Die AfD bundesweit gesichert rechtsextrem
„Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als kriminelle zu behandeln.“
Alexander Solschenizyn
Freitag der 02. Mai
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Dies verkündet Nancy Faeser noch am selben Tag in einer Pressekonferenz. Natürlich betont Faeser in diesem Zusammenhang, dass das Amt völlig unabhängig und ohne politische Einflussnahme zu diesem Ergebnis gekommen sei.
Das Amt stützt seine Aussagen auf ein Dokument, welches 1.100 Seiten umfassen soll. Die Herabstufung begründet die Behörde mit der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Im Wesentlichen geht es um das deutsch-ethnische Volksverständnis, das bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Menschen mit muslimischer Migrationsgeschichte, von gleichberechtigter Teilhabe ausschließe. „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“, so die Pressemitteilung des Verfassungsschutzes.
Neben dem Bundesamt haben auch die Landesämter für Verfassungsschutz der Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Das Parteiprogramm der AfD
Ich habe mir das Parteiprogramm der AfD leider nur in Auszügen zu Gemüte geführt. Leider habe ich da nichts gefunden, was wirklich rechtsextrem ist. Die AfD ist als EU-kritisch einzustufen, was aufgrund der sich immer mehr ausweitenden Übergriffigkeit dieses Monsters durchaus verständlich ist. Die Auflösung der EU fordert die AfD keineswegs, auch wenn das gerne so geäußert wird. Vielmehr fordert die AfD eine EU souveräner Staaten. Ein Gebilde wie möglicherweise „die vereinigten Staaten von Europa“ lehnt die AfD kategorisch ab.
Im Bereich der Migration vertritt die AfD einen deutlich schärferen Ton als die linken Blockparteien. Illegal eingewanderte haben nach Ansicht der AfD das Land sofort zu verlassen. Und sollte die Ausweisung nicht möglich sein, dann kommen sie in eine sogenannte Abschiebehaft.
Besser wäre es noch für die AfD, wenn solche illegalen Einwanderer überhaupt nicht nach Deutschland einwandern könnten. Sie wären an der Grenze zurückzuweisen. Dass man Flüchtlinge sogar mit Flugzeugen aus Afghanistan oder dem Sudan nach Deutschland fliegt, ist für die AfD ein absolutes Unding.
Diese beiden Beispiele sollen erst einmal genügen. Was an diesen Eistellungen rechtsextrem sein soll, ist mir allerdings schleierhaft.
Die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes
Faeser hat ja ausdrücklich betont, dass das Bundesamt unabhängig und frei von politischem Einfluss zu seinem Ergebnis gekommen ist. Es ist immer wieder auffällig, dass solche Aussagen von denen kommen, denen man das am wenigsten glaubt.
In meiner Dienstzeit hatte ich einen Kommandeur, der immer wieder betonte, dass man ihm vertrauen könne. Wenn dem so ist, dann braucht er es nicht zu erwähnen. Erwähnen muss er es nur, wenn er den Eindruck hat, dass es nicht so ist. Und dann hat das auch meistens Ursachen.
So ähnlich beurteile ich auch diese Aussage von Faeser. Und es ist eine Tatsache, dass es da keine wirkliche Unabhängigkeit geben kann. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium unmittelbar. Und das Innenministerium ist dem Bundesamt gegenüber weisungsbefugt. Die Spitzenbeamten dieser Bundesämter sind von den Ministern persönlich ausgewählt. Und wie schnell man unbequeme Präsidenten loswird, hat Merkel im Fall Maaßen und Faeser im Fall Schönbohm bewiesen.
Das Spitzenpersonal dieser Bundesämter wird also nichts tun, was dem Minister missfällt. Ich glaube vielmehr, dass im Falle AfD die Ministerin sogar die Weisung erteilt hat, an dieser Eistufung der AfD zu arbeiten. Das geht sogar auf eine Aussage zurück, die Haldenwang seinerzeit als Präsident dieses Bundesamt geäußert hat. Er sagte nämlich, es könne nicht sein, dass der Verfassungsschutz alleine für die Bekämpfung der AfD zuständig sei. Nur mal zur Ergänzung. Der Verfassungsschutz ist überhaupt nicht für die Bekämpfung einer Partei zuständig. Aber dass er sich auf Weisung der Ministerin dafür hergibt, zeigt, dass es sich nicht mehr um einen Verfassungsschutz handelt, sondern vielmehr um eine Form der Stasi.
Werfen wir noch einen Blick auf Faeser
Faeser hat sich schon bei Amtsantritt dem Kampf gegen rechts verschworen. Allein das war schon grenzwertig. Sie hätte dem Extremismus den Kampf ansagen müssen. Dann wäre aber auch Islamismus und Linksextremismus ein Thema gewesen.
Den Linksextremismus hat sie aber bewusst außen vor gelassen, da sie selbst, wie viele andere in der SPD, der gewaltbereiten Antifa zugetan ist. Und den Islamismus hat sie gebraucht, um jeden der was gegen islamistische Gewalt sagt, als Rassisten oder Nazi zu beschimpfen. Das ist übrigens auch ein Vorwurf, der gegen die AfD in Stellung gebracht wird.
Der Zeitpunkt
Erstaunlich ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe. Angeblich soll der Bericht dem Ministerium Ende April vorgelegt worden sein. Ich will mich da jetzt nicht festlegen, ich meine aber es sei der 28. April gewesen. Das Dokument umfasst 1.100 Seiten.
Worauf ich hinaus will. Haben sie schon einmal ein Buch gelesen, welches über 1.000 Seiten hat? Wie lange haben sie dafür gebraucht?
