Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Was uns die RKI-Files alles erzählen

„Noch gefährlicher als im richtigen Moment das Falsche zu sagen, ist es, im falschen Moment das richtige nicht zu verschweigen.“
Karlheinz Karius, Aphoristiker und Werbeberater

Ein Blick in die Vergangenheit

Schon 2020 hatte ich Zweifel an der Coronapolitik geäußert. Viele Aussagen von Seiten der Politik konnten einfach nicht stimmen. Und dann tauchte seinerzeit noch dieses Panikpapier aus dem Innenministerium auf. In diesem Papier ging es ausschließlich darum, die Bürger unter Strom zu halten, ihnen Angst zu machen und sie damit gefügsam zu bekommen. Kritiker und Zweifler wurden gnadenlos verfolgt und beschimpft. Medien haben das Ganze massiv unterstützt. Kritische Fragen? Fehlanzeige.
Sogar hochrangige Politiker wie der Ex-Präsident Gauck haben sich an der Diffamierung beteiligt.

Auch ich musste mir mehrfach Begriffe wie Corona-Leugner oder Verschwörungstheoretiker an den Kopf werfen lassen. Letztendlich war das dann auch der Grund, weshalb ich diesen Blog ins Leben gerufen habe.

Dann war die Pandemie endlich vorbei. Kluge Menschen wissen es schon, es war nie eine. Eigentlich hätte jetzt eine Aufarbeitung kommen müssen. Unsere politische Führung versprach immer wieder Transparenz. Aber das Gegenteil war der Fall. Verschweigen ist nach wie vor Trumpf. Die RKI-Files, das sind die Protokolle, die das RKI in den verschiedenen Sitzungen angelegt hat, wurden vertraulich beingestuft. Erst nach gerichtlichen Entscheidungen wurden diese freigegeben. Aber auch hier versuchte man noch zu mauern. Zunächst waren weite Teile dieser Protokolle geschwärzt. Erst ein weiteres Verfahren führte dazu, dass die Protokolle weitestgehend ungeschwärzt vorliegen. Nach wie vor sind aber die Bereiche, die sich mit der Zusammenarbeit mit China beschäftigen, nicht frei verfügbar. Wer aber zwischen den Zeilen lesen kann, der wird schon die richtigen Schlüsse ziehen können.

Meine Quellen

Leider habe ich keinen Zugriff auf die Protokolle selbst. Ich bin hier auf die Berichterstattung der Medien angewiesen. Und welche ich da nutze, dürfte ihnen hinreichend bekannt sein. In diesem Beitrag stütze ich mich im Wesentlichen auf einen Beitrag der Welt. Und die Welt ist definitiv nicht der typische Regierungskritiker. Im Gegenteil, auch die Welt gehört zum Springer-Verlag, der eher als Propagandaschleuder für Links-Grün bekannt ist. Um so bemerkenswerter ist der Beitrag von Elke Bodderas, der vor zwei Tagen in der Welt erschienen ist. Aufgrund der grundsätzlichen Ausrichtung des Spiegels bezweifle ich ihre Aussagen nicht.

RKI und Politik

Das RKI bezeichnet sich ja gerne als unabhängig. Leider kann das gar nicht zutreffen. Denn das RKI ist eine Bundesbehörde, die dem Gesundheitsministerium unterstellt ist. Damit dürfte auch klar sein, dass der Gesundheitsminister letztendlich die entscheidenden Dienstposten selbst besetzt. Und wer da nicht spurt, der fliegt. Das haben wir schon mehrfach im Bereich des Innenministeriums erleben dürfen. Maaßen und Schönbohm lassen grüßen.
Wenn also seinerzeit Wieler nicht das geliefert hätte, was gewünscht war, dann wäre er gefeuert worden. Das gleiche gilt für den Mertens bei der Stiko. Daraus folgt logischerweise, dass die sich weggeduckt haben und natürlich wie gewünscht geliefert haben. Ich habe das schon immer vermutet und auch entsprechend geäußert. Dabei war auffällig, wie immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass all diese Maßnahmen wissenschaftlich fundiert seien. Warum aber diese ständige Leier? Waren nicht viele Maßnahmen unschlüssig? „Follow the Science“ wurde so zum Totschlagargument.

Wissenschaftler von außerhalb

Auch Wissenschaftler haben sich von der Regierung kaufen lassen. Hier fällt mir immer wieder Christian Drosten ein. Aber auch Martin Stürmer und insbesondere Frank Ulrich Montgomery haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auf diese Einzelfälle will ich aber gar nicht eingehen. Denn eine wichtige Rolle spielte auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Diese hatte wohl schon frühzeitig Verbindung zur chinesischen Botschaft gesucht. Wollte sich dort wohl über den chinesischen Weg und informieren. Und dass sich Merkel ein Deutschland nach chinesischem Vorbild wünschte, ist meinen Lesern längst kein Geheimnis mehr. War das möglicherweise schon ein erster Versuch? Wir werden es wahrscheinlich nie erfahren.

Die Inzidenz

Grundlage für einschneidende Maßnahmen waren von Anfang an die Inzidenzen. Aber bei welcher Inzidenz sollte man anfangen? Hier wären wohl gezielte Studien erforderlich gewesen. Es gab aber keine. Und so war die Festlegung ziemlich willkürlich.

