„Vernunftgründe sind nutzlose Medizin bei moralischen Krankheiten.“
Heinrich Martin (deutscher Schriftsteller)
Jetzt kommt die Bankrotterklärung unserer Politik. Nach fast zwei Jahren Corona-Krise stellt man fest, dass man einen Krisenstab braucht. Der soll im Kanzleramt eingerichtet werden. Natürlich dort, wo denn sonst?
Krisenstäbe und deren Aufgabe
Im Januar hatte ich zwei Beitäge unter dem Titel „… denn sie wissen nicht was sie tun“ (Teil 1 und Teil 2) erstellt. Sie befassten sich mit der Thematik Krisenstäbe, Lagebeurteilung und Entscheidungsfindung. Ein solcher Stab soll ein umfassendes Lagebild erzeugen und dann auch zu umfassenden und nachhaltigen Entschlüssen führen. Dabei ist ein Planungshorizont von zwei Wochen für die Ebene Bund einfach zu kurz.
Sie müssen sich das wie bei einem großen Schiff vorstellen. Wenn sie jetzt entscheiden, das Schiff zu stoppen, dann wirkt sich das erst deutlich Später aus. Der Bremsweg eines Supertankers beträgt etwa 20 km. Daher ist es auch völlig abwegig, alle 2 Wochen eine Ministerkonferenz zu starten. Zum Ersten ist es das völlig falsche Gremium, es fehlt jegliche Fachexpertise. Und zum Zweiten ist die Zeitspanne zu kurz. Denn getroffene Maßnahmen können doch erst jetzt überhaupt Wirkung zeigen. Das heißt, ich fasse jetzt Beschlüsse, obwohl ich nicht weiß, ob die letzten überhaupt Wirkung gezeigt haben.
Also muss jetzt ein solcher Krisenstab her.
Die Zusammensetzung des Krisenstabes
Für die Zusammensetzung eines solchen Krisenstabes gibt es viele Möglichkeiten. Ich will hier nur kurz azufzeigen, wen ich dort erwarte. Die Führungsverantwortung über diesen Stab hat das Bundeskanzleramt. Dort sitzt der Regierungschef. Das wäre doch mal eine richtig geile Aufgabe für den Dicken (Braun). Dann hätte er auch nicht soviel Zeit, dummes Zeug zu erzählen. Darüber hinaus sind aber noch viele andere Ressorts betroffen. Natürlich Gesundheit, aber auch Wirtschaft, Familie, Arbeit und Soziales gehören da sicher dazu. Umwelt ist in diesem Zusammenhang eher vernachlässigbar. Und wenn man die Größe der Ministerien sieht (insgesamt um die 15.000 Mitaerbeiter), dann sind da bestimmt genügend Fachleute, die sich mit der Materie auskennen. Typen wie Drosten, Stürmer und Konsorten braucht da keiner.
Zusätzlich könnte dann noch Fachpersonal aus dem RKI oder auch aus dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hinzukommen. Sollte Bundeswehr und THW diese Maßnahmen unterstützen, gehören Vertreter dieser Behörden natürlich auch noch dazu. Wie dem auch sei, so ein Stab kann durchaus aus 40 und mehr Teilnehmern bestehen.
Ausbildung solcher Stäbe
Das BBK betreibt unter anderem die Akademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung in Ahrweiler (BABZ). Dort finden Lehrgänge für Amtsträger in diesem Zusammenhang statt. Selbst Übungen können dort für Krisenstäbe angelegt werden. Auch für unsere Amtsträger wären solche Lehrgänge mehr als sinnvoll. Ich meine sogar, es hätte da einmal eine Übung mit dem Thema Pandemie gegeben. Unsere Großkopferten waren allerdings nicht dabei. Da haben „kleine“ Beamte aus den Ministerien teilgenommen. Und wenn dieses wirklich kompetente Fachpersonal etwas sagt, was dem Minister nicht passt, dann wird es entlassen. Da gibt es wohl mehrere Beispiel in dieser Krise. Wohin das führt, erleben wir täglich.
Ich hatte das schon einmal gesagt: wenn man wirkungslose Maßnahmen verschärft, dann werden es verschärft wirkungslose Maßnahmen. Man könnte auch von Verschlimmbesserung reden.
Und was passiert jetzt?
Eineinhalb Jahre hat der Bund verpennt. Genauso lange hat er willkürlich Maßnahmen ergriffen, ohne sie im Nachhinein auf ihre Wirkung zu prüfen. Seit fast einem Jahr setzt man voll auf Impfkampagne, um jetzt festzustellen, dass sich nichts verändert hat. Es gibt mittlerweile sogar Studien, die belegen, dass die Impfquote überhaupt keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat. Ich glaube das mittlerweile auch.
