Alte Probleme und Scheinlösungen

Das Rentenproblem im MOMA Duell

„Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist die falsche.“
Umberto Eco

Gestern im MOMA-Duell

Es ging um die Zukunft der Rentenkassen. Und sie wissen es sicherlich schon, da rollt ein riesiges Problem auf uns zu. Immer weniger Einzahler stehen immer mehr Empfängern gegenüber. Diese Entwicklung ist nicht neu. Man hätte sie schon in den Siebzigern voraussehen können. Man hätte lediglich die Geburtenraten gegeneinander abwägen müssen. Gemacht hat man aber nichts.
Jetzt versucht man dieser Entwicklung entgegenzuwirken, indem man unzählige Einwanderer einbürgert. Das würde aber nur helfen, wenn diese Neubürger auch ins System einzahlen würden. Stattdessen fällt ein Großteil dieser Einwanderer sofort in unser Sozialsystem. Und anstatt die Sozialsysteme zu entlasten, werden sie durch die Neubürger noch mehr belastet.

Guter Rat ist teuer. Eine wirkliche Neustrukturierung des Systems hat man in den letzten dreißig Jahren verschlafen. Oder besser noch. Man hat das Problem einfach ignoriert.

Man muss die Einnahmen erhöhen

Wie so häufig in der Politik ist man an der Lösung des Problems eigentlich nicht interessiert. Man will es einfach mit mehr Geld zuschütten. Das Geld muss man aber erst einmal irgendwoher holen. Sie können sich sicher sein, man holt es sich von ihnen.

Bei den Sozialisten kommt dann immer wieder die Idee auf, dass man die Zahl der Einzahler erhöhen muss. Also sollen auch Beamte und Selbstständige in das System einzahlen. Natürlich auch die Abgeordneten, damit es einigermaßen gerecht aussieht. Und das ist im MOMA-Duell genau die Position, die Philipp Türmer, Chef der Jusos, vertritt. Das ist allerdings nicht verwunderlich, da Türmer eigentlich nur für sozialistischen Schwachsinn bekannt ist. So gehört er zu denen, die immer vehement eine Vermögenssteuer fordern. Aber das nur nebenbei.

Beitragszahler von heute sind Leistungsempfänger von morgen

Was Türmer immer ignoriert ist die Tatsache, dass die Beitragszahler von heute die Leistungsempfänger von morgen sind. Sicherlich könnte das Rentensystem entlastet werden, wenn ab sofort auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete ins System einzahlen. Das würde das Problem aber nur kurzzeitig aufschieben. Spätestens in vierzig Jahren würden die nämlich zu Leistungsempfängern. Und dann stünden wir vor demselben Problem. Das Problem wird also nicht gelöst, sondern lediglich vertagt.

Kosten für den Beamtenstaat

Bei den Beamten ist noch etwas zu berücksichtigen. Deren Gehälter sind im Vergleich zur Wirtschaft etwa 10 Prozent niedriger bei vergleichbaren Positionen. Das ist der Preis dafür, dass die Beamten gewisse Privilegien besitzen. Dieser Gehaltsunterschied müsste dann von Bund, Ländern und Gemeinden zusätzlich aufgebracht werden. Aber nicht nur das. Jetzt werden nicht nur dem Beschäftigten die Rentenbeiträge abgezogen, nein, der Arbeitgeber muss ja den gleichen Betrag noch einmal drauflegen. Es gibt Berechnungen, dass allein diese zusätzlichen Kosten etwa 20 Mrd. Euro pro Jahr betragen könnten. Ich glaube sogar, dass das sehr zurückhaltend berechnet ist. Es ist natürlich schön, wenn die Rentenkasse entlastet wird. Aber auch die öffentliche Hand bekommt das nicht zum Nulltarif.

Die Selbstständigen

Als Selbstständiger sind sie völlig auf sich gestellt. Die Kosten für soziale Leistungen muss der Selbstständige in seinem Unternehmen selbst erwirtschaften. Er bekommt vom Staat nichts. Warum soll er dann um alles in der Welt in diese staatlichen Sozialsysteme einzahlen?
Am Ende seines Arbeitslebens muss dieser Selbstständige soviel Vermögen erwirtschaftet haben, dass er davon seinen Ruhestand finanzieren kann. In der Regel klappt das auch. Mal mehr, mal weniger gut.
Wo ich hier aber das eigentliche Problem sehe. Wie will man das Gehalt festlegen, auf den dann Sozialabgaben fällig werden. Denn einen Großteil seiner Gewinne wird der Selbstständige wieder in seinen Betrieb einsetzen.
Zuletzt geht es auch um Motivation. Warum sollte sich ein Mensch dem Risiko des Unternehmertums aussetzen, wenn er weiß, dass er am Ende nicht bessergestellt ist, wie alle anderen Arbeitnehmer auch?

