Warum sich in Berlin nichts ändern wird
„Berlin ist das schlechteste aus zwei Welten, einerseits funktioniert hier tatsächlich nichts, andererseits funktioniert aber noch genug, um für absurde Mieten zu sorgen.“
Sebastian Hotz alias „El Hotzo“
Warum jetzt doch?
An sich ist über die Wiederholungswahl in Berlin alles gesagt. Trotzdem habe ich mich entschlossen, doch noch etwas dazu zu schreiben. In den letzten beiden Tagen bin ich nämlich noch auf Informationen gestoßen, die nicht jedem geläufig sein dürften. Die aber trotzdem wichtig sind, wenn man das Phänomen Berlin verstehen will. Soweit es überhaupt verständlich ist.
Das Wahlergebnis
Das Wahlergebnis dürfte ihnen bekannt sein. Dass die CDU der klare Gewinner ist, hat sich mittlerweile ja rumgesprochen. Dass es wahrscheinlich trotzdem nicht zu einer Regierungsmehrheit reicht, liegt daran, dass Rot-Rot-Grün immer noch auf 49 Prozent kommt und damit über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt. Somit dürfte alles beim Alten bleiben.
Vielleicht ist aber genau das ein Segen für die CDU. Und das will ich ihnen im Folgenden genauer erläutern.
Vielleicht noch ein kleiner Hinweis. Wieso führt man die FDP noch als eine eigenständige Partei auf? Sollte man die nicht besser den Sonstigen zuschlagen?
Bevor ich jetzt aber meine Behauptung erläutere, zeige ich ihnen noch eine Grafik, die ARD und ZDF nicht gezeigt hat. Auch in Berlin wird mit erst und Zweitstimme gewählt. Und das Erststimmenergebnis, also die Direktmandate, zeigen ein deutlich anderes Ergebnis.
Von den 78 Wahlkreisen gingen 48 an die CDU. Die Grünen errangen 20, die SPD und die Linken jeweils 4 und die AfD 2.
In England beispielsweise wird das Parlament ausschließlich mit den Direktmandaten besetzt. Im Falle Berlin würde das zu einer satten Mehrheit für die CDU reichen. Aber wir sind halt nicht in England.
Zu bemerken ist noch, dass weder Giffey (SPD) noch Jarasch (Grüne) ihren Wahlkreis gewinnen konnten. Das ist in meinen Augen schon ein starkes Signal. Dass die AfD im ach so linken Berlin nicht nur 9 Prozent holt, sondern darüber hinaus sogar zwei Wahlkreise gewinnt, ist für mich dann doch überraschend.
Wie funktioniert Berlin
Eigentlich haben in Berlin zwei Wahlen stattgefunden, die „Wahl zum Abgeordnetenhaus“ und die „Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung“. Das hört sich zunächst kompliziert an, ist es aber nicht. Berlin ist nämlich zum einen Bundesland. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus entspricht somit einer Landtagswahl. Darüber hinaus ist Berlin aufgeteilt in 12 Bezirke. Diese entsprechen einzelnen Städten. Und dort werden dann die BVV gewählt. Diese Wahlen sind letztlich das gleiche wie Kommunalwahlen.
Wer regiert also was
Der regierenden Bürgermeister (Achtung – generisches Maskulin) ist also mit einem Ministerpräsidenten vergleichbar. Dieser kann durchaus eine Maskenpflicht für alle Kosmetikstudios anordnen. Er kann aber nicht bestimmen, wo man die Bürger mit Tempo 30 quält. Das ist einzig und allein Aufgabe der Bezirke.
Ein Beispiel aus der Praxis. Während der Corona-Pandemie durfte die Gastronomie in Innenräumen nicht mehr stattfinden. Allerdings hat man zugelassen, dass man in den Außenbereichen Stehtische aufstellt. Und jetzt kam die Frage auf, ob man denn wenigstens diese Heizpilze im Außenbereich aufstellen könne. Diese Frage musste von den Bezirken beantwortet werden. Und natürlich gab es zwischen den Bezirken keine Einigung. Die grün Regierten waren voll dagegen, die anderen dafür. Und so passierte was passieren musste. Es gab in Berlin keine einheitliche Regelung. In den grünen Bezirken konnte die Gastronomie schließen. Die anderen Bezirke hatten wenigstens noch das kärgliche Außengeschäft. Hätte das Land das nicht einheitlich regeln können? Die Antwort ist ein klares „Nein“. Das sehen die entsprechenden Verwaltungsgesetze so nicht vor.
