Ehegattensplitting und Familienversicherung
„Die Großfamilie ist die Basis unserer Gesellschaft.“
Reinhold Messner
Das demographische Problem
Damit eine Gesellschaft nicht ausstirbt, braucht sie Nachwuchs. Es gibt da einen statistischen Wert, der besagt, dass jede deutsche Frau etwas mehr als 2 Kinder zur Welt bringen muss, damit die deutsche Gesellschaft nicht ausstirbt. Hätte man durch eine vernünftige Familienpolitik diesen Durchschnittswert erreicht, wäre jegliche Zuwanderung überflüssig. Mittlerweile wächst die Bevölkerung nur noch durch Zuwanderung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kinderzahl bei den Migranten noch deutlich höher ist.
Ob das am Ende hilfreich ist, mag jeder für sich selbst bewerten. Wie dem auch sei, auch bei Migranten geht die Geburtenrate zurück, je länger sie in Deutschland leben. Trotzdem werden sie irgendwann zahlenmäßig die Überhand gewinnen. Ob das gut oder schlecht ist, will ich hier gar nicht bewerten.
Ich möchte vielmehr eine der Ursachen betrachten. Und das dürfte eine völlig verfehlte Familienpolitik sein.
Die typische Familie
Ich bin in den Sechzigern groß geworden. Da bestanden die meisten Familien aus Vater, Mutter und zwei Kindern. Mehr Kinder waren allerdings keine Seltenheit. Im Regelfall gingen die Mütter nicht arbeiten, zumindest bis alle Kinder in einer weiterführenden Schule waren. Da Frauen zu dieser Zeit Kinder schon sehr früh geboren hatten, fehlte auch vielen eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Natürlich war damals nicht alles gut. Aber demographische Probleme mit einer überalternden Gesellschaft hatte man damals nicht.
Der Staat hilft
Um diese jungen Familien zu unterstützen hat der Staat einige Mittel zu Verfügung gestellt. Für die Kinder gab es Kindergeld, das gibt es heute noch und die Summen sind deutlich gewachsen. Den kompletten Aufwand können sie trotzdem nicht auffangen. Sollen sie auch nicht, Kinder sollen nicht zum Geschäft werden.
Darüber hinaus hat man Steuerklassen eingeführt. Dabei ist die Steuerklasse III das wesentliche Element für Familien. Die Freibeträge für Kinder gehören in diesem Zusammenhang dazu. Auch das gibt es heute noch. Nach derzeitigem Stand will man diese Regelung nicht anfassen. Aber wer weiß.
Ein dritter Punkt ist das Ehegattensplitting und die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und genau diese Regelungen will man jetzt anfassen. Dass man dabei die Situation der Familien verbessern will ist definitiv nicht die Absicht der Regierung.
Das Ehegattensplitting
Ein wichtiger Aspekt in unserem Steuersystem sind nicht nur die Steuerklassen, (I-IV) sondern vielmehr die Steuersätze. Da wird nämlich die Steuerhöhe nach Einkommen gestaffelt.
Bei einem Jahreseinkommen von 10.000 Euro bezahlt der Arbeitnehmer nämlich keine Steuern. Bei einem Einkommen von 100.000 Euro beträgt der Steuersatz dann schon 32 Prozent.
Und jetzt wollen wir rechnen
Der Steuerpflichtige müsste bei einem Einkommen von 100.000 Euro 32.000 Euro Steuern abdrücken. Ist er jetzt verheiratet und der Partner hat kein eigenes Einkommen, dann wird das Einkommen auf beide gleichermaßen verteilt. Somit würde jeder 50.000 Euro verdienen. Bei 50.000 Euro beträgt der Steuersatz allerdings nur 22,7 Prozent. Somit würden lediglich 11.340 Euro fällig, allerdings für jeden der beiden. Zusammen müssten die beiden jetzt 22.680 Euro an Steuern berappen, dass sind etwa 10.000 Euro weniger als bei der Berechnung des Hauptverdieners.
Wenn beide ein Einkommen haben, dann werden die zusammengezählt, durch zwei geteilt und danach der Steuersatz festgelegt. Das Ehegattensplitting führt also immer zu einer Verminderung der Steuern.