Elke Bodderas von der Welt schreibt dazu: „Am 5. Mai 2020 kam es in Berlin zu einer denkwürdigen Sitzung im Robert-Koch-Institut (RKI). Das Thema hinter verschlossenen Türen: die ausufernden Corona-Infektionen, und wie mit einem unsinnigen, wissenschaftlich unhaltbaren Vorschlag aus dem Kanzleramt umzugehen ist. Der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), aber auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten vom RKI verlangt, eine aus der Luft gegriffene Zahl wissenschaftlich abzusegnen. Ab einer Inzidenz von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner, so stellten sich das Braun und Spahn vor, sollten in Deutschland harte Maßnahmen in Kraft treten. Vom formal unabhängigen RKI erwarteten die beiden Minister Zustimmung – und die wissenschaftlichen Argumente dazu.“

Daraus wird deutlich, dass es nicht um Wissenschaft ging. Die Wissenschaft sollte nur die Argumentation für die politischen Wünsche liefern. Und damit handelt es sich eindeutig um Pseudowissenschaft. Warum hat aber das RKI nicht widersprochen? Aus den Papieren soll hervorgehen, dass dem RKI schlichtweg der Mut zum Widerspruch fehlte. Dort heißt es nämlich, „kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, würden Konsequenzen drohen.“ Es ist davon auszugehen, dass damit Entlassungen der Spitzenbeamten gemeint waren.
Trotzdem kann ich nicht verstehen, dass Wieler sich das hat gefallen lassen. Sicherlich war er 2020 mit 59 Jahren noch nicht im Rentenalter, aber bei seiner Vita dürfte er selbst bei Kündigung nicht zum Sozialfall geworden sein. Das Gleiche gilt beispielsweise auch für Mertens von der Stiko. Der war 2020 mit 70 Jahren schon deutlich im Rentenalter. Anfänglich noch gegen die Impfung von Jugendlichen und Kindern, ist er später doch umgefallen. Wahrscheinlich auch auf politischen Druck.

Ein fauler Kompromiss

Aus den Protokollen geht wohl hervor, dass das Spiel mit den Inzidenzen in keinem Fall wissenschaftlich zu untermauern war. Dass eine Inzidenz von 35 ein absolut willkürlich festgelegter Schwellenwert war, sollte nach den derzeitigen Erkenntnissen als bewiesen gelten. Was macht aber das RKI in seiner Not? Es wählt einen faulen Kompromiss. So sagte der RKI-Vize, er halte 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern für eine pragmatische Grenze. Schön für ihn. Leider aber immer noch nicht evidenz-basiert.

Alexander S. Kekulé gegenüber der Welt

Der Virologe Kekulé äußerte sich darüber in der Welt: „Die Politik hat sich in Hinterzimmern den vertraulichen Rat einzelner Experten geholt und dann Kraft Wassersuppe entschieden.“ Und weiter, „der Schwellenwert von 50 war die Kombination der Daumenpeilung von Politikern, ungenannten Beratern und einem politischen Tauziehen zwischen den Staatskanzleien. Eine wissenschaftliche Begründung gab es nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass auch das RKI und die verantwortlichen Politiker dies den Menschen ehrlich erklären.“
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Was machen die Verantwortlichen heute

Von den Wissenschaftlern hört man nichts. Gibt es den Drosten überhaupt noch? Oder die anderen?
Lediglich Alena Buyx meldet sich noch zu Wort. Sie vertritt aber eigentlich nur so einen Pseudo-Ethik-Rat. Der ist nach wie vor zu einem Regierungs-Legitimierungs-Rat verkommen. An einer wirklichen Aufarbeitung hat die überhaupt kein Interesse.
Und Spahn? Der versteckt sich im Bundestag. Ist jetzt Wirtschaftsexperte seiner Partei. Von Gesundheit hat er als Bankkaufmann ja noch nie was verstanden. Und der große Kumpel von den Grünen, der Dahmen? Ich weiß momentan nicht einmal, ob der noch lebt. Man hört und sieht ihn nicht. Einzig und allein Lauterbach steht noch an der Front. Aber auch der hat kein Interesse an einer Aufarbeitung. Vielmehr tut der alles, um eine Aufarbeitung zu verhindern.

Fazit

Während der Corona-Krise hat die Regierung ihre Macht in einer Art missbraucht, wie es seit dem zweiten Weltkrieg noch nie vorgekommen ist. Dabei wurde die Wissenschaft regelrecht vergewaltigt. Und auch die Medien haben kritiklos mitgespielt. All das hat mit Demokratie und Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Und trotzdem sitzen die Hauptakteure nach wie vor in ihren Positionen. Die Ex-Kanzlerin unterhält sogar noch ein Büro mit neun Angestellten. Auf Steuerzahlerkosten natürlich. Eigentlich gehören die alle in den Knast.
Und spätestens jetzt dürfte feststehen, dass die Aussage, „wir haben es ja nicht besser gewusst“, eine glatte Lüge ist. Die haben alles gewusst. Und die haben vorsätzlich geltendes Recht missachtet. Und da sollte man doch überlegen, ob die politische Immunität wirklich soweit geht. Bei Vorsatz hört meines Erachtens der Spaß auf.

Bis zu einer echten Aufarbeitung ist es also noch ein weiter Weg. Ich bin mir aber sicher, irgendwann wird es passieren. Allerdings tragen die Medien massiv zur Vertuschung bei. Sie sind ja selbst betroffen. Früher, als es noch unabhängige Medien gab, da hätte es nur so geknallt. Da wäre Lauterbach mit Sicherheit kein Minister mehr. Tja, aber die Medien… Auch da hat Merkel ganze Arbeit geleistet.

Die Links

Der Tag, an dem das Kanzleramt die Bevölkerung verriet – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Entschwärzte Dokumente: Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet – WELT