Wo die Regierung jetzt schon gescheitert ist
„Manche machen Pläne für die Gegenwart, wundern aber, dass sie in der Zukunft nicht eintreffen.“
Erhard Blanck (deutscher Heilpraktiker und Schriftsteller)
Fünf-Jahres-Pläne
Irgendwie ist alles nicht neu. Betriebe machen Pläne. Da werden Ziele festgesetzt. Gleichzeitig bestimmt man Zeitpunkte, bis wann bestimmte Zwischenziele erreicht sein müssen. In einer gut funktionierenden Wirtschaft klappt das auch. Zumindest, wenn die Projekte nicht zu groß sind. Netzplantechnik im Bau soll da mal nur ein Schlagwort sein.
In die Hose geht das aber regelmäßig, wenn die Politik da mitmischt. Zwei typisch deutsche Beispiele hierfür sind Stuttgart 21 und der berühmt-berüchtigte BER. Ach ja, die Elbphilharmonie hätte ich ja beinahe noch vergessen.
Unvergessen sind allerdings die Fünf-Jahres-Pläne in der DDR. Die Ziele waren da immer so hochgesteckt, dass sie eigentlich gar nicht erreicht werden konnten. Trotzdem hielt man krampfhaft an diesen Zielen fest. Und wenn sie nicht erreicht wurden, dann hat man den Bürgern ein schlechtes Gewissen eingeredet. Sie hätten sich nicht ausreichend bemüht.
Kommt ihnen das nicht bekannt vor?
Derzeit passiert in Deutschland Ähnliches. Hochgesteckte Ziele, der Erreichungsgrad erbärmlich. Die Ziele sind natürlich nicht zu hochgesteckt. Schuld ist der Bürger, der nicht so richtig mitzieht.
Und die Ursache? Nun, man hat entsprechende Projekte und Gesetze nicht richtig kommuniziert. Als ob gut Kommunikation Unmögliches plötzlich möglich macht.
Einige typische Beispiele möchte ich ihnen im Folgenden aufzeigen.
Der Wohnraum ist knapp
Jahr für Jahr kommen neue Einwanderer. Dabei ist der Wohnraum jetzt schon knapp. Und bei den Sozialwohnungen, also beim bezahlbaren Wohnraum sieht es noch viel schlechter aus. Wohnraum muss her. Um jeden Preis.
Und so hat Klara Geywitz, Bundesbauministerin, großmäulig angekündigt, sie wolle jedes Jahr 400.000 Wohnungen bauen. Also natürlich nicht selbst. Und das ist gut so. Oder wollten sie in eine Wohnung einziehen, die von einer Politikwissenschaftlerin gebaut worden ist.
Es sollen also jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen. Jetzt tut allerdings die Regierung alles dafür, dass das Bauen immer unattraktiver wird. Moment, jetzt muss ich doch mal fragen. Ist die Geywitz nicht sogar Mitglied dieser Regierung?
Und so kommt es, wie es kommen musste. Das Ziel wird um Längen verfehlt. Mittlerweile muss man sogar froh sein, wenn man gerade so die Hälfte erreicht. Für 2023 sind derzeit etwa 225.000 neue Wohnungen avisiert. Genauere Zahlen habe ich derzeit nicht parat. Und die Tendenz geht weiterhin nach unten.
Und was hat Geywitz seinerzeit gesagt? Sie gehe nicht davon aus, dass die Ziele 2022 und 2023 erreichbar seien. Wie recht sie doch hat. Für die Zukunft wolle sie aber daran festhalten. Die Digitalisierung solle dabei helfen. Als ob die Digitalisierung mehr Fachkräfte schaffen könnte. Und ich glaube auch nicht, dass Digitalisierung das Bauen attraktiver macht. Die Baukosten müssen einfach runter. Also weg mit den unsinnigen Emissionsschutzforderungen. Aber davon will Geywitz natürlich nichts wissen. Aber lassen wir ihr ihre Träume.
Die Wärmewende
Kommen wir doch mal zu einem Lieblingsprojekt von unserem allseits geliebten und hoch geachteten Robert. Der will das ganze Land auf Wärmepumpen umswitchen. Ab 2024 sollen pro Jahr 500.000 Wärmepumpen neu installiert werden. Das macht 1.370 Wärmepumpen pro Tag einschließlich Sonn- und Feiertagen. Allein das ist schon kaum möglich. Dazu weiß auch noch keiner, wo der dazu notwendige Strom herkommen soll. Dazu aber noch später.
Jetzt muss man leider feststellen, dass die Förderanträge für die Wärmepumpen massiv eingebrochen sind. Man spricht von einer Halbierung. Ist ja irgendwie logisch. Der Neubau stagniert, und in Altbauten ist der Einbau einer Wärmepumpe trotz hoher Öl- und Gaspreise ziemlich unwirtschaftlich. Die Leute erneuern lieber ihre alte Gasheizung.