Nach wie vor stochern unsere Verantwortlichen im Heuhaufen. Und unsere kompetenten Institute helfen dabei. Leider fehlen nach wie vor wichtige Erkenntnisse, weil man nicht nach ihnen sucht. Bis heute hat man nicht die geringste Ahnung, wie hoch die Dunkelziffer bei den Infektionen ist. Selbst Daten bezüglich des Impfstatusses bei Hospitalisierten werden erst seit Mitte November erhoben. Die Politik tut allerdings so, als wisse sie schon alles.
Und jetzt kommt dann doch der Krisenstab
Ein Krisenstab soll jetzt her. Ein bisschen spät, will ich meinen, aber immerhin. Und wer soll an die Spitze? Ein deutscher General. Wow.
Endlich mal Einsicht bei unseren politischen Eliten. Sie haben eingesehen, dass sie nichts können außer sinnlos Luft wegatmen. Nein, an Einsicht glaube ich eher nicht. Aber unsere politischen Eliten haben dafür keine Zeit. Die müssen ja derweil die Welt retten.
Nun ja, was halte ich davon? Einen General an die Spitze eines Krisenstabes in einer pandemischen Notlage halte ich nur für die zweitbeste Lösung. Was hat das Militär mit einer solchen Lage zu tun? Wenn überhaupt, gehört das Militär zu den Betroffenen. In Einzelfällen kann das Militär die zivile Seite mit Kräften im Rahmen der Amtshilfe unterstützen. Aber die Führung dieses Stabes übernehmen? Ich glaube da läuft wieder einmal was falsch.
Aber da hat man wohl das Beispiel Portugal und USA vor Augen. Das habe bei denen ja angeblich so toll geklappt. Leute, ihr solltet eines nicht vergessen, das hat nur geklappt, weil da die Politik auch dahinter gestanden hat. Das sehe ich derzeit bei uns noch nicht so.
Und das Ergebnis ist in Portugal nun auch nicht wirklich so toll. Trotz einer Impfquote von knapp 90% steigen die Inzidenzen momenten wieder deutlich an. Derzeit liegen sie bei einer 7-Tage-Inzidenz von 200, Tendenz weiterhin steigend. Und Portugel hat geografisch eine deutlich einfachere Lage als Deutschland. Auch ein General kann den Impfstoff nicht besser machen.
Und wer soll da kommen?
Wie dem auch sei, jetzt kommt ein General. Nach Informationen der Süddeutschen soll es sich um General Carsten Breuer handeln. Dieser ist derzeit Kommandeur des Kommando territoriale Aufgaben (KdoTA).
Dazu eine kurze Erklärung. In der Landesverteidigung geht man davon aus, dass die Bundeswehr auch Unterstützung von zivilen Behörden benötigt. Um diese gemeinsamen Maßnahmen zu koordienieren, hat man dieses Kommando geschaffen. Ältere erinnern sich vielleicht noch an das Territorialheer. Das gehörte zu diesem Bereich dazu, gibt es heute aber nicht mehr. Heute kommt dieses Kommando immer dann zum Zuge, wenn die Bundeswehr bei Katastrophen hilft. (Geregelt im Art. 35 GG und dem Verwaltungsverfahrensgesetz).
Insofern ist er aufgrund seiner Verwendung für diese Aufgabe sicherlich geeignet. Auch seine berufliche Vergangenheit bei der Bundeswehr im logistischen Sektor dürfte hilfreich sein. Auch als Person halte ich ihn für diese Aufgabe geeignet. Ich durfte ihn gegen Ende meiner Dienstzeit noch einmal persönlich kennen lernen. Er machte auf mich einen kompetenten und vor allem besonnenen Eindruck. Ich glaube nicht, dass er zu hektischen Schnellschüssen neigt. Allerdings müsste ihn die Politik dann auch in Ruhe arbeiten lassen. Und da habe ich so meine Befürchtungen.
Fazit
Mit der Aufstellung eines Krisenstabes tut die Bundesregierung endlich etwas Vernünftiges. Leider viel zu spät.
Dass man als Stabschef einen Soldaten einsetzen will, zeigt die ganze Unfähigkeit und Hilfslosigkeit unserer politischen „Elite“. Bei der Sturmflut 1962 in Hamburg hätte sich Helmut Schmidt niemals das Heft des Handelns aus den Fingern nehmen lassen.
Und dass sich etwas ändern wird, glaube ich auch nicht. Dafür sind die politischen Verfahren viel zu eingefahren.
Glauben sie wirklich, dass ein Vollpfosten wie Söder sein Verhalten ändert, nur weil da ein General was anderes sagt? Eher wird der General zum Teufel gejagd.
P.S.: Ein kleiner Gag zum Schluss
Treffe ich Karl Lauterbach in der Fußgängerzone. Spricht der mich an: „Hast du gestern dem Spahn gesagt, ich sei ein Idiot?“ Meine Antwort: „Ja Karl, das habe ich, aber der wusste das schon.“
https://www.tagesschau.de/inland/corona-krisenstab-105.html