Volksabstimmung zur Erreichung der Klimaneutralität
„Im Wein liegt Wahrheit – und mit der stößt man überall an.“
Georg Wilhelm Friedrich Hegel
Hamburgs Zukunftsentscheid
Links-Grüne Bewegungen habe in Hamburg einen Volksentscheid herbeigeführt. Demnach muss die Hamburgische Bürgerschaft (Parlament) sowie der rot-grüne Senat die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. Natürlich ist damit die CO2-Neutralität gemeint. Über Sinn und Unsinn dieser Maßnahmen möchte ich hier nicht berichten
Der Volksentscheid wurde von den üblichen Verdächtigen initiiert. An der Spitze dabei war logischerweise „Fridays for Future“. Unterstützt wurde das ganze allerdings von verschiedenen Sozialverbänden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen, darunter die Umweltverbände BUND, Greenpeace und Nabu. Aber auch die Gewerkschaft Verdi und der ultralinke Sportverein St. Pauli waren mit von der Partie.
All das ist aber gar nicht so entscheidend. Wenn man einen Volksentscheid erwirken kann, dann soll man das tun. Entscheidend ist aber am Ende das Ergebnis. Und so stimmten gut 300.000 Bürger für den Entscheid, aber nur gut 267.000 dagegen. Somit war der Antrag angenommen, obwohl die Wahlbeteiligung mit 43,6 Prozent sehr niedrig war. Wir können davon ausgehen, dass die Befürworter ihre Klientel nahezu vollständig mobilisieren konnten. Warum aber die anderen nicht zur Wahl gegangen sind, wo es doch um ein so grundlegendes Problem gegangen ist, ist mir definitiv schleierhaft.
Grundsätzliches zu den Klimazielen
Keine Angst ich fasse mich kurz. Ich weiß es jetzt nicht genau, aber ich meine Klimaziele wurden erstmalig 1992 im Rahmen des UNFCCC ausformuliert. Diese Ziele wurden dann 1997 im Kyoto-Protokoll weiter konkretisiert. 2015 einigte man sich im Pariser Abkommen erstmals auf das Ziel, den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad.
Wichtig dabei ist, dass diese Abkommen keinerlei verpflichtende Maßnahmen für einzelne Nationen festlegen. Sollte es tatsächlich solche Festlegungen geben, dann sind das Entscheidungen der Staaten selbst. In unserem Falle spielt dabei natürlich auch die EU eine Rolle.
Um das zu erreichen sollen die CO2-Emissionen erheblich gesenkt werden. Ob das wirklich was nützt, ist nicht Bestandteil dieses Beitrages.
So will die EU die sogenannte Klimaneutralität bis 2050 erreichen, ab dann will man kein CO2 mehr emittieren.
Getrieben von einem unsäglichen Moralismus will die deutsche Politik als gutes Beispiel vorangehen. Da heißt es bei den Grünen, wenn wir damit erfolgreich sind, wird uns die ganze Welt auf diesem Weg folgen. Momentan folgt uns keiner. Für die links-grüne Blase ist das allerdings kein Grund, innezuhalten. Im Gegenteil, man will diesen Irrsinn noch schneller vorantreiben. Und so kommt es dann halt zu diesem Volksentscheid.
Die Folgen für Hamburg
Wenn es in Hamburg zu solchen Volksentscheiden kommt, dann haben die im Falle des Erfolges Gesetzescharakter. Und genau das gilt jetzt auch für die Klimaneutralität bis 2040. Das heißt, in spätestens 15 Jahren darf Hamburg kein CO2 mehr emittieren. Ob das erreichbar ist oder nicht, es ist jetzt einklagbar. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird sich freuen.
Sämtliche Häuser und Wohnungen dürfen in Zukunft nur noch mit Wärmepumpen oder anderen elektrischen Heizungen beheizt werden. Allein das wird Milliarden kosten. Für die Mobilität bedeutet das, dass wahrscheinlich ausschließlich vollelektrische Autos in Hamburg fahren dürfen. Das gilt dann auch für den Schwerverkehr. Was da für Bürger und Unternehmen an Kosten zukommt, kann derzeit noch keiner beziffern. Dabei sollten wir auch Wirtschaft und Industrie nicht aus den Augen verlieren. Denken wir einfach mal an den Hamburger Hafen. Dürfen da dann noch große schwerölbetriebene Containerschiffe anlegen? Und wo soll der ganze Strom für die Hafenanlagen herkommen? Was wird aus dem Flughafen?
Darüber hinaus haben wir die Autobahnen A1 und A7 noch nicht betrachtet. Beide führen durch das Gebiet des Landes Hamburg. Nimmt man die möglicherweis aus? Oder kommt es da aus Umweltschutzgründen zu erheblichen Geschwindigkeitsbegrenzungen? 40 auf einer deutschen Autobahn wäre doch mal was. Obwohl, auf der A7 ist das ja schon Realität.
Es gibt jedenfalls riesige Probleme. Sogar der Senat hat schon erkannt, dass das so nicht finanzierbar ist. Alle Parteien außer „Die Linke“ haben sich gegen diesen Entscheid gestellt. Leider erfolglos, wie wir jetzt feststellen müssen. Und so kommt man zu der Erkenntnis, dass man es alleine nicht schaffen kann. Und schon fordert man Unterstützung vom Bund und der EU.
Das ist wieder einmal typisch für ideologiegetriebene Spinner. Tolle Ideen, die man sich dann von anderen bezahlen lässt. Clever.
Zusammenfassung
Ein riesiges Projekt, was in meinen Augen nicht durchführbar ist. Ich glaube nicht einmal, dass das bis 2050 erreichbar ist. Das ist aber eine andere Frage. Man kann nur hoffen, dass dieser Entscheid noch rückgängig gemacht werden kann. Es gibt da wohl noch eine Möglichkeit. Hoffen wir also, dass sich die Vernunft durchsetzt und diese Möglichkeit ergriffen wird.
Andernfalls werde ich an der Landesgrenze große Tribünen bauen. Von dort kann man dann den unabänderlichen Niedergang Hamburgs live erleben.
Einen Vorteil hätte das Ganze aber. Man könnte an diesem Beispiel sehr gut erkennen, was ganz Deutschland widerfahren wird, wenn jetzt der Kurs nicht radikal geändert wird.
Bis dahin, „Hamburg isch over“.
Quellen
Volksentscheide in Hamburg: „Ja“ zu mehr Klimaschutz, „Nein“ zum Grundeinkommen | tagesschau.de
Tropische Nächte machen die Hamburger ganz wirr im Kopf – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Hamburgs Zukunftsentscheid: Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – reitschuster.de