Wie Merz die CDU zu Schanden reitet
„Die Menschen bauen zu viele Mauern und zu wenig Brücken.“
Isaac Newton
Die AfD wird immer stärker
Für die AfD läuft es, glaubt man den derzeitigen Umfragen, wie geschmiert. Sie eilt von einem Höchststand zum nächsten. Die CDU verliert im gleichen Maße. Mittlerweile ist die AfD in Umfragen schon stärkste Fraktion und das nicht nur im Osten.
Natürlich bleibt das der CDU nicht verborgen. Und an der Basis rumort es. Ist doch zu befürchten, dass die CDU irgendwann in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Ist eigentlich kein Wunder, wo sich die einstmals konservative Partei doch immer mehr dem linken Lager anbiedert. Wer schwarz wählt, bekommt rot-grün, also Kommunismus. Immer mehr Wähler merken das und wandern teilweise auch aus Verzweiflung zur AfD ab. Das betrifft zwar alle Parteien, aber die CDU ist davon deutliche stärker betroffen.
Was tun? Die CDU hat sich also am letzten Wochenende zu einer Klausurtagung getroffen, um dort über den weiteren Umgang mit der AfD zu diskutieren.
Entwicklung des Parteiensystems
Bevor ich auf die Klausurtagung eingehe, möchte ich kurz auf die Entwicklung des Parteiensystems zurückblicken.
Als ich mich Mitte der Siebziger für Politik zu interessieren begann, gab es in der Bundesrepublik eigentlich nur drei Parteien. Das waren die beiden Großen CDU und SPD und die kleinere FDP. Die CDU stand für die Konservativen und die Wirtschaft, die SPD war mehr oder weniger die Arbeiterpartei. Sozialistische Strömungen gab es bei denen auch damals schon. Die FDP, die Liberalen stand insbesondere für den Mittelstand. Sie war bei vielen Wahlen das Zünglein an der Waage, dass letztendlich bestimmte, welche Partei den Kanzler stellt.
Das änderte sich, als 1983 die Grünen in den Bundestag einzogen. Dadurch entstanden zwei Lager. Auf der einen Seite Rot-Grün, auf der anderen Seite Schwarz-Gelb. Dennoch war die Kräfteverteilung immer in einem gewissen Gleichgewicht. Auch der Einzug der Linken nach der Wende veränderte daran eigentlich wenig. Erst als die AfD im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015 erstarkte, verändert sich das Gleichgewicht deutlich.
Die Merkel Zeit
Im Jahr 2000 wurde Merkel Parteivorsitzende der CDU, fünf Jahre später wurde sie Kanzlerin. Dass Merkel alles war, nur nicht konservativ, dürfte heute vielen klar sein. Auch dass Merkel es verstand, sich immer richtig zu positionieren, wissen wir heute. Und dass sie dabei immer in der Lage war, unangenehme Konkurrenten durch willfähriges Personal zu ersetzen, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Beispiele gibt es genug, das prominenteste dürfte die Uschi von der Leine sein. Möglicherweise haben ihr dabei die Erfahrungen geholfen, die sei bei der FDJ gemacht hat. Es wird ihr nachgesagt, dass sie dort im Bereich AgitProp tätig gewesen sei. Sie bestreitet das natürlich.
Fest steht jedenfalls, dass sie immer mit den Grünen geliebäugelt hat. Nicht weil die Grünen so für den Umweltschutz sind, vielmehr das kommunistische Gedankengut dürfte Grund für ihre Liebe gewesen sein. Somit ist es auch nachvollziehbar, dass sie die CDU immer weiter nach links geführt hat. Und wenn man die beiden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther sieht, dann weiß man, wie stark das heute noch nachwirkt.
Friedrich Merz
Schon in den Siebzigern war Merz in der Partei aktiv. Zunächst in der Jungen Union, später als Abgeordneter. Kurzzeitig war er sogar Fraktionsvorsitzender der CDU, stand da aber in direkter Konkurrenz zu Merkel. In diesem Kampf zeigte sich Merkel als die Stärkere. Merz gab 2009 sogar seinen Posten im Parlament auf. Anstatt weiter den Kampf gegen Merkel aufzunehmen, hat er einfach in den Sack gehauen. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Ich glaube aber dass er schon damals ein ziemlicher Schwächling gewesen ist.
