzten Jahren einigermaßen Ruhe gehalten, wenn man von den ständigen Raketenangriffen einmal absieht.

Die letzten 20 Jahre

Ich verzichte auf historische Einzelheiten. Das würde den Umfang des Beitrages sprengen. Es gab in den letzten zwanzig Jahren durchaus Entwicklungen in Richtung Entspannung. Wie schon erwähnt sind dabei die Saudis und verschieden kleinere Länder in der Golfregion zu nennen. Das führte so aber zu einer gewissen Isolation des Irans. Dass der Iran auch in Syrien an Einfluss verloren hat, dürfte auch eine Rolle gespielt haben, aber das ist definitiv Spekulation. Was auf jeden Fall zu beobachten war, ist die Tatsache, dass die eine der muslimischen Strömungen durchaus zu Zugeständnissen bereit war, die andere aber auf ihrer fundamentalistischen Israelfeindlichkeit beharrte.
Und genau in diesem Moment greifen die Hamas in einer widerlichen Art und Weise Israel an. Sie erinnern sich sicherlich noch an den 7. Oktober 2023.

Die Reaktion

Es war abzusehen, wie Israel reagiert. Die Hamas sollte vernichtet werden, die Geiseln möglichst befreit werden. Gleichzeitig wurde die Hisbollah im Libanon ausgeschaltet. Und jetzt kommt ein interessanter Effekt. Ich hatte den schon in der Geschichte mit meinem Bruder erzählt. Israel greift massiv muslimische Glaubensbrüder an. Und schon sind sich alle einig. Auch wenn die Saudis nicht offen Partei ergreifen, die Maßnahmen im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit werden unmittelbar eingefroren. Plötzlich sind sich wieder alle einig.
Und natürlich haben die Muslime die Deutungshoheit, Sie sind ja in der Überzahl. Und genau das wissen sie auch. Die Folgen können wir an unserer Berichterstattung sehen. Die Israelis werden ständig mit Vorwürfen überhäuft. Über die Terroristen der Hamas spricht kaum einer. Die Propaganda wirkt also.

Kann es also sein, dass der Hamas-Angriff genau deshalb geplant war. Wollte der Iran wieder eine geeinte Front gegen Israel aufbauen? Ich bin mir da ziemlich sicher. Und wenn man die Reaktionen der Europäer sieht, dann sieht man, dass die Propaganda auch hier ihr Ziel erreicht hat. So sagt Merz beispielsweise, die israelische Regierung dürfe aber „nichts tun, was die besten Freunde nicht akzeptieren“. Man sei sich aber mit den EU-Partnern einig, man stehe auf der Seite Israels. Wie sich das mit der Aussage von Klingbeil, man solle keine Waffen mehr an Israel liefern, vereinbar ist, weiß sicherlich nur Merz allein.

Fazit

Ich halte einen dauerhaften Frieden in Nahost für Unmöglich. Dass unser Außenminister Wadephul wieder einmal die „zwei-Staaten-Lösung“ ins Spiel bring, zeigt eigentlich nur, wie schmal strukturiert der ist. Diese Lösung hat man schon mehrfach versucht. Und sie ist jedes Mal gescheitert, und das nicht wegen der Israelis. Die waren sogar immer zu gewissen Zugeständnissen bereit. Nur die islamischen Staaten, insbesondere der Iran mit seinen Terrororganisationen hatte daran niemals ein Interesse. Für die ist ein Frieden nur dann möglich, wenn Israel von der Landkarte verschwunden ist.
Unter diesen Umständen halte ich die Idee von Trump nicht einmal mehr für Abwegig. Die Frage ist nur, wohin mit den Palästinensern. Die will nämlich keiner haben. Auch die muslimischen Staaten in der Nachbarschaft nicht.