60 Milliarden fehlen – und was jetzt?
„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“
Marcus Tullius Cicero (106 v. Chr. – 43 v. Chr.)
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt
In den Medien ging es eigentlich nur um die 60 Mrd. Corona-Geld. Was sage ich. Das Geld war ja nicht da. Es ging um eine Kreditermächtigung. Und da hat das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung als klaren Verfassungsbruch eingestuft. Das Urteil wirkt möglicherweise aber noch weiter. Man hatte ja mit Begründung Corona die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Und nur für die Bewältigung der Corona-Krise durften zusätzliche Schulden aufgenommen werden. Und jetzt gilt zu prüfen, in wieweit auch andere Sondervermögen von diesem Urteil betroffen sind.
Rückblickend auf meinen Beitrag von vor zwei Tagen möchte ich nochmals auf einen wichtigen Punkt hinweisen. Die Schuldenbremse darf gemäß Art. 109 Abs. 3 außer Kraft gesetzt werden, wenn „Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Es darf sich also nur um Situationen handeln, die sich überraschend und unerwartet einstellen. Das dürfte für die gesamte Klimapolitik nicht zutreffen.
Welche Auswirkungen hat das Urteil
Das ist schwer zu sagen, da die verschiedenen Regierungen schon immer gerne mit solchen Sondervermögen gearbeitet haben. Angefangen hat das meiner Meinung nach schon in der Merkel Zeit. Ich möchte mich aber auf zwei Bereiche beschränken.
Der Klima- und Transformationsfond
Für diesen Fond waren die 60 Mrd. Euro vorgesehen. Aus diesem Fond sollten unter anderem Fördergelder für Umrüstung auf Wärmepumpen gezahlt werden. Auch die Strom- und Gaspreisbremse wollte die Regierung aus diesem Fond begleichen. Das ist zunächst einmal erledigt. Lindner hat für all diese Gelder erst einmal eine Haushaltssperre verhängt. Das könnte für uns bedeuten, dass Strom und Gas in Kürze wieder deutlich teurer werden. Und Leute, die sich tatsächlich für eine Sanierung ihres Wohngebäudes entschlossen haben, könnte das jetzt schnell zu einer bösen Überraschung führen.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfond
Auch der stützt sich auf ein solches Sondervermögen. Um dieses Einzurichten hat man sich auch der Aufhebung der Schuldenbremse aus der Coronazeit bedient. Hier geht es um 200 Mrd., wenn ich das richtig verfolgt habe. Ob dieses nun auch unter das Gerichtsurteil fällt, ist noch nicht abschließend geklärt. Ich glaube aber schon, ich komme noch einmal darauf zurück.
Da wäre dann der subventionierte Industriestrompreis betroffen. Sie wissen ja, Energiekosten sind ein maßgeblicher Faktor für die Standortwahl der Industrie. Und die wandert ja jetzt schon ab. Wenn es dann nicht mit dem staatlich verbilligten Strom klappt, dann dürfte es mit der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft endgültig vorbei sein.
Und was passiert dann mit diesen neuen Unternehmen wie Batteriehersteller, Chipproduzenten und so weiter. Die sind doch teilweise nur nach Deutschland gekommen, weil man sie mit satten Subventionen gelockt hat. Denn auch diese Subventionen dürften dann betroffen sein.
Weitere Folgen
Ich möchte hier noch weitere Bereiche anführen. Da weiß ich aber nicht so genau, aus welchem Fond die hätten bezahlt werden sollen. Da geht es beispielsweise um den Ausbau der Ladeinfrastruktur oder auch die sogenannte Stromautobahn. Auch hier ist der schnelle Ausbau dann erheblich gefährdet. Möglicherweise ist auch der Ausbau der sogenannten „Erneuerbaren“ nicht mehr sichergestellt.
Auch die Länder dürften betroffen sein. So sind beispielsweise die Bundeszuschüsse zum 49-Euro-Ticket gefährdet. Und natürlich hat auch das eine oder andere Bundesland mit solchen Sondervermögen gearbeitet. Möglicherweise fliegt denen das gerade um die Ohren.
Egal wie sie es drehen und wenden, die Träume der rot-grünen Ökosozialisten scheinen ausgeträumt.