Es gab sogar einmal die Überlegung eines Familiensplittings. Dabei wollte man das Gesamteinkommen sogar auf alle Familienmitglieder aufteilen. Bei einer vier-köpfigen Familie hätte das in unserem Fall bedeutet, dass jedes Familienmitglied 25.000 Euro als Einkommen zugerechnet bekäme. Der Steuersatz betrüge dann gut 13 Prozent, das gesamte Steueraufkommen gut 12.000 Euro. Im Sinne einer vernünftigen Familienpolitik hätte ich das durchaus für sinnvoll erachtet. Politisch war das aber nicht durchsetzbar. Kindergeld war da vernünftiger, weil somit arm und reich gleichbehandelt werden.
Die Familienversicherung
Für die Krankenversicherung gilt das gleiche. Auch hier waren erwerbslose Familienangehörige durch die Krankenversicherung des Arbeitnehmers automatisch mitversichert. Auch das halte ich durchaus für sinnvoll, vor allem wenn sich noch kleine Kinder in der Familie befinden. Später ist auch für den erziehenden Elternteil zumindest Teilzeit möglich. Und da zahlen sie ja dann auch in die gesetzliche Krankenversicherung ein, sind also von der Familienversicherung nicht mehr abhängig. Hier stellt sich dann aber die Frage, bis zu welchem Alter der Kinder der Erziehende Teil mitversichert ist, und ab wann die Kinder auf eigenen Füßen stehen müssen.
Die Politik
Beides, Ehegattensplitting und Familienversicherung, stehen nun auf dem Prüfstand. Klar, der Staat braucht Geld und die Regierung kann bekanntlich nicht mit Geld umgehen. Über die Größenordnung beim Ehegattensplitting habe ich schon gesprochen. Da geht es um erkleckliche Summen.
Aber auch bei der Krankenversicherung will der Staat nun zuschlagen. So hat Familienministerin Karin Prien schon ins Spiel gebracht, dass Ehepartner ohne eigene Einkünfte in Zukunft etwa 225 Euro monatlich selbst bezahlen sollen. Das würde sich im Jahr auf etwa 2700 Euro summieren. Für Familien wäre das ein Hammer. Großzügigerweise soll das noch nicht für Kinder gelten, noch nicht. Trotzdem wäre das eine enorme Zusatzbelastung. Familienfreundlich ist das jedenfalls nicht.
Zusammenfassung
Dass die Regierung derzeit versucht, auch noch den letzten Cent aus uns herauszuquetschen, erleben wir tagtäglich. Allein beim Sprit haut der Staat mal soeben 60% unterschiedlichster Steuern oben drauf.
Dass er aber jetzt sogar noch versucht, die Familien zu schröpfen, ist der Hammer an sich. Wir wissen, dass die demographische Entwicklung in Deutschland den Bach runtergeht. Aber anstatt Familien zu fördern, haut man die in die Pfanne. Lieber setzt man auf Migration, die aber zu einem großen Teil von Transferleistungen lebt.
Wäre es nicht besser, dieses Geld für eine vernünftige Familienförderung zu verwenden?
Dass, was jetzt läuft, ist jedenfalls völlig verpeilt. Und Prien nennt sich Familienministerin, welch ein Irrsinn.
Ein Nachsatz
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Krankenversorgung bei Beamten hinweisen. Es ist nämlich nicht so, dass der Beamte keine Krankenversicherung bezahlen muss. Er zahlt nur nicht in die Gesetzliche. Der Staat übernimmt Teile der Krankheitskosten. Für den Rest muss sich der Beamte selbst versichern. Das heißt, der Beamte selbst benötigt eine Restkostenversicherung von 50%, für seinen Partner muss er 30% aufbringen, für die Kinder jeweils 20%. Im Falle, dass dieser Personenkreis selbst einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgeht, entfallen diese Beträge. Aber wenn die Kinder noch klein sind, dann kommen da schon Summen zusammen. Ich weiß da, wovon ich rede.
Zwei Links
Auf Kosten der Familie: Die geplante Abschaffung der Ehegatten‑Mitversicherung