Faeser hat das Papier am 28. April vorgelegen, und schon am 2. Mai hat sie das Ergebnis verkündet. Ich glaube nicht, dass Faeser dieses Papier geprüft hat. Die hat in die Zusammenfassung geschaut und sich das herausgesucht, was ihr gerade in den Kram passt. Seriös ist das nicht. Ein Papier von solch grundlegender Bedeutung hat der Vorgesetzte einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Aber das dürfte nicht im Interesse von Faeser gelegen haben.
Die Beweislast
Drei Jahre Ermittlungstätigkeit, ein Dokument mit 1.100 Seiten, da muss doch die Beweislast erdrückend sein. So wurde es im ÖR Dummfunk auch suggeriert. Aber ist es nicht eher so, dass man davon ausgehen kann, dass die diesen Aufwand betreiben mussten, um überhaupt etwas zu finden. Denn wenn die Sachlage klar ist, dann reichen 20 Seiten.
Das ist so eine ähnliche Geschichte wie bei den Reichsbürgern. Die hält man seit über einem Jahr in Untersuchungshaft und jetzt wird verhandelt. Mittlerweile auch schon seit über einem Jahr. Kann es sein, dass man einfach nichts finden will, was man denen so richtig anhängen kann?
Ich glaube vielmehr, dass ein so großer Ermittlungsaufwand immer dann nötig ist, wenn man was finden will, aber nichts finden kann.
Die Überprüfung der Papiere
Die AfD hat natürlich ein Interesse, die Vorwürfe zu überprüfen. Um rechtlich dagegen vorzugehen, sollte man halt wissen, was der Verfassungsschutz zu Papier gebracht hat. Leider ist auch dieses Papier wieder einmal geheim. Clever gemacht von der Innenministerin. Ich verurteile die einfach einmal, die Gründe sind aber leider geheim. Also vertrauenserweckend sieht das nicht wirklich aus.
Geheimniswahrung
Auf Anfrage verschiedener Medien, beispielsweise NIUS und Tichys Einblick, wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Dokumente geheim seien. Im ARD-Presseklub am Sonntag behauptet Melanie Amman vom Spiegel allerdings, das Gutachten aus Köln würde ihrer Redaktion vorliegen. Sie klingt dabei absolut glaubwürdig. Auch die Welt zitiert aus dem Gutachten verschieden Passagen. Kann es sein, dass man gewisse Information an linke Medien durchgeschoben hat? Ist es möglich, dass man kritische Medien außen vor lässt, damit nicht die ganze Wahrheit an die Öffentlichkeit kommt. Könnte es sein, dass die Begründung für die neue Einstufung doch nicht so ganz stichhaltig ist?
Klar bewegen ich mich hier im Bereich der Spekulation. Aber die könnte man ganz einfach außer Kraft setzen, indem man die Papiere in Gänze veröffentlich. Dass man es nicht tut, zeigt aber deutlich, dass man hier bewusst im Trüben fischen will. Mit Wahrheitsliebe hat es sicherlich nichts zu tun.
Irgendwo habe ich gelesen, dass ein Rechtsanwalt Anzeige erhoben hat wegen Geheimnisverrates. Wenn nämlich Medien über ein geheimes Dokument verfügen, dann muss es irgendwo einen Verräter geben.
Die AfD klagt
Die AfD hat nun Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln erhoben. Die Einstufung müsse zurückgenommen werden. Jetzt heißt es für dass Innenministerium „Butter bei die Fische“. Denn im Rahmen des kommenden Ermittlungsverfahrens müssen stichhaltige Beweise vorgelegt werden. Das kann aber dauern. Egal wie dann das Verfahren ausgeht. Die AfD dürfte maximal gebrandmarkt sein. Ob es den linken Blockparteien am Ende nützt bleibt abzuwarten.
Parteiverbot
Natürlich schreien die üblichen Verdächtigen nach einem Parteiverbot. Nur, wenn die Vorwürfe des Gutachtens so stichhaltig wären, wieso hat man dann einen entsprechenden Antrag noch nicht beim Verfassungsgericht eingereicht? Ich würde es im Augenblick sogar begrüßen, wenn Bundestag oder Bundesrat einen Verbotsantrag einreichen würden. Nach meiner Einschätzung reichen die vorhandenen Beweise dafür nämlich nicht aus. Und dann würde der Antrag krachend scheitern. Das würde dann aber auch bedeuten, dass die Blockparteien sich ernsthaft damit beschäftigen müssen, wie sie in Zukunft mit der AfD umgehen. Ich glaube, dass genau das der Grund ist, weshalb es keinen entsprechenden Antrag geben wird.
Zusammenfassung
Ich bin mir sicher, dass es in der AfD Stinkstiefel gibt, die zumindest fragwürdig sind. Die gibt es allerdings in allen Parteien. Bei den Roten findet man die sogar in Spitzenpositionen.
Dass das aber ausreichen soll, einer kompletten Partei das Prädikat „gesichert rechtsextrem“ anzuhängen, erscheint mir wenig glaubwürdig. Denn es ist schon auffällig, dass man gerade dann so einen loslässt, wenn die betroffene Partei in Umfragen 25 % der Wählerstimmen erreicht.
Schluss
Ich hänge dieses mal keine Links an. Es wären einfach zu viele. Wenn sie aber mehr Information wünschen, gehen sie Auf Tichys Einblick und suchen sie „gesichert rechtsextrem“. Da bekommen sie Information ohne Ende.