Merz ist Jurist, ob er jemals in seinem Beruf gearbeitet hat, ist mir nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass er unterschiedlichen Aufsichtsräten, Beiräten und Verwaltungsräten angehört hat. Und dann hat er gewartet.
2018 bewarb er sich erstmalig für den Parteivorsitz. Er verlor gegen Kramp-Karrenbauer, einer Merkel-Vertrauten. Drei Jahre später trat er wieder an. Diesmal verlor er gegen den Merkel-Mann Laschet. Erst 2021 gelang ihm dann, die Wahl zum Vorsitzenden der CDU zu gewinnen. Da war Merkel aber schon nicht mehr Kanzlerin.
Mal abgesehen davon, dass sie Merz schon Anfang der Zweitausender nicht gegen Merkel durchsetzen konnte, so ist sein Weg auch in der Folge nicht unbedingt durch Erfolg gepflastert. Und dass Merkel die CDU deutlich auf links gedreht hat, ist beim Personal eindeutig erkennbar. Dieser Situation musste Merz sich nun stellen. Ich bin mir sicher, dass Merz den Linken in der CDU einige Zugeständnisse machen musste, um zum Parteivorsitzenden gewählt zu werden.
Ein Indiz dafür mag die Einführung einer Frauenquote sein, die von den CDU-Frauen selbst nicht einmal gewünscht war. Es gibt noch viele weitere Beispiele, aber das würde jetzt zu weit führen.
Danach hatte Merz nur ein Ziel, er wollte Kanzler werden. Gleichzeitig hat er die von den Linken errichtete Brandmauer gegen rechts immer hochgehalten. Ob das der Tribut an die linken Kräfte seiner Partei ist? Ich gehe davon aus.
Die Bundestagswahl 2025
Es kommt zur vorgezogenen Bundestagswahl. Natürlich wirbt Merz für konservative Werte. Natürlich wirbt er für eine Verschärfung des Bürgergeldes. Auch eine Verschärfung in der Migrationspolitik gehört zu seinem Programm. Gleichzeitig betont er aber immer wieder, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Stellt sich die Frage, mit wem er dann koalieren will.
Das Ergebnis kennen wir.
Merz will unbedingt Kanzler. Wahrscheinlich will er Merkel zeigen, dass auch er das kann. Wahrscheinlich will er auch beweisen, dass er schon immer der Bessere ist. Also ist er bereit, alles aufzugeben, nur um selbst Kanzler zu werden. Wir wissen, wie Klingbeil ihn ständig am Nasenring durch die Manege führt. Der schleichende Niedergang der CDU ist folglich nicht mehr von der Hand zu weisen. Und das merkt auch die Parteibasis. Im Osten weiß man mittlerweile, dass man die Probleme der Partei mit dieser Brandmauer nicht mehr retten kann. Der Kampf „Alle gegen Einen“ könnte auch mal in die Hose gehen. Die Umfragen in Sachsen-Anhalt zeigen ein deutliches Bild.
Die heutige Parteienlandschaft
Betrachten wir zunächst den derzeitigen Bundestag. Er besteht aus 630 Sitzen, eine Kanzlermehrheit benötigt also 315 Sitze. Die Union hat 208, die AfD 152 die SPD 120, die Grünen 85 und die Linken 64 Sitze. Dass Merz eine Koalition mit der SPD eingegangen ist wissen wir. Mit 328 Sitzen reicht es auch für eine Kanzlermehrheit. Allerdings hat sich Merz damit gegenüber der SPD regelrecht versklavt.
Betrachten wir das ganze einmal anders. SPD, Grüne und Linke, die in meinen Augen kommunistischen Parteien, kommen insgesamt auf 269 Sitze. Das reicht für eine Mehrheit hinten und vorne nicht. Dem gegenüber stünde bei einem rechts-konservativen Bündnis eine Mehrheit von 360 Sitzen. Und das ist eine satte Mehrheit.
Die derzeitigen Umfragen zeigen, dass sich dieser Eindruck verfestigt, teilweise sogar leicht in Richtung rechts-konservativ verschiebt. Und das ist nicht nur in den Ost-Ländern so. Selbst auf Bundesebene käme ein rechts-konservatives Bündnis auf deutlich über 50 Prozent. Während die AfD weiterhin Zugewinne verzeichnet, stagnieren die linken Parteien, zumindest sind deren Verluste marginal. Nur die CDU verliert derzeit kontinuierlich an Zustimmung.