Lindner will Abhilfe schaffen
Über eine unvorhergesehene Notlage will Lindner jetzt Abhilfe schaffen. 43 Mrd. Euro Schuldenermächtigung noch für das Jahr 2023. Da stellt sich die Frage, wie er die Notlage begründen will. Noch Mitte des Jahres war von einer Notlage nichts bekannt. Wieso jetzt im November? Zum zweiten muss so eine Notlage ja überraschend eintreten. Das Risiko mit dem Taschenspielertrick „Sondervermögen“ war den Akteuren schon frühzeitig bekannt. Der Bundesrechnungshof hat immer wieder darauf hingewiesen. Also kommt diese „Finanzkrise“ nicht überraschend, sondern man ist sehenden Auges in sie hineingeschlittert. Wenn ich die Nachrichten der letzten Tage richtig verfolgt habe, hat der Bundesrat schon jetzt seine Ablehnung gegen diese erneute Neuverschuldung geäußert.
Lindner sollte das also genaustens überlegen, bevor er erneut eine Schlappe kassiert. Selbst seine eigene Partei ist ob der letzten Wahlergebnisse mittlerweile schon beunruhigt.
Die Phantasie kennt keine Grenzen
Mal abgesehen davon, dass die Grüne Inkompetenz jetzt die CDU für das Dilemma verantwortlich macht, sucht man krampfhaft nach Auswegen. Die SPD will die Schuldenbremse reformieren. Das heißt allerdings de Facto abschaffen. Die Grünen bevorzugen die Aussetzung der Schuldenbremse nur für Grüne Projekte. Verschweigen allerdings, dass man für andere Projekte kein Problem mit der Schuldenbremse hat.
Und dann gibt es ja noch die Möglichkeit der Steuererhöhung. Und wenn Lindner auch mit der klaren Aussage, mit der FDP werde es keine Steuererhöhung geben, in den Bundestagswahlkampf gezogen ist, dann wissen wir heute, was davon zu halten ist.
Erhöhung der CO2-Abgabe, Erhöhung der LKW-Maut, Erbschaftssteuer selbst eine Vermögenssteuer wird schon wieder ins Spiel gebracht.
Wirklich abstrus wird es allerdings dann, wenn man aus irgendwelchen internationalen Krisen eine deutsche Notlage konstruieren will. So wird beispielsweise die Ukraine-Krise herangezogen. Sicherlich kostet die Unterstützung sehr viel Geld. Aber zum einen ist die nicht plötzlich hereingebrochen, sondern läuft schon seit mehr als einem Jahr. Und zum Zweiten sind die Beträge eher gering und können aus dem laufenden Haushalt bewältigt werden. Das Gleiche gilt auch für den Nahostkonflikt. Wer zwingt uns eigentlich, die Palästinenser mit Millionenbeträgen zu unterstützen, wo doch bekannt ist, dass die Masse des Geldes in den Händen der Hamas landet.
Interessant bei dem ganzen Geschäft ist allerdings eines. Von Sparen hat noch keiner von unseren Spezialdemokraten gesprochen.
Wie kann man das Dilemma lösen
Dem Grunde ist das ganz einfach. Man muss sich von dem Grünen Klima-Wahn verabschieden. Schnell und endgültig. Weg mit dem Heizgesetz. Das würde schon einmal eine Menge Subventionen einsparen. Oder zurück zur Atom-Energie. Das würde jetzt zwar eine Weile dauern, bis es Wirkung zeigt, aber dann würde Strom von alleine billiger. Subventionen wären dann überflüssig. Und runter mit der CO2-Bepreisung. Das hätte sofort Einfluss auf die Inflation. Und sofortige Streichung aller Gender-Professuren. Das sollen etwa 160 sein. Die braucht wirklich kein Mensch.
Es gibt so viele Möglichkeiten. Und sie wären so einfach.
Fazit
Ich glaube nicht, dass sich die links-grüne Blase von ihren hehren Zielen verabschieden wird. Was die FDP macht, bleibt abzuwarten. Für die grünen Ziele könnten aber schwierige Zeiten anbrechen. Vor allem dürfte es schwieriger werden, die Kosten dieser Transformation zu vertuschen. Spätestens, wenn Strom- und Gaspreise wieder durch die Decke schießen, sollte es auch dem Dümmsten klar werden, dass das mit der Klimarettung doch nicht so das weiche vom Ei ist.
Auf die Grünen dürften schwere Zeiten zukommen. Aber die haben einen großen Vorteil. Die merken es nicht. Wie heißt es so schön? Die stehen mitten im Artilleriefeuer und hören keine Einschläge. Die Nichtskönner Lang und Nouripur sind ja gerade für eine weitere Amtszeit als Bundesvorsitzende der Grünen bestätigt worden.
Fällt mir gerade so ein. Ich habe früher gerne einmal diese Micky Maus Heftchen gelesen. Und wissen sie, an wen mich der Nouripur da erinnert? An einen von den Panzerknackern.