Was die Amerikaner von uns erwarten
„Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen und nicht amerikanische Unternehmen wegen Unsinn angreifen.“
JD Vance
Die USA und Demokratie
Mit Trumps Wahl zum US-Präsidenten hat sich die Gangart gegenüber der EU massiv verändert. Da wird offen Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU geäußert. Und gerade die Meinungsfreiheit ist für die USA in einer Demokratie unabdingbar. Damit wird auch nur der kleinste Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken, als Angriff auf die demokratischen Werte angesehen. Der „Digital Services Act“ ist für die USA ein absolutes No-Go.
Weiterhin kritisieren die Amerikaner die europäische Energiepolitik. Diese führt eben nicht zum Erfolg, sondern ist letztendlich der Sargnagel für eine prosperierende Wirtschaft. Ich will das hier nicht im Detail ausführen.
Ein ganz wesentlicher Aspekt amerikanischer Kritik ist die Migrationspolitik der EU, die zu einer schleichenden Islamisierung Europas führt.
Die neue amerikanische Sicherheitsstrategie
In diesem Zusammenhang haben die Amerikaner in ihrer neuen Sicherheitsstrategie die EU aufgefordert, sofort eine Kehrtwende einzuleiten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Europa nicht mehr als verlässlicher Partner der EU angesehen werden kann.
Die Reaktionen aus der EU waren erwartbar. Man beschimpft Trump, man beschimpft Vance. Man verbreitet das Gerücht, Amerika drohe eine Diktatur zu werden. Die USA würden die Demokratie kippen. Und jetzt würden sie sogar noch Europa zerstören wollen. Aber ist dem wirklich so?
Ich glaube nicht. Denn Vance sagt sehr deutlich, dass er sich Europa als verlässlichen und starken Partner wünscht. Mit der derzeitigen Politik würde sich Europa aber selbst schwächen und somit kein verlässlicher Partner für die USA mehr sein. Und so einen Partner braucht die USA nun wirklich nicht. Es sei dem amerikanischen Steuerzahler auch kaum zu vermitteln, dass er für die Unfähigkeit europäischer Politiker in Haftung genommen werden soll. Dann verabschiedet man sich lieber von diesem Bündnispartner.
Überlegungen zu islamischen Staaten
Ich möchte das mal am Beispiel der Migrationspolitik deutlich machen.
Diese Grafik habe ich ihnen schon vor zwei Tagen gezeigt. Ich möchte ihren Blickwinkel mal ganz besonders auf die Staaten lenken, wo der islamische Bevölkerungsanteil über 90 Prozent beträgt. Formal mag es sich dabei im Einzelfall tatsächlich um Demokratien handeln.
Aber gibt es in diesen Staaten tatsächlich eine Meinungsfreiheit? Gibt es in diesen Staaten eine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau? Über Religionsfreiheit brauchen wir wohl gar nicht nachzudenken. Andersgläubige werden gnadenlosverfolgt, vertrieben, im Zweifelsfall sogar umgebracht. Über Nigeria habe ich erst kürzlich geschrieben.
Und jetzt versetzen sie sich bitte einmal in die Rolle der USA. Würden sie sich auch nur einen dieser Staaten als verlässlichen Partner an ihrer Seite wünschen? Wohl eher nicht. Okay, Geschäfte kann man mit denen machen. Aber wenn es dann mal hart auf hart kommt, dann wollte ich mich eher nicht auf die verlassen. Allein die Einstellung zu Israel zeigt doch deutliche Differenzen. Man macht zwar nicht unbedingt gemeinsame Sache mit der Hamas, aber im Kampf gegen die Hamas hält man sich deutlich zurück. Und auch das durchaus westlich orientierte Ägypten ist nicht unbedingt verlässlich. Zum einen hat da die islamradikale Muslimbruderschaft noch erheblichen Einfluss, und das Vorgehen gegen die koptischen Christen ist nicht unbedingt vertrauenserweckend. Also bleibt man gegenüber diesen Staaten eher reserviert.
Zurück nach Europa
Jetzt wissen wir, dass durch die allzu liberale Migrationspolitik der EU der muslimische Anteil in der Bevölkerung wächst. Das geschieht nicht nur durch Zuwanderung, sondern auch durch die Demographie. Die Geburtenraten in der muslimischen Bevölkerung sind erheblich höher als die der europäischen Urbevölkerung. Das führt logischerweise zu einer Veränderung. Es gibt schon Schulen, wo Schüler mit Migrationshintergrund die Mehrheit besitzen. Es soll schon Schulen geben, wo diese Mehrheiten 90 Prozent erreichen. Ein Großteil von denen dürften muslimisch geprägt sein. Genau das hat uns Thilo Sarrazin in seinen verschiedenen Büchern prophezeit. Dafür wurde der ehemalige SPD-Mann von der links-grünen Blase regelrecht gecancelt.
Somit dürfte Europa in spätestens 50 Jahren mehrheitlich muslimisch sein. Und dann gälte für die europäischen Staaten das Gleiche, was jetzt schon für andere muslimischen Staaten gilt. Sie wären für die USA nicht mehr verlässlich. Daher fordern die USA von den Europäern, sich dieses Problems schleunigst anzunehmen.
Ob der Vorgang überhaupt noch aufzuhalten ist, selbst bei einer 0-Zuwanderung, darf dabei durchaus bezweifelt werden.
Zusammenfassung
Wenn ein Staat wie die USA eine Sicherheitsstrategie ausarbeitet, dann dürfen da sehr wohl Forderungen aufgestellt werden, die man von seinen Partnern erwartet. Und wer diese Forderungen nicht erfüllt, der darf auch keine Partnerschaft erwarten. Ich suche mir meine Freunde doch auch aus.
Mit Einmischung hat das nichts zu tun. Mit Erpressung auch nicht. Wenn du gewisse Dinge nicht erfüllst, dann bist du halt nicht mehr mein Freund. Und wenn du nicht mein Freund bist, dann mach deinen Scheiß alleine. In einem solchen Verhalten eine Erpressung zu sehen, ist dann schon ziemlich arrogant. Aber so sind sie halt die Europäer.
Ein Link zum Thema
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