Die zweite SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht
„Wer einen großen Skandal verheimlichen will, inszeniert am besten einen kleinen.“
Friedrich Dürrenmatt
Der Fall Brosius-Gersdorf
Ich hatte schon darüber berichtet. Die SPD hatte zwei Kandidaten für des Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nominiert. Beiden ist gemein, dass sie massiv für ein Verbot der AfD eintreten.
Brosius-Gersdorf hat darüber hinaus Dinge geäußert, die für die echten Konservativen in der CDU keinesfalls tragbar sind. So stellte sie beispielsweise die Frage, ab wann einem menschlichen Wesen die Menschenwürde zustände. Daraus leitet sie dann die Überlegung ab, dass unter Umständen eine Abtreibung bis in den neunten Monat möglich sein könnte. Es gibt da noch weitere merkwürdige Aussagen. Ich möchte darauf aber nicht weiter eingehen.
Jedenfalls hat man die Wahl der Kandidaten erst einmal von der Tagesordnung genommen. Natürlich hat die links-grüne Blase vor Wut gekocht. Spricht sogar von einer Gefährdung der Demokratie. Man habe eine überaus liberale Professorin bloßgestellt. Naja, wenn man die Tötung eines Ungeborenen, was selbst bei einer Frühgeburt eigenständig lebensfähig wäre, als liberal bezeichnet, dann könnte sogar Mord liberal sein, unter Umständen.
Die zweite Kandidatin
Über die zweite Kandidatin der SPD, Ann-Katrin Kaufhold, ist bisher überhaupt nicht berichtet worden, obwohl auch sie durch ultralinke Positionen auffällt. Wie ihre Kollegin ist sie Professorin an einer Universität ohne jegliche richterliche Erfahrung. Dass eine Professur alleine für eine Eignung zum Richteramt ausreicht, ist die eine Sache. Aber davon mal abgesehen, fällt auch Kaufhold durch Aussagen auf, die in meinen Augen alles andere als verfassungskonform sind.
Aushebelung der Parlamente
„In den letzten Jahren sind zwei weitere Akteure auf den Plan getreten: Zum einen die Gerichte, die deutlich machen, dass Klimaschutz auch eine menschenrechtliche Dimension hat. Zum anderen die Zentralbanken, die mal mehr, mal weniger versuchen, ihre Geldpolitik grün zu gestalten. Daneben gibt es eine Reihe von Institutionen, die man extra für den Klimaschutz geschaffen hat, in Deutschland zum Beispiel den Expertenrat für Klimafragen und den Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung, auf europäischer Ebene die Platform on Sustainable Finance und international das Network for Greening the Financial System. Bei so vielen Akteuren kann man sich fragen: Wer macht es am besten, am effizientesten, am effektivsten? Und wie sollte das Zusammenspiel der Institutionen aussehen, damit sie sich möglichst gegenseitig stärken und nicht behindern? […] Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“
Das ist eine ihrer umstrittenen Aussagen. Sie sagt da mehr oder weniger, dass Parlamente einfach zu langsam sind. Man müsse viel mehr Gerichte oder Banken, nach ihrer Meinung unabhängig, dazu nutzen, Druck auszuüben. Und da Bankenvorstände und Gerichte nicht von Wahlentscheidungen abhängig sind, täten die sich auch leichter, unangenehme Entscheidungen durchzudrücken.
Sie will also mit Hilfe der Justiz und des Bankensystems demokratische Entscheidungswege aushebeln. Dass in den letzten Tagen der internationale Gerichtshof den Klimaschutz zum Menschenrecht hochgejazzt hat, passt so richtig in diese Sichtweise.
Leider ist diese Form der Problemlösung völlig undemokratisch. Denn jetzt entscheiden Institutionen über politische Wege, die durch keinen Wähler legitimiert sind. Die EU-Kommission gehört übrigens auch zu diesen Institutionen.
Enteignungen
Sie kennen ja das Problem mit den ausufernden Mieten. Kluge Menschen wissen, dass es dafür zwei Gründe gibt. Aufgrund der irrsinnigen grünen Politik ist Bauen unsäglich teuer geworden, so dass es sich für Investoren kaum noch lohnt. Allein dadurch entsteht schon ein Ungleichgewicht bei Angebot und Nachfrage. Durch die nach wie vor ungezügelte Aufnahme von Migranten, wird diese Ungleichgewicht noch zusätzlich verschärft.
Um die Lage zu verbessern müsste Wohnraum geschaffen werden. Dafür fehlt aber Geld.
