„Dass ausgerechnet in einer solchen Phase der Instrumentenkasten für die Eindämmung der Pandemie beschränkt werden sollen, ist schwer zu verstehen. Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt“.
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen
Das war die Reaktion auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die am 20. März kommt.
Die Masken sollen bleiben – viel mehr aber auch nicht
Das ist eine Schlagzeile in der hiesigen Zeitung „DIE HARKE“, einem Ableger der Hannoverschen Allgemeinen. Aber stimmt diese Aussage überhaupt? Fest steht lediglich, dass der Bund nur noch wenig zentral regelt. Bestehen bleibt die Maskenpflicht im ÖPNV und in Bereichen, wo Kontakt zu vulnerablen Gruppen besteht. Das betrifft Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime. In wieweit auch Arztpraxen davon betroffen sind, ist für mich derzeit nicht zu recherchieren.
Weiterhin gilt natürlich das Hausrecht. Ich bin mal gespannt, wieviele Läden im Rahmen ihres Hausrechtes nach wie vor Maske fordern. Und ich bin auch mal gespannt, wieviele Menschen freiwillig weiterhin Maske tragen, weil sie nach wie vor glauben, dass das was nützt. Das ist aber ein anderes Thema. Darauf hat die Regierung keinen Einfluss.
Was bleibt aber den Ländern
Jetzt beschwert sich Weil, die Länder würden zahlreiche Handlungsmöglichkeiten verlieren. Das stimmt aber eigentlich nicht. Denn es soll in dem neuen Gesetz eine Hotspotregel enthalten sein. Wenn also bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, kann das Land Maßnahmen verschärfen. Und diese Maßnahmen umfassen alles, was wir bisher kennen. Ja, bis zur Anordnung von 2G+. Es muss dafür aber eine entsprechende Gefährdungslage festgestellt werden. Die Regeln können dann angeordnet werden für einzelne Bezirke, für Gemeinden oder auch Kreise. Die Verschärfung der Regeln kann das Land sogar für das gesamte Bundesland anordnen. Da frage ich mich, wo hier der Instrumentenkasten eingeschränkt ist.
Testpflichten in verschiedenen Einrichtungen, auch in Schulen können auch weiterhin angeordnet werden.
Noch ein Einwand von Weil
Weil kritisierte weiterhin, dass nicht die betroffene Kommune selbst, sondern der Landtag den Hotspot feststellen müsse. Geht es noch? Hier geht es um die Einschränkung von Grundrechten, und Weil will das den Kommunen überlassen? Was hat der für ein Demokratieverständnis.
Die einzige wirkliche Einschränkung ist also, dass der Landtag diesen Hotspot feststellen muss. Na endlich. Nur so kommen wir wieder zurück zu einem ordentlichen demokratischen Verfahren.
Meines Erachtens hat es viel zu lange gedauert, bis die Parlamente wieder das Sagen haben. Es ist überfällig, dass wir von dieser unseligen Staatsführung per Dekret aus der Ministerpräsidentenkonferenz loskommen. Auch wenn es für die Regierenden so schön einfach ist. Führung per Dekret ist aber ein deutliches Kennzeichen von Diktaturen. Und wollen wir das wirklich?
Zusammenfassung
Warum reagiert Weil so? Nun, bisher hat der Bund alle Entscheidungen getroffen. Und wenn dann was in die Hose ging, konnte man immer sagen, der Bund hat Schuld. Das wird sich jetzt ändern. Jetzt sind die Länder in der Verantwortung. Und die Länderchefs müssen sogar noch das Parlament fragen. Da heißt es, selbst Verantwortung zu übernehmen. Und in diesem Bereich hat sich Weil nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ja, Herr Weil, jetzt müssen sie selbst die Verantwortung tragen. Und sie können es auch nicht an die Kreise oder Kommunen abdrücken. Sie höchst selbst stehen jetzt in der Bütt. Das kann lustig werden.
Fazit
Jetzt müssen die Hosenscheißer endlich mal zeigen, was in ihnen steckt. Verstecken gilt nicht mehr.
Leute deckt euch mit Windeln ein, bei diesen vielen Hosenscheißern dürften die bald vergriffen sein. Zumindest die großen Größen. Bei der Sch…