Besonderheiten
Nach der Wahl werden durch die BVV die Stadträte gewählt. Die Stadträte sind dann so etwas wie Gemeindeminister. Fachreferenten mit einem eigenen Organisationsbereich. Das wäre an sich noch nicht schlimm. Schlimm ist, dass man die befristet für die Wahlperiode verbeamtet. Und sie kennen ja das mit diesen Beamten, die werden sie nicht so einfach los. Gewählt werden die mit einer einfachen Mehrheit des BVV, zu eine eventuellen Abwahl benötigen sie eine zwei Drittel Mehrheit. Und die bekommen sie kaum zusammen. Und freiwillig geht auch keiner. Denn das hieße, dass der betroffene auf sämtliche Geld- und Sachbezüge verzichtet.
Was heißt das jetzt
Diese Stadträte wurden nach der letzten Wahl im September 2021 von den BVV gewählt und dann verbeamtet. Diese Verbeamtung ist festgelegt auf die gesamte Wahlperiode. Diese endet bekanntlich im September 2025. Sie könnten jetzt argumentieren, aber wir hatten doch eine Neuwahl. Leider ist diese Aussage leider falsch. Es handelt sich nämlich nicht um eine Neuwahl, sondern um eine Wiederholungswahl, weil die eigentliche Wahl fehlerbehaftet war. Diese Wiederholungswahl verlängert auch nicht die Wahlperiode. Diese endet nach wie vor im September 2025.
Die Folgen
Unterm Strich heißt das, sie können machen was sie wollen, die gewählten und verbeamteten Stadträte werden sie nicht los. Obwohl die CDU 61,5 Prozent der Wahlkreise gewonnen hat, bleiben die von R2G gewählten Stadträte im Amt.
Und jetzt stellen sie sich doch folgendes vor. Die CDU übernimmt tatsächlich die Regierungsverantwortung in der Landesregierung. Die Stadträte bleiben allerdings weiter im Amt und machen in den Bezirken weiter mit ihrer links-grünen Politik. Wem wird man das bei der Wahl in 2025 anhängen? Natürlich der Landesregierung. Das kann die CDU eigentlich nicht wollen.
Wenn sich jetzt also R2G nochmals zusammenrauft, Giffey will ja unbedingt regierende Bürgermeisterin bleiben, dann hat sie auch alle Schandtaten ihrer Bezirksregierungen zu verantworten.
Beziehungen zwischen Bund und Ländern
Das gehört zwar nicht unmittelbar zum Thema. Erklärt aber auch die Abhängigkeit zwischen dem Berliner Abgeordnetenhaus und den BVV. Man behauptet ja gerne, bei Landtagswahlen spielen Bundesthemen keine Rolle. Kluge Menschen wissen aber, dass das definitiv nicht der Fall ist. Die FDP hat sich in der Ampelkoalition immer wieder als Steigbügelhalter präsentiert. Da ist nichts mehr liberal. Und da ist auch kein Korrektiv gegenüber der links-grünen Politik erkennbar. Und egal, was die FDP in den Ländern leistet, sie wird für diese Haltung im Bund abgestraft. Es dürfte somit jedem klar sein, dass die Bundespolitik sehr wohl auf die Landespolitik Auswirkungen hat.
Zurück nach Berlin
Das gleiche passiert auch in Berlin. Nur eben auf einer anderen Ebene. Der Bürger, der in seinem Bezirk gedengelt wird, kann eben oft nicht unterscheiden, ob das Land oder der Bezirk zuständig ist. Und dann finden ja die beiden Wahlen zeitgleich statt. Die wenigsten machen die Kreuzchen bei unterschiedlichen Parteien. Und wenn in den Bezirken Scheiße produziert wird, dann wird dafür auch das Land abgestraft. Kannst du machen nix. Ist einfach so.
Die Strategie für die CDU
Unter diesen Umständen dürfte es für die CDU sogar besser sein, nicht in die Regierungsverantwortung zu gelangen. Zum einen kann sie dem Bürger deutlich machen, wie R2G tickt. Die CDU könnte immer darauf zeigen, dass den Links-Grünen der Wählerwille eigentlich egal ist.
Zum Zweiten müsste die CDU den links-grünen Schwachsinn in den Bezirken nicht mitverantworten.
Damit könnte die CDU im kommenden Wahlkampf (2025) aufzeigen, dass R2G es nicht geschissen bekommt. Und selbst ist man ja leider ausgebootet worden.
Und nach einer Neuwahl werden dann ja auch wieder die Stadträte ausgetauscht, möglicherweise auch mit einer CDU-Mehrheit.
Warum verhandeln die trotzdem?
Naja, das ist die Show, die man dem Bürger bietet. Man will ja zumindest den Anschein waren. Ich glaube aber, dass das Ergebnis schon feststeht. Alles andere würde mich maßlos überraschen.
Berlin-Wahl 2023: Ergebnisse in allen Wahlkreisen – Giffey verliert Direktmandat (rnd.de)
Wer Berlin wirklich regiert – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
(Lesezeit 7 Minuten, aber außerordentlich lesenswert)