Abgeordnete

Dass Abgeordnete nicht ins System einzahlen ist für mich auch nicht nachvollziehbar. Bei denen ist für mich allerdings auch nicht nachvollziehbar, dass sie soviel Gehalt bekommen. Das will ich hier aber nicht weiter behandeln.

Gerechtigkeit

Türmer bezeichnet es als gerecht, wenn alle zu den gleichen Abgaben verpflichtet sind. Daher wäre es auch nur gerecht, wenn all in die Rentenkasse einzahlen. Dass dieses Argument sozialistischer Schwachsinn ist, zeigt die aktuelle Situation in Deutschland an mehreren Stellen. Denn Türmer hält es nicht für ungerecht, wenn Leute Mittel aus dem System ziehen, die niemals eingezahlt haben. Das Bürgergeld ist nämlich so eine typische sozialistische Leistung. Dass es also gerechter würde, wenn alle in das Rentensystem einzahlen, ist sozialistisches Wunschdenken.

Was halte ich vom Generationenvertrag?

Unmittelbar nach dem Krieg musste man eine Lösung finden, wie man die Alten versorgt. Viele hatten durch eigentlich zwei Kriege nicht die Möglichkeit, sich ein Vermögen zu bilden. Daher war die Idee mit dem Generationenvertrag eigentlich eine gute. Allerdings hätte man das Rentensystem schon mit Beginn der Siebziger nach und nach auf ein kapitalfinanziertes System umstellen müssen. In den fetten Siebzigern und auch in den Achtzigern wäre das durchaus möglich gewesen. Das hat man leider versäumt. Der Generationenvertrag ist jedenfalls überholt und in meinen Augen auch nicht mehr zu retten.

Jeder ist seines Glückes Schmied

Was wäre für mich ein gerechtes System. Jeder Mensch ist für sich selbst verantwortlich. Und ich bin da ein Vertreter des Slogans: „so viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich“. Warum muss sich der Staat in alle sozialen Angelegenheiten einmischen. Ich bin der Meinung, dass es keine gesetzliche Rentenversicherung braucht. Es gibt auch heute schon Menschen, die keine Rente bekommen und im Alter von der Grundsicherung leben müssen.
Und ich fände es auch absolut gerecht, wenn jeder selbst bestimmen könnte, wie er sein Alter gestaltet. Da kann er selbst entscheiden, ob er sich ein Haus baut, oder ob er lieber in eine private Rentenversicherung investiert. Er kann auch selbst entscheiden, ob er in Aktien investiert und so sein Alter absichert. Und wer nichts tut, der lebt halt im Alter auf dem Existenzminimum. Jeder ist seines Glückes Schmied.

Aber es gibt welche die das nicht können

Ja, es gibt Menschen, die nicht in der Lage sind, sich um ihre eigenen Belange zu kümmern. Damit meine ich nicht geistig und körperlich Behinderte. Ich meine damit die geistig Minderbemittelten. Für die müsse doch der Staat Vorsorge treffen. Muss er das? Viele glauben das. Und ich bin sogar der Meinung, der Staat tut das sogar. Dafür gibt es doch die Grundsicherung, das Bürgergeld. Sie merken es also schon, der Staat ist immer dort notwendig, wo die Dummheit zuhause ist.
Und schon bin ich wieder bei der Behauptung, dass Sozialismus die Staatsform der Dummen ist. Kluge Menschen brauchen den Staat eigentlich nicht.

Die Rentenbezüge

Die Rentenbezüge sollen auf 48 % der letzten Bezüge festgelegt werden. Ich glaube zumindest bis 2028. Der Selbstständige könnte darüber liegen. Es hängt jedenfalls davon ab, wie er in seinem Arbeitsleben gewirtschaftet hat. Der Beamte liegt darüber. Er hat allerdings in seinem Arbeitsleben dafür gewisse Einbußen in der Gestaltung seines Einkommens in Kauf genommen.
Wenn die jetzt auch in die Rentenkasse einzahlen, dann werden ihre künftigen Altersbezüge deutlich niedriger ausfallen. Auch hier kann man wieder einmal erkennen, wenn alle das Gleiche haben, dann haben alle weniger, ein sozialistisches Prinzip. Das hat sogar schon meine Oma gesagt.

Fazit

Ich halte nichts davon, dass man die Beitragszahler für die Rentenversicherung um bisher freigestellte Gruppen erhöht. Das löst das Problem nicht. Und gerechter ist es auch nicht.

Ich bin vielmehr der Meinung, dass man einen Weg finden muss, die Altersvorsorge dorthin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich in die Hand des Bürgers. Das wäre dann auch wirklich gerecht. Ich kenne übrigens Staaten, wo das tatsächlich so ist. Und es funktioniert da auch.