Die Anerkennung des Staates „Palästina“

Symbolpolitik oder doch seriös?

„Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.“
Tacitus

Die „großen Drei“ Europas

Immer noch ist der Nahost-Konflikt nicht gelöst. Nach wie vor erreichen uns täglich Horrormeldungen aus dem Gaza-Streifen. Dass die meistens von der Hamas manipuliert sind, sei nur am Rande erwähnt. Immerhin fallen unsere Qualitätsmedien ständig darauf rein, berichten völlig kritiklos darüber, dass es an Naivität kaum zu überbieten ist. Dass da auch mit falschen Bildern gearbeitet wird, ist eigentlich logisch.

Und jetzt treffen sich Starmer der Brite, Macron der Franzose und natürlich der deutsche Merz. Sie suchen nach Lösungen. Da ihnen aber nichts Neues mehr einfällt, verfallen sie wieder einmal auf die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“. Die wird zwar schon seit Jahrzenten immer wieder thematisiert, ist aber letztendlich immer am Veto der Palästinenser gescheitert. Die wollen keine zwei Staaten. Die wollen Palästina ohne Israel.

Man muss aber wieder einmal Flagge zeigen, sich bemerkbar machen. Also schwätzt Macron von der Anerkennung Palästinas. Damit man nachher nicht abseitssteht, springen Starmer und Merz auf den Zug auf. Sicherlich haben schon viele Länder Palästina als Staat anerkannt. Ich frage mich aber, was haben die da eigentlich anerkannt? Und vor allem, welche Konsequenzen hat das? Glauben die wirklich, mit der Anerkennung eines Palästinensischen Staates sei das Problem gelöst?
Ich will einmal versuchen, auf diese Fragen Antworten zu finden. Ich bin allerdings kein Staatsrechtler und so mag es sein, dass ich mit der einen oder anderen Meinung auf dem falschen Dampfer fahre.

Der Staat

Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale eines Staates. Diese sind das Staatsvolk (Bevölkerung), Das Staatsgebiet (ein durch Staatsgrenze abgeteilter Bereich der Erdoberfläche) und die Staatsmacht (eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt).
Die Anerkennung eines Staates als solches ist nicht grundsätzlich Bedingung. Sie hat aber zur Folge, dass der Staat auch als solches in der Völkergemeinschaft Anerkennung findet.

Die Bervölkerung

Betrachten wir zunächst die Bevölkerung. Die Palästinenser sind Araber. Vor der Gründung Israels gehörte diese Region Transjordanien, welches unter britischem Mandat stand. Die Palästinenser sind also eigentlich Jordanier. Mit der Gründung Israels fiel aber der Bereich westlich des Jordans dem neuen Staate Israel zu. Dieser ist völkerrechtlich anerkannt. Mit dieser Anerkennung wurden die Bewohner automatisch zu Israelis. Ich glaube sogar, damit hätten die Araber gut leben können. Das Problem ist aber, dass dieser Staat als Heimat der Juden angesehen wird. Was Juden für einen fundamentalen Moslem wert sind, will ich hier nicht weiter ausführen.

Ich will besonders betonen, dass es eine Menge Araber gab und gibt, die sich gut mit dem israelischen Staat arrangieren können. Die sind auch nicht das Problem. Problem sind die Fanatiker, deren Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist. Diese führen seit nunmehr über 60 Jahren ununterbrochen Terroranschläge gegen Juden aus.

Um des guten Friedens willen hat man in den Sechzigern den Palästinensern autonome Siedlungsgebiete zugestanden. Das ist zum einen das West-Jordan-Land, dort herrschen die Fatah, und der Gaza-Streifen, dort herrschen die Hamas. Beide Gruppierungen sind als Terror-Organisationen anzusehen, beide Organisationen haben die Vernichtung Israels zum Ziel.
Israel hat seinerzeit diese Räume komplett geräumt. Die jüdische Bevölkerung wurde umgesiedelt, hat im heutigen Staatsgebiet eine neue Heimat gefunden. Wie auch immer sie das sehen, die Juden wurden vertrieben, nicht die Palästinenser.
Aus diesem Grund habe ich erhebliche Probleme mit dem Staatsvolk. Egal wie es in der Geschichte gelaufen ist, in meinen Augen müssten das eigentlich Jordanier sein.

