Der Frieden in Nah-Ost kommt – oder auch nicht
„Die Sicherheit Israels ist der moralische Imperativ aller freien Menschen“.
Henry Kissinger
Zwei Jahre Krieg in Gaza
Seit zwei Jahren tobt der Krieg im Gaza-Streifen. Jetzt scheint ein Ende möglich. Trump hat einen Zwanzig-Punkte-Plan vorgelegt, über den derzeit in Ägypten verhandelt wird. Und schon glaubt die westliche Welt, dass ein Frieden in greifbarer Nähe wäre.
Ich persönlich habe da so meine Zweifel. Ich weiß nicht, wie viele Friedensinitiativen es in den letzten Jahrzehnten schon gegeben hat. Und der Erfolg ist gleich null. Eines sollte dabei klar sein, das liegt nicht an Israel. Wie oft hat Israel nachgegeben, wie oft hat man Abkommen zugestimmt, die eher nachteilig für Israel waren, und trotzdem hat man einen anhaltenden Frieden nie erreicht. Warum sollte das jetzt anders sein?
Der Krieg könnte längst beendet sein
Israel geht es um zwei Dinge, die Befreiung der Geiseln und die völlige Zerschlagung der Hamas. Und es wäre so einfach. Die Hamas müsste nur die Geiseln freilassen, die Toten an Israel übergeben und die Waffen strecken. Dann wäre der Krieg sofort beendet.
Die Hamas sieht da allerdings keine Notwendigkeit. Sie weiß genau, dass sie den Medienkampf längst gewonnen hat. Und die ganzen Linken der westlichen Welt folgen der palästinensischen Propaganda willig. Auch von dort ist kaum Widerstand zu erwarten. Man muss doch nur mal sehen, wer so alles einen Staat Palästina anerkennen will, bzw. anerkannt hat. Da wurde Terrorismus sogar noch belohnt. Und in der UN steht Israel auch ziemlich alleine da. Es gibt mindestens 40 islamische Staaten in der Welt. Und die werden in den unterschiedlichen Gremien der UN niemals für Israel stimmen. Dem gegenüber steht Israel als der einzige Judenstaat. Selbst Deutschland steht nicht uneingeschränkt zu Israel. Letztendlich kann Israel sich derzeit nur auf die USA verlassen.
Die Hamas und ihr Hintergrund
Auch wenn die Hamas in der Vergangenheit einige Rückschläge hinnehmen musste, so ist sie definitiv nicht ausgeschaltet. Hinter ihr steht nämlich die mächtige weltweit agierende Muslimbruderschaft. Das ist im weiteren Sinne eine fundamental islamistische, radikale Islamistenbewegung, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Und genau diese Bewegung, bzw. Organisation hat die Hamas gegründet. Diese Terroristen glauben, dass der Islam irgendwann die ganze Welt beherrscht. Christen und Juden, aber auch andere Religionen stören da nur. Genau aus diesem Grund ist die Zwei-Staaten-Lösung keine Alternative. Palästina kann nur frei sein, wenn der Judenstaat ausgelöscht ist. Allein aus diesem Grund sehe ich keine Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden in der Region.
Der Weg zu Trumps Zwanzig-Punkte-Plan
Bevor ich auf Trumps Plan eingehe, möchte ich ihnen noch eines klar machen. Nach dem Überfall vor zwei Jahren haben die Israelis sofort eine Militäroperation begonnen. Ziel war es die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien. Ein schweres Unterfangen, wie wir bisher wissen. Es gab zwischendurch Verhandlungen, es wurden auch Geiseln freigelassen, allerdings war der Preis für Israel hoch. Denn man musste dafür etwa das Zehnfache an Schwerverbrechern aus den Gefängnissen entlassen. Und wie sich die Hamas bei der Übergabe der Geiseln präsentierte, hat gezeigt, was sie vom Rest der Welt hält.
Nach wie vor sind etwa 40 Geiseln in den Händen der Hamas, 20 von denen dürften mittlerweile tot sein. Und die Hamas zeigt nicht die geringste Bereitschaft, auf Israel zuzugehen. Also entschließt sich Israel, auch den Rest des Gaza-Streifens zu besetzen, nach Gaza-Stadt einzumarschieren. Zu diesem heißen Ritt habe ich schon geschrieben. Die Schlinge um den Hals der Hamas zieht sich langsam zu, der Druck wird höher. Noch immer zeigen sich die Hamas nicht zur Kooperation bereit. Selbst nachdem Trump seinen Zwanzig-Punkte-Plan verkündet hatte, zeigt sich seitens der Hamas keine Regung. Und jetzt droht Trump. Wenn die Hamas nicht in wenigen Tagen reagiert, dann wird die Hölle über sie hereinbrechen.