Unter diesen Umständen ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die CDU die Koalition nicht aufkündigt. Auch wenn Merz zuletzt behauptet hat, es gäbe keine Berührungspunkte mit der AfD, dann muss man konstatieren, dass gerade in der Flüchtlingspolitik die Berührungspunkte deutlich größer sind als mit der SPD. Das gleiche gilt für die Sozialpolitik, aber auch für andere Bereiche. Trotzdem hält er an der Brandmauer fest.
Das Problem Merz
Es kommt zur Klausur. Die CDU sucht den Weg für den zukünftigen Umgang mit der AfD. Gerade aus dem Osten, da ist die AfD momentan superstark, kommt die Forderung nach einem entspannteren Umgang. Das ist für Merz aber keine Option. Schon vor der Tagung stellt Merz klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn ein absolutes NoGo ist. Somit ist ein offener Diskurs während der Tagung eigentlich nicht mehr möglich. Während der Tagung packt er dann noch die ganz dicke Keule aus. Plötzlich ist die AfD der Hauptgegner der CDU. Früher waren das die Grünen. In diesem Falle könnte er sogar recht haben. Denn wenn er so weitemacht wird die CDU noch viele Wähler an die AfD verlieren.
Besonders deutlich wird die Haltung von Merz bei einer Aussage, die er im Anschluss an die Klausurtagung bei einer Pressekonferenz getätigt hat: „“Wir haben mit dieser Partei keine Gemeinsamkeit, das möchte ich betonen. Die sagen, dass sie uns zerstören wollen – etwas, das ich noch nie von einer anderen Partei gehört habe. Wer so etwas sagt, muss wissen, dass er auf entschiedensten Widerstand treffen wird. Wir werden uns von diesen Leuten nicht zerstören lassen.“ Feindseliger kann er wohl nicht mehr auftreten.
Die Konsequenzen
Momentan sieht es nicht so aus, als ob sich die Skeptiker gegen Merz durchsetzen könnten. Abzuwarten ist, wie sich die CDU bei einem Verbotsantrag der AfD verhält. Merz selbst steht einem solchen Antrag durchaus positiv gegenüber. Hier muss es der Union aber klar sein, dass mit Wegfall der AfD auch die CDU überflüssig wird. Denn dann haben die linken Parteien auch ohne die CDU satte Mehrheiten.
Ich bin mir sogar sicher, dass Merz das weiß. Aber Merz will Kanzler, und das möglichst lange.
Fazit
Wenn die CDU so weiter macht, dann dürfte sie bald am Ende sein. Jeder Fehltritt von Merz bringt der AfD zusätzliche Wähler. Dabei ist nicht einmal sicher, dass es die AfD besser macht. Aber schlechter geht halt nicht.
Wenn die CDU überleben will, dann muss sie auf irgendeine Weise die Brandmauer schleifen. Ich persönlich halte eine Minderheitsregierung unter Duldung durch die AfD durchaus für möglich. Das wird aber nur möglich sein, wenn Merz abdankt. Das hat Weidel schon vor der Wahl sehr deutlich gemacht.
Und das wird Merz verhindern wollen. Denn er will Kanzler, möglichst lang.
Nachtrag
Während der Klausurtagung kam eine Aussage von einem Ost-Politiker. Der könne sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen, wenn die AfD die Rechtsextremen aus der Partei ausschlösse. Stellt sich die Frage, wer das sein soll? Und auf der anderen Seite könnte die AfD dann aber auch fordern, dass die CDU sich von Linksextremisten trenne. Ich weiß zwar auch nicht, wer das sein sollte, aber wenn der eine das fordert, darf der andere das auch. Übrigens halte ich Karin Prien für so eine. Die fordert doch regelmäßig eine Annäherung an die Linke. Und die hat man zur Ministerin gemacht.
Quelle:
Merz und Linnemann erklären AfD zum Hauptgegner: „Sie leben von Problemen“ – FOCUS online
CDU: Friedrich Merz bezeichnet AfD als »Hauptgegner« bei kommenden Landtagswahlen – Der Spiegel