Ist ja auch irgendwie verständlich. Die energetische Sanierung von Altbauten kostet nämlich nicht wie angenommen 20.000 Euro, sondern die kostet häufig das Zehnfache. Kluge Menschen hatten das schon vorher gesagt. Mittlerweile ist das sogar bei Habeck angekommen. Wie er da die Bürger motivieren will, seinen Zielen zu folgen, ist mir schleierhaft. Aber das Gesetz ist gut. Es muss halt nur besser kommuniziert werden.
Jedenfalls hält der Robert an seinen Ausbauzielen fest. Qualifikation und Weiterbildung seien dafür wichtig. Ich frage mich nur, wen er weiterbilden will? Unsere Qualitätseinwanderer vielleicht? Da man vielen von denen erst einmal schreiben und lesen beibringen müsste, dürften die kaum vor 2030 zu Verfügung stehen. Bis dahin will der Habeck aber eigentlich fertig sein. Aber vielleicht hat er ja auch dafür einen Plan. Der muss halt nur richtig kommuniziert werden.
Die Energiewende
Der Strom soll aus Wind und Sonne kommen. Lassen wir die Sonne einmal außer Acht. Schauen wir uns mal die Windmühlen an. Die sollen einmal viel mehr Strom liefern als bisher. 30 GW Windenergie auf See bis 2030. Dafür müssten ab sofort drei 5 MW Windräder pro Tag gebaut werden. Derzeit ist man froh, wenn man eines davon schafft. Das heißt, um das hochtrabende Ziel zu erreichen wird die erforderliche tägliche Zahl immer höher.
Für die Windenergie an Land gilt das gleiche. 115 GW bis 2030. Das heißt, fünf neue 5 MW-Windräder jeden Tag. Diese Zahl haben wir ja schon einmal von Scholz gehört. Ob er das noch weiß?
Und ich hatte schon damals meine Zweifel angemeldet. Auch hier ist man froh, wenn man eins bis zwei pro Tag schafft.
Und was sagt der kluge Habeck? „Wir sind noch lange nicht durch. Aber wir haben große Gesetze gemacht, etliche große und kleine Stellschrauben gedreht, um Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie schrittweise hinter uns zu lassen und schneller zu werden“. Was nützen aber all diese so tollen Gesetze, wenn die Windenergie für die großen Unternehmen nicht mehr so richtig lukrativ ist. So hat sich Vattenfall beispielsweise aus einer Offshore-Anlage vor der englischen Küste verabschiedet. Auch die vor der deutschen Küste sollen einer Überprüfung unterzogen werden. Andere Unternehmen erwägen ähnliche Schritte. Und was dann? Will der Habeck jetzt selbst Hand anlegen?
Netzausbau
Auch der Netzausbau hapert. Der Strom muss nämlich nicht nur produziert werden, der muss auch noch zum Verbraucher. Es soll derzeit noch Offshore-Anlagen geben, die den Strom nicht loswerden, weil sie noch nicht am Netz angeschlossen sind. 7.000 km Hochspannungsleitungen sind dafür bis 2030 erforderlich. Etwa 1.000 km pro Jahr müsste also gebaut werden. Derzeit ist man glücklich, wenn man ein Drittel schafft. Ein Großteil der Trassen hat noch nicht einmal das Genehmigungsverfahren hinter sich. Aber da hat der Habeck ja Gesetze geschaffen, die die Verfahren vereinfachen und bürokratische Hindernisse aus dem Weg räumen. Was damit gemeint ist, kann sich jeder selbst denken.
Die Mobilitätswende
Auch die Mobilität soll auf Strom umgestellt werden. Reden wir nicht über die Frage der Machbarkeit. Meine Meinung darüber kennen sie. Reden wir einfach über den derzeitigen Sachstand. Bis 2030 sollen 15.000.000 E-Autos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Derzeit sind etwa 1 Mio. E-Autos zugelassen. Um also das Ziel zu erreichen, müssten ab sofort täglich knapp 6.000 E-Autos zugelassen werden. Ich glaube sogar, dass die Hersteller genügend Autos produzieren könnten. Allein der Kunde kauft sie nicht. Über die Gründe habe ich schon ausführlich berichtet. Ich sehe da auch keinen Tendenzwechsel. Aber auch hier wüsste ich nicht, dass man sich von diesen utopischen Zielen verabschiedet hätte.
Fazit
Früher nannte man Menschen, die unhaltbare Ziele hinausposaunten einfach Spinner, Utopisten oder Maulhelden. Später nannte man sie Zentralkomitee der sozialistischen Einheitspartei der DDR. Heute nennt man sie Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Ich finde es noch nicht einmal schlimm, dass es solche Spinner gibt. Schlimm finde ich allerdings, dass die tatsächlich versuchen, diese Ziele zu erreichen. Koste es was es wolle. Zahlen muss es der Bürger. Also sie und ich.
Da fällt mir dann wieder ein Brecht-Zitat ein. Ja, ich habe es schon einmal genutzt. Aber es ist einfach so zutreffend.
„Ja mach nur einen Plan
Sei nur ein großes Licht
Und mach dann noch nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht.“
Fassen sie sich, es könnte schlimmer kommen. Und ich fasste mich, und es kam schlimmer.
Quelle: Die Pläne der deutschen Schönrechner – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM