Aber wofür steht die Union?
„Unentschlossenheit ist auch Feigheit: Willensfeigheit.“
Carl Spitteler
Die Ampel ist tot
Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr. Eigentlich müsste jetzt die große Stunde der Opposition kommen. Selbst ein konstruktives Misstrauensvotum wäre möglich. Wenn, ja wenn da nicht diese unselige Brandmauer wäre. 10 Prozent der Wähler, AfD-Wähler, werden einfach ignoriert. Und die Angst davor, dass die AfD einem Antrag zustimmt, muss riesengroß sein.
Lieber verlässt man sich auf den guten Willen des Kanzlers. Macht sich also zum Büttel einer abgewählten Regierung. Sieht so Stärke aus? Sieht so eine Partei aus, die ein klares Programm hat? Ich habe meine Zweifel.
Es wird gekungelt
Ich hatte schon darüber berichtet. Es gibt nur zwei Möglichkeiten einen Kanzler abzuwählen. Erstens das konstruktive Misstrauensvotum, das schließt sich aber leider aus, weil man dafür die Stimmen der AfD bräuchte. Oder die Vertrauensfrage durch den Kanzler. Dass muss aber der Kanzler selbst tun.
Nun ist der Wahltermin für Neuwahlen auf den 23. Februar terminiert. Aber nicht etwa durch eine klare Vertrauensfrage. Nein der Termin wurde ausgekungelt in Gesprächen zwischen den gescheiterten Regierungsparteien und der Opposition. Dass die AfD an diesen Gesprächen nicht beteiligt war, muss nicht weiter erwähnt werden. Selbst der Bundespräsident war in diese Kungelei integriert. Da macht doch tatsächlich die Opposition und die Regierung gemeinsame Sache. Was soll das denn?
Was will Merz
Merz will Kanzler werden. Und – Merz will Kanzler werden. Um jeden Preis. Kürzlich hat er sogar von einer schwarz gelben Koalition geträumt. Dafür müsste aber die Union noch mindestens 5 Prozentpunkte zulegen und die FDP mindestens zweistellig werden. Und das ist eher unwahrscheinlich. Die FDP müsste es erst einmal schaffen, überhaupt in den Bundestag zu kommen. Schwarz-gelb wird wohl nichts.
Kooperationen mit der AfD schließt er kategorisch aus. Merz hat in den letzten Tagen sogar Gesetzesentwürfe der Union von der Tagesordnung nehmen lassen, nur weil er befürchtet hat, die AfD könnte diesen Anträgen zustimmen. Ein Beispiel waren Verschärfungen in der Migrationspolitik. Und die Forderungen der Union sind da sehr dicht bei den Forderungen der AfD. Also nimmt man die durchaus berechtigten Anträge lieber von der Tagesordnung. Das zeigt sehr deutlich, dass Merz lieber mit den Kommunisten kungelt, bevor nur irgendeine Verbindung mit der AfD eingeht.
Merz will Kanzler werden. Um jeden Preis. Dafür ist er auch bereit, seinen eigenen Standpunkt zu Gunsten der Kommunisten aufzugeben.
Da gibt es ja auch noch den Söder Markus
Dass der ein Wendehals ist, ist wirklich nicht neu. Als es in Folge der Katastrophe um den Ausstieg aus der Kernenergie ging, da hat er sich vollends auf die Seite von Merkel geschlagen. Da konnte es ihm nicht schnell genug mit dem Ausstieg gehen. Und jetzt fordert er lautstark die Rückkehr zur Kernenergie. Er hat aber nicht den kleinsten Versuch gestartet, den Rückbau des Kernkraftwerkes Isar II aufzuhalten. Im Gegenteil, er entwickelt sich zu einem absoluten Verfechter der Windenergie. Jetzt sollen sogar Windmühlen dort gebaut werden, wo die Windausbeute eher gering ist. Man muss ja den Schein wahren. Gegen die Grünen nimmt er massiv Stellung. Kann er ja auch, er ist ja selbst grün genug. Wer Söder wählt, braucht keine Grünen mehr.
Haldenwang
Sie kennen sicherlich den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Der ist CDU-Politiker. In das Amt des Präsidenten ist er seinerzeit von Merkel gehievt worden. Das heißt, er war immer linientreu. Wenn ich mich recht erinnere, war Haldenwang der erste Beamte in einem Spitzenamt, der auch nach einem Regierungswechsel im Amt geblieben ist. Dieser Haldenwang, ein CDU-Politiker, hat drei Jahre lang für die rote Nancy, die auch bei der SPD zum linken Flügel gehört, treu gedient. Was der noch bei der CDU zu suchen hat, das frage ich mich schon lange.
Jetzt scheidet er aus dem Amt aus, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Gleichzeitig lässt er sich dann aber als Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Wuppertal I aufstellen. Der Vertreter dieses Wahlkreises im Bundestag ist zurzeit die SPD-Schranze Helge Lindh. Egal, wer von beiden gewählt wird, es wird sich nichts ändern. Vielleicht sollte man dort mal einen parteilosen Schimpansen aufstellen.
Zurück zur Union. Eine Union, die auf solche Kandidaten zurückgreifen muss, ist für mich nicht glaubwürdig.
Noch einige Forderungen
Der Wirtschaft geht es schlecht. Also stellt die Union Forderungen auf, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen will. Weg vom Verbrennerverbot, zurück zur Kernenergie, Verschärfungen in der Migrationspolitik usw., usw. All diese Forderungen sind höchst vernünftig. Ähnliche Forderungen kamen auch aus der FDP. Die dürfte aber bei der nächsten Regierungsbildung keine Rolle spielen. Darüber hinaus werden ähnliche Positionen nur noch von der AfD mitgetragen. Mit der findet aber keine Zusammenarbeit statt. Da hat sich Merz schon eindeutig festgelegt. Ich frage mich nur, wie er diese Forderungen dann in einer Koalition mit den Roten oder den Grünen, möglicherweise sogar mit beiden, durchsetzen will. Das dürfte dann ein Ding der Unmöglichkeit werden.
Zusammenfassung
Überlegen sie sich gut, wem sie bei der kommenden Bundestagswahl die Stimme geben. Wer CDU/CSU wählt, dürfte am Ende Rot-Grün bekommen. Und wer das nicht glaubt, der soll einfach mal einen Blick nach Berlin oder Hessen werfen. Dort kann man sehr gut erkennen, was passiert, wenn die CDU stärkste Fraktion wird. Und wem das immer noch nicht reicht, der soll sich Sachsen, oder besser noch, Thüringen anschauen. Wollen sie das wirklich?
Ich jedenfalls suche noch nach Alternativen.
Weiterführende Links
Aus Furcht vor AfD-Zustimmung: Union bringt Antrag zur Migrationsbegrenzung nicht ein | NIUS.de
Wie die CDU sich selbst und ihre Wähler verrät … – reitschuster.de
Unfassbar: Söder fordert Stopp des Rückbaus von ISAR2 – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Verfassungsschutzchef Haldenwang zieht sich aus Amt zurück für CDU-Bundestagsambitionen