Das Staatsgebiet

Ein Staatsgebiet gibt es. Auch wenn die Geschichte höchst wechselhaft war, so wurden die Grenzen der palästinensischen Autonomiegebiete 1995 mehr oder weniger endgültig festgezurrt. Es gibt also ein Staatsgebiet. Und darüber gibt es innerhalb der Weltgemeinschaft keinen Zweifel.

Die Staatsregierung

Bei der stabilen Regierung wird es schon weitaus schwieriger. Die palästinensischen Autonomiegebiete sind nämlich de Facto zweigeteilt. Ich habe das oben schon beschrieben. Das Westjordanland gehört der Fatah, der Gaza-Streifen der Hamas. Eine einheitliche Regierung ist also nicht vorhanden. Darüber hinaus stellt sich eine zweite Frage. Was eigentlich legitimiert diese beiden Regierungen? Wahlen haben vor Jahren einmal stattgefunden, danach nicht mehr. Eine Verfassung dieses Staates Palästina ist meines Erachtens auch nicht vorhanden. Es gibt dort wohl eine Doktrin der Hamas. In wieweit das auch für die Fatah gilt, ist mir unbekannt. Wenn man also mit diesem Staat in Verhandlungen treten will, mit wem muss man da reden? Mahmud Abbas, der frühere Vorsitzende der Terrororganisation PLO, ist seit 2005 Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Allerdings übt er im Gaza-Streifen keine Kontrolle aus. Des Weiteren besitzt er keine demokratische Legitimierung. Wobei Demokratie nicht unbedingt Voraussetzung für die Anerkennung eines Staates ist. Ob es sich also um eine stabile Staatsregierung handelt, darf zumindest bezweifelt werden.

Zwischenfazit

Völkerrechtlich spricht wohl nichts gegen eine Anerkennung das Staates Palästina. Staatsvolk, Staatsgebiet sind vorhanden, auch wenn man das Staatsvolk durchaus kritisch sehen kann. Bei der politischen Führung sind allerdings erhebliche Zweifel angebracht. Aber solche Regierungen gibt es in dieser Welt viele. Und trotzdem zweifelt keiner an der Autonomie dieser Staaten. Dass uns die Sichtweisen dieser politischen Führer nicht behagt, ist ein anderes Problem.
Mittlerweile erkennen von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen 147 diesen Staat an.

Der Flüchtlingsstatus

Seit 1949 existiert das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, die UNRWA. Die Palästinenser in den Autonomiegebieten werden also selbst nach drei Generationen noch als Flüchtlinge gesehen. Nur von wo sind die geflüchtet? Eines ist eindeutig festzuhalten. Israel hat keinen vertrieben. Diese Araber sind, wenn sie nicht schon vorher dort lebten, freiwillig in diese Region gezogen. Trotzdem bezeichnet man sie weiterhin als Flüchtlinge.
Für die UN müsste aber das Ziel sein, die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückzuführen. Nur stellt sich dann aber die Frage, wer ist dann noch das Staatsvolk?

Gehen wir allerdings davon aus, dass es sich tatsächlich um Flüchtlinge handelt, dann müsste dieser Status mit der Anerkennung des Staates Palästina endgültig vorbei sein. Dann stellt sich aber die Frage, warum es die UNRWA noch gibt. Für diese Menschen ist dieser Staat eine neue Heimat. Genauso wie es für viele Juden Israel war und ist. Dann sind es aber keine Flüchtlinge mehr.
Und nachdem drei Viertel der Staaten dieser Welt den Staat Palästina anerkannt haben, müsste der Flüchtlingsstatus endgültig beendet sein. Genau diese Konsequenz ist aber von der Weltgemeinschaft nicht vollzogen worden.

Fazit

Es gibt viele gute Gründe, die dafürsprechen, die autonomen Palästinensergebiete als einen Staat in der Weltgemeinschaft anzuerkennen. Genauso viele Gründe gibt es aber auch, es nicht zu tun.
Unterm Strich ist es aber auch egal. Denn wer glaubt, dass damit alle Probleme in der Region gelöst seien, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum. Denn der Hass auf Israel verschwindet dadurch keineswegs.
Was aber als gesichert gelten kann, ist die Tatsache, dass dieser Staat ein intoleranter islamistischer Staat sein wird, für den Terror ein geeignetes politisches Mittel darstellt. Und dabei ist Israel sicherlich nicht das einzige Ziel. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist für diesen neuen Staat definitiv keine Alternative. Und dessen sollten sich die Naivlinge aus dem Westen endlich mal bewusst werden.

Nähere Information zur Palästinenserbehörde

Palästinensische Autonomiegebiete – Wikipedia