Anstatt Wohnraum zu schaffen, hat die Politik unter links-grüner Agenda die Mietpreisbremse geschaffen. Leider wird dadurch das Problem nicht gelöst. Daher will man, das ist bei Kommunisten so üblich, Wohnraum verstaatlichen, also die bisherigen Eigentümer enteignen. In Berlin schafft man derzeit das sogenannte „Vergesellschaftungsgesetz“. Damit soll ermöglicht werden. Wohnraum zu verstaatlichen. Die Eigentümer sollen zwar entschädigt werden. Die Summe soll aber unter dem Verkehrswert liegen. Nach Aussagen der Politik sei das keine Enteignung. Na gut, dann ist es halt eine Teilenteignung.
An der Erarbeitung dieses Gesetzes hat eine Expertenkommission mitgewirkt. Demnach ist die Gesetzgebung zur Vergesellschaftung von Immobilienbeständen großer Wohnungsunternehmen in Berlin möglich (weitere Informationen bei taz.de).
Ein Mitglied in dieser Expertenkommission war Ann-Katrin Kaufhold. Und wieder einmal zeigt diese Dame, dass sie für ihre ideologischen Ideen bereit ist, das Grungesetz zu verbiegen.
Verbot der AfD
Kaufhold hat sich auch schon klar zu einem Verbot der AfD positioniert. Wie auch immer, das steht ihr frei. Wir leben in einer Demokratie. Sie sagt aber weiterhin, dass auch nach einem Verbot der AfD der Kampf gegen rechts weiter gehen müsse. Denn mit dem Verbot sei die Anhängerschaft der AfD nicht automatisch ausgeschaltet. Will sie also die Wähler dieser Partei ausschalten, einem Fünftel der Wählerschaft die Stimme entziehen. Will sie vielleicht sogar weitere Parteien verbieten? Denn wenn die AfD weg ist, dann steht ja die Union rechts. Will sie auch die verfolgen?
Smart-City-Agenda
Sie kennen sicherlich den Begriff „Smart-Home“. Da ist in ihrem Haus nahezu alles elektronisch gesteuert. Sie können sogar über Internet in die Steuerung ihres Heimes eingreifen. Sie können aus Frankfurt den Rasenmäher in Hildesheim ein- und ausschalten. Ja das geht wirklich. Ich habe das so erlebt.
Jetzt träumt die links-grüne Blase schon von der „Smart-City“. Damit die aber funktioniert, muss alles lückenlos überwacht werden. Dadurch weiß dann aber die KI oder sonst wer genau, was der einzelne Bürger braucht und will. Wenn das aber der Fall ist, so Kaufhold, dann gebe es für Wahlen und andere Abstimmungen einen deutlich geringeren Bedarf. Das hat sie wirklich gesagt. Halten sie das für demokratisch? Ich halte das für Kommunismus in Reinkultur. In diesem Zusammenhang empfehle ich erneut. Lesen sie den Roman „1984“ von George Orwell. Man könnte fast meinen, das sei das Parteibuch für Kaufhold.
Zusammenfassung
Weder Brosius noch Kaufhold sind meines Erachtens für ein Richteramt beim Bundesverfassungsgericht geeignet. Durch ihre Positionierung lassen sie es an der nötigen Neutralität gänzlich fehlen. Beide sind eindeutig dem kommunistischen Lager zuzuordnen. Und dass kommunistische Justiz ausgesprochen geschickt ist, Recht zu beugen, das kennen wir aus vielen Beispielen.
Dass Kaufhold bisher kaum in den Medien aufgefallen ist, liegt an der Berichterstattung. Man hat sich auf Gersdorf gestürzt. Man hat schon fast das Gefühl, dass man Gersdorf opfert um Kaufhold still und heimlich ins Verfassungsgericht zu wählen.
Und jetzt übertönt das Sommerinterview mit Alice Weidel die gesamte Berichterstattung. Und die Richterwahl verschwindet unter dem Radar.
Ich hoffe nur, dass die CDU das merkt. Ich hoffe, dass zumindest der verbliebene konservative Teil konsequent bleibt und so die Wahl der beiden SPD-Kandidatinnen verhindert. Ansonsten befürchte ich, dass es in Deutschland bald keine Opposition mehr gibt.
Die Links
Ich habe ihnen vier weitere Quellen angehängt. Den ersten Link halte ich für überaus lesenswert.
SPD-Kandidatin Kaufhold bedenklicher als SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf – Tichys Einblick
Danisch.de » Korruptes Bundesverfassungsgericht: Die zweite Kandidatin Prof. Dr. Ann-Katrin KaufholdDie Wahl wird wiederholt, bis das Ergebnis passt! – reitschuster.de
https://shorturl.fm/o1aQg