Am 10.02. gab es erneut eine Ministerpräsidentenkonferenz. Am 11.02. folgte die Regierungserklärung.
Gab es was Neues? Nein.
Dem Grunde nach kennen wir die Abläufe schon seit April des letzten Jahres.
Einige Tage vorher trifft sich die Kanzlerin mit ihren Vertrauten, Söder, Müller, Scholz. Dort wird ein Plan entwickelt, unterstützt von regierungstreuen Wissernschaftlern, und dieser Plan soll dann von den Ministerpräsidenten abgenickt werden.
Wenn es nach der Kanzlerin ginge, begänne die Konferenz um 14.00 Uhr, und um spätestens 16.00 Uhr wäre der Plan abgenickt. Dann noch die Presseerklärung und spätestens 17.00 Uhr wäre alles unter Dach und Fach.
Und wie in der Vergangenheit geht das in die Hose. Es gibt Streitpunkte, Öffnung der KiTas und Schulen, Perspektiven für den Handel, so allmählich droht eine Konkurswelle, usw. usw.
Gegen ihren Willen ist Merkel gezwungen, Entscheidungen den Ländern zu überlassen. Auch das passiert ihr zum wiederholten Male.
Lernt diese Frau nichts? Dumm ist, wer den gleichen Fehler zweimal macht.
Warum bezieht diese Kanzlerin die Ministerpräsidenten nicht im Vorfeld in die Beratungen ein? Hat sie vielleicht Angst, die von ihr ausgewählten Wissenschaftler würden von den Länderchefs abgelehnt? Hatten wir ja auch schon einmal.
Wie dem auch sei, einen Tag später folgt die Regierungserklärung vor dem Bundestag. Wie immer beginnt die Kanzlerin. Natürlich versucht sie ihren Weg, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen. Nach wie vor behauptet sie, es sei eigentlich bisher ganz gut gelaufen. Auch wenn „Die Zeit online“ davon spricht, sie hätte Fehler eingestanden, ich habe davon nichts gehört. Sie sagte:“ „Lernen heißt, nicht von Anfang an alles richtig zu machen, sondern auch Einschätzungen zu korrigieren, wie wir das auch bei dem Tragen von Masken gemacht haben.“ Schön wäre, wenn sie das gemacht hätte, ein Eingeständnis von Fehlern ist das eher nicht.
Die folgende Aussprache im Parlament brachte dann auch keine großen Überraschungen. Die bekannten Steigbügelhalter aus Union und SPD, Brinkhaus, Braun, Mützenich usw., sprangen ihrer „göttlichen“ Kanzlerin bei.
Kritik kam von allen anderen. Schlimm für mich ist dabei, dass gerade die Argumentation der AfD-Abgeordneten Weidel für mich sehr plausibel ist. Sie sagte nämlich, man müsse endlich die Voraussetzungen schaffen, dass die Älteren und Kranken sich besser schützen können. Es könne nicht verfassungsgemäß sein, dass der größte Teil Bevölkerung erheblich eingeschränkt werde, aber der Schutz der vulnerablen Gruppen nicht gelinge. Dieses dauerhaft aber als richtig zu erklären, zeuge schon von einem hohen Maß an Arroganz.
Ähnliches äußerte auch Lindner, FDP. Er fügte allerdings noch hinzu, dass es immer noch keine Ausstiegstrategie gäbe. Vor drei Wochen sei eine Arbeitsgruppe in der Regierung dafür gebildet worden, Ergebnisse Fehlanzeige.
Aus meiner Sicht ist die Aussage, die Pandemie sei zu dynamisch, als dass man eine langfristige Planung machen könne, schlichtweg falsch. Im Kalten Krieg hatte die NATO einen Verteidigungsplan für Mitteleuropa. Der war bis auf die unterste Ebene runtergebrochen. Letztendlich wußte jeder Soldat, wo er im Fall der Fälle hin musste. Und wir kannten keine Pläne des Gegners. Und Gott sei Dank, wir haben diese Pläne nie gebraucht.
Ein genaues Datum gab es in diesen Plänen nicht. Es gab eine Tag X. Übermorgen wäre dann X+2.
Einen Stufenplan, wie ihn die FDP vorlegte (auch Niedersachsen hatte einen Entwurf vorbereitet), kann also jederzeit erarbeitet werden. Die Maßstäbe sind dann halt nicht Tage, sondern Inzidenzen.
Selbst die Grünen und die Linken, die beide eher als moderat gelten, warfen der Regierung Versagen vor.
Wie habe ich diese Debatte gesehen? Es war eine lebhafte Debatte, in der viele richtige Dinge gesagt wurden, leider nur von der Opposition. Wer darauf gehofft hatte, dass die Regierungskoalition endlich ihre Fehler eingesteht, endlich ihren Job macht, eine Strategie entwickelt, der sieht sich leider getäuscht.
Ein Aufbäumen in der Bevölkerung ist derzeit auch nicht zu erwarten, denn wer Entscheidungen trifft, muß sie auch verantworten. Viel lieber versteckt man sich hinter anderen.
Auch in der Politik ist das üblich. Hier kann man sich gut hinter de EU verstecken.
Ach ja, die Komissionspräsidentin ist ja auch von „Kaiserin“ Merkel persönlich ausgesucht worden.
Für alle, die sich intensiver mit diesem Thema befassen möchten, habe ich wieder einige Links angehängt.
https://www.rnd.de/politik/bund-lander-gipfel-merkel-wollte-mehr-GZ2WEWD6EVDDNHSRWCT56PMZCU.html