Wie die Kommunisten Deutschland kapern
„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: ich bin der Antifaschismus.“
Ignazio Silone
Kommunisten in Deutschland
Wer glaubte, dass mit dem Verbot der KPD im August 1956 der Kommunismus verschwunden sei, der muss heute feststellen, dass er sich gewaltig geirrt hat. Der Kommunismus ist wieder da. Und das auch noch mit Macht. Ich unterscheide nicht zwischen Kommunismus und Sozialismus. Die Unterschiede sind meines Erachtens lediglich philosophischer Natur. Im Staatswesen ist beides völlig identisch. Deshalb verwende ich in der Folge ausschließlich die Begrifflichkeit „Kommunismus“. Vielleicht will ich so auch das Problem schärfer darstellen, weil sich Sozialismus besser anhört als Kommunismus.
Es gibt typische Erkennungsmerkmale von Kommunisten. Beispielsweise verbietet der Kommunismus Privateigentum. Darüber hinaus lehnen Kommunisten ein Mehrparteiensystem ab. Es soll zwar weiterhin gewählt werden, aber eben nur eine Einheitspartei. Und wenn es dann doch mehrere Parteien gibt, dann fasst man die unter einem Dachverband zusammen. In der DDR war das die SED als Nationale Front.
Wahlen werden nur noch pro Forma durchgeführt. Die Partei weiß ja sowieso, was der Bürger braucht. Ich will das jetzt nicht weiter vertiefen. Ich glaube, sie wissen was ich meine.
Wo sind die Kommunisten heute
Überlegen sie einfach einmal, wo über Verstaatlichung, über Staatsdirigismus gesprochen wird. Und erinnern sie sich einmal daran, wer über eine Bedingungsloses Erbe von 18-Jährigen gesprochen hat. Es war ein Vertreter der Jusos, der ein Grunderbe von ich glaube 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen forderte. Finanziert werden sollte das über eine deutlich höhere Erbschaftssteuer. Auch die Grünen wollen an sogenannte große Erbschaften. Die stünden den Erben nämlich nicht zu, weil sie dafür keine Leistung erbracht hätten.
Und wenn sie die Bestrebungen in der Wirtschaft erkennen, wo mit massivem Staatsdirigismus versucht wird, eine grüne Agenda zu erzwingen, dann dürften sie schnell fündig werden.
All diese Forderungen kommen von den Grünen, Linken und der SPD. Somit steht für mich fest, dass es sich bei diesen drei Parteien eindeutig um kommunistische Parteien handelt. Die Mehrheitsverhältnisse zwischen diesen drei Parteien spielen überhaupt keine Rolle, weil sie nur darüber entscheiden, wer am Ende die Spitzenpositionen besetzt.
Bei der CDU bin ich mir noch nicht ganz sicher, obwohl man auch hier sehen kann, dass die Partei von Kommunisten unterwandert ist. Beste Beispiele sind die beiden Ministerpräsidenten Günther und Wüst. Auch Karin Prien, derzeitige Bildungsministerin, ist ein Paradebeispiel für kommunistische Unterwanderung. Sie tritt beispielsweise massiv für eine Annäherung an die Linke ein. Trotzdem glaube ich, dass die CDU eigentlich nur der nützliche Idiot ist, den man nach Übernahme des Staates fallen lassen wird.
Übernahme von Institutionen
Natürlich kommt der Kommunismus nicht mehr mit Waffengewalt. Man arbeitet subtiler. Wir wissen, dass Links-Grün die Medien schon übernommen hat. Das ist am Sonntag im Sommerinterview bei der ARD überdeutlich geworden. Wie man da mit Alice Weidel umgesprungen ist, das ist schon hanebüchen. Selbst systemtreuen Medien wie dem Focus ist das aufgefallen. Hier geht es nur um Kampf gegen die Opposition.
Auch wenn man betrachtet, was es so alles für Beauftragte gibt. Nicht nur im Parlament, sondern auch in den Behörden. Es geht doch schon gar nicht mehr ohne eine Gleichstellungsbeauftragte. Mittlerweile dürfte es sogar schon Gender- oder Transgenderbeauftragt in allen Behörden geben. Sogar der Wirtschaft hat man diesen Schwachsinn aufgezwungen. Und genau so hat man den Staat immer weiter nach links gedrückt. Die Wirtschaft macht das auch alles mit, solange man sie mit Subventionen füttert. Allerdings müssen die Wirtschaftsbosse erkennen, dass man sie fallen lässt, sobald sie ihre Entscheidungen nicht mehr zurückdrehen können. Und nichtgefällige Unternehmen gehen dann halt pleite.
Der nächste Streich
Die Medien hat man sich schon gefügig gemacht. Die Wirtschaft spurt auch. Über das Bildungssystem will ich gar nicht reden. Fehlt noch die Justiz.
Und da geht man an das Verfassungsgericht. Da sind drei Richter neu zu benennen. Alle für den zweiten Senat, der auch für eventuelle Parteiverbote zuständig ist. Der erste Vorschlag der CDU wird von der SPD abgelehnt, er sei zu konservativ. Erst der zweite Vorschlag wird dann von den Linken akzeptiert.