Erst jetzt zeigt sich die Hamas zu Verhandlungen bereit. Erst jetzt, wo der Druck so hoch ist, dass selbst diese Terrororganisation zum Nachgeben gezwungen ist. Aber an Aufgabe denkt man immer noch nicht. Man will verhandeln.
Warum der Plan scheitern wird
In wie weit Trumps Plan umsetzbar ist kann ich nicht beurteilen. Dafür kenne ich zu wenig Details. Aber soweit ich weiß sind durch die Israelis einige Forderungen zu erfüllen. Da sehe ich aber nicht das Problem. Problematisch wird es bei den Forderungen an die Hamas.
Die Hamas wird aufgefordert, alle restlichen Geiseln umgehend freizulassen, die Toten zu überführen. Da sehe ich noch nicht einmal das Problem. Die werden sich da zwar ordentlich inszenieren, aber das kennen wir ja. Auch dass die Israelis dafür wieder einmal über 1.000 Straftäter freilassen müssen, ist nicht neu und wird gelingen. Deutlich schwerer wird die Forderung nach einer völligen Entwaffnung der Hamas. Damit soll verbunden werden, dass die Hamas keine politische Verantwortung mehr haben soll. Und da habe ich erhebliche Zweifel, dass die Hamas da so ohne weiteres drauf eingeht.
Aber selbst, wenn es gelingt, wie lange wird das anhalten. Die Muslimbruderschaft wird alles daransetzen, die Hamas wieder erstarken zu lassen. Desgleichen gilt für die Hisbollah und andere radikalislamistische Terrorgruppen. Stellt sich also die Frage, wie lange der Frieden hält. Ich bin mir sicher, dass es in absehbarer Zeit wieder zu Übergriffen kommen wird.
Dabei sollten wir nicht übersehen, wie sich der von der Muslimbruderschaft unterstützte Islamismus in anderen westlichen Ländern schon heute auswirkt. Und da sind Muslime noch in der Minderheit. Was passiert aber, wenn sich das ändert?
Trittbrettfahrer
Wie dem auch sei, es wird erst einmal verhandelt. Die Ägypter vermitteln. Mit am Tisch die Amerikaner, die Kataris und natürlich Vertreter der Konfliktparteien. Und sonst?
Nun, die Deutschen haben mal schnell den Wadephul losgeschickt. Aber was will der da machen? Für die Verhandlungsteilnehmer ist Deutschland eher unerheblich. Die EU tritt bei dem Ganzen nicht einmal auf. Fest steht, dass Wadephul irgendwo am Katzentisch auftaucht. Trumps Vertreter wird verhandeln, und wenn es Geld kostet, dann werden die Europäer zahlen. Denn was anderes können sie nicht.
Zwei Jahre lang sind die Europäer nach Israel gereist und haben versucht, dem Netanjahu zu erklären, was für Israel das Beste sei. Mit Vertretern der Hamas hat man nicht einmal versucht, Verbindung aufzunehmen. Rausgekommen ist dabei nichts. Wer hat das auch erwartet? Und dann lässt Trump so richtig einen los und schon bewegt sich was.
Jetzt versuchen die Europäer, die Deutschen an der Spitze, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Mehr als die Holzklasse werden sie allerdings nicht besetzen.
Fazit
Es wird verhandelt. Und es besteht eine leise Hoffnung auf eine Beendigung der Kampfhandlungen. Wie lange die dauert, ist derzeit nicht absehbar. Sicher ist, die Ruhe wird nicht ewig währen. Ich bin mir sogar sicher, dass ich zu meinen Lebzeiten noch einen erneuten Ausbruch von Feindlichkeit erleben werde.
Und egal, was passiert, die Europäer werden bedeutungslose Beobachter sein. Wenn die Großen verhandeln, dann braucht man die Kleinen definitiv nicht.
Hört sich sicherlich nicht gut an, aber ich sehe es halt so.