Die SPD ihrerseits schlägt zwei Kandidaten vor, die bekanntlich in das ultralinke Lager fallen. Seitens der SPD sind die Kandidatinnen allerdings hervorragend geeignet. Denn beide eint die Einstellung zur AfD. Beide stehen bedingungslos zu einem Verbot dieser Partei. Brosius-Gersdorf denkt dabei sogar schon darüber nach, wie man mit den Anhängern der Partei nach einem Verbot umgeht. Die SPD hat auch schon geäußert, dass sie von einer Nominierung dieser beiden Kandidaten nicht abweichen wird.
Wie die CDU darauf reagiert, weiß derzeit keiner.
Was passiert dann?
Ein Senat im Verfassungsgericht besteht aus acht Richtern. Gehen wir davon aus, dass die einigermaßen neutral sind. Das heißt, bei einem Verbotsantrag dürfte es etwa 50:50 stehen. Jetzt werde zwei Richter abgelöst. Somit wären drei Richter für ein Verbot, drei Richter dagegen. Die beiden neuen sind allerdings sicher für ein Verbot. Und dann steht es in diesem Senat 5:3 für ein Verbot. Und dass Juristen immer Recht sprechen ist gerade in solchen Fällen ein Gerücht. Recht sprechen kann man nämlich nur, wenn für bestimmte Fälle klare Faktoren festgelegt sind. Das ist im Falle eines Parteiverbotes aber nicht der Fall. Somit wird da doch vielfach nach Gutdünken entschieden.
In kleineren Sachen entscheiden sogar nur die Kammern. Und da sind da sogar nur drei Richter vertreten. Aber das nur so nebenbei.
Auswirkungen auf das Parlament
Sie sehen also, dass ein Parteiverbot der AfD nicht unbedingt unwahrscheinlich ist. Was bedeutet das für das Parlament? Nun, die AFD verliert sofort alle Mandate. Neuwahlen sind allerdings nicht vorgesehen. Sofort ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
Bisher sind die Mandate im Bundestag wir folgt verteilt: CDU/CSU 208, AfD 152, SPD 120, Grüne 85, Linke 64, SSW 1. Insgesamt sind es 630 Sitze, die Kanzlermehrheit beträgt also mindestens 316 Sitze. Die drei kommunistischen Parteien, auch bekannt unter Rot-Rot-Grün, Kommen derzeit auf 269 Sitze. Sie sehen also, das reicht nicht für eine Kanzlermehrheit.
Schmeißen wir jetzt die AfD raus und rechnen erneut. Es fallen also die 152 Mandate der AfD einfach weg. Dann hat der Bundestag nur noch 478 Mandatsträger, für die Kanzlermehrheit benötigt man also nur noch 240 Stimmen. Und schon haben die kommunistischen Parteien eine Mehrheit.
Ein konstruktives Misstrauensvotum
Jetzt könnten die kommunistischen Parteien ein konstruktives Misstrauensvotum einbringen. Als Kanzlerkandidat würden die dann wohl Lars Klingbeil, der man ja auch eine gewisse Nähe zur Antifa attestiert, aufstellen. Mit der Kanzlermehrheit ist das dann ja möglich. Und dann regiert RRG für den Rest der Legislaturperiode. Und wie schnell die Gesetze machen können, das hat uns schon die Ampel gezeigt.
Die CDU braucht dann auch keiner mehr. Eines ist ziemlich sicher. Wenn es wirklich so kommt, dann kommt auch die nächste Brandmauer. Vielleicht nicht heute, vielleicht morgen. Ich weiß es nicht. Sicher ist aber, wenn die CDU jetzt nicht aufpasst, dann gibt es die CDU bald nicht mehr. Auf der einen Seite wäre das ja nicht schlimm. Aber ohne die AfD gibt es dann überhaupt keine Opposition mehr. Was das heißt, muss ich wohl keinem erklären.
Das würde die SPD doch niemals tun…
Früher hätte ich auch geglaubt, dass so etwas bei einer sozialdemokratischen Partei nicht möglich ist. Wenn ich aber die Parteispitzen dieser Partei sehe, dann ist da nicht mehr viel von Sozialdemokraten zu sehen. Faeser, Eskens, Kühnert, Klingbeil, ich könnte noch endlos fortfahren, alles lupenreine Kommunisten. Und denen geht es überhaupt nicht um Rechtsstaat. Denen geht es einzig und allein um Macht.
Fazit
Noch ist es ein Gedankenmodell. Aber eines von denen, die schon ziemlich konkret sind. Dass die SPD auf ihrem letzten Parteitag beschlossen hat, ein AfD-Verbot voranzutreiben, ist dabei eigentlich nur ein wichtige Puzzle-Teil. Jetzt sehen wir deutlich, wie die SPD das in die Tat umsetzen will.
Noch haben wir die AfD. Und noch gibt es eine CDU. Leider kann niemand sicher voraussagen, wohin sich die CDU bewegt. Ich hoffe nur, dass bei deren Mitglieder noch ein kleines Fünkchen Vernunft vorhanden ist.