Berlin zwischen Dummheit und Systemversagen
„Wo das Chaos auf Ordnung trifft, gewinnt meistens das Chaos, weil es besser organisiert ist.“
Friedrich Nietzsche
Der Winter ist gekommen
Haben Klimafanatiker nicht immer behauptet, Winter mit Schnee und Eis seinen in Deutschland nicht mehr zu erwarten? Nun gut, Das Klima hat das nicht interessiert, das Wetter schon gar nicht. Und jetzt ist er da. Mit Schnee und Eis. Sogar in Berlin. Und Berlin bekommt wieder einmal nichts geschissen.
Die Geschichte in aller Kürze. Erst kommt Schnee. Das ist das weiße Zeugs, was hin und wieder glatt macht. Aber noch geht es. Dann kommt Dauerfrost. Richtig kalt ist es. Aber eine Warmfront nähert sich, bringt Regen mit. Auf dem kalten Boden wird das sofort zu Eis. Sand und Split wird auf den Gehwegen gestreut. Da ist Salz verboten. Aber es kommt noch mehr Regen. Und es bleibt kalt. Und jetzt ist auch der Sand und Split von Eis überzogen.
Mittlerweile häufen sich die Verletzten in den Notaufnahmen. Die Rettungsdienste sprechen von 500 Sturzverletzten pro Tag. Und jetzt begreift es auch der Regierende Bürgermeister. Der fleht das Abgeordnetenhaus an, sie mögen doch einen Beschluss fassen, der das Salzverbot aufhebt, zumindest zeitweise. Aber die SPD sagt nee.
Die Allgemeinverfügung
Um Schlimmeres zu verhindern erlässt Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde(CDU) eine Allgemeinverfügung. Ab sofort darf auch auf den Gehwegen mit Salzgestreut werden. Berlin atmet auf. Aber nur kurz. Denn der NABU klagt vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Und das Gericht gibt dem NABU schon einen Tag später Recht. Für die Allgemeinverfügung fehle die Rechtsgrundlage, so das Gericht. Und die Senatorin habe das besondere Interesse am Sofortvollzug des Verwaltungsaktes nicht ausreichend begründet. Und heute ist alles wieder beim Alten. Eisregen und extreme Glätte. Selbst der gestreute Sand vermischt sich nun mit dem Schneematsch und wird so zu einer schmierigen und rutschigen Angelegenheit.
Jetzt will man das Gesetz ändern. Das kann aber dauern. Bis dahin dürfte es schon wieder Sommer sein. Und dann braucht man das ja nicht mehr.
Die Versager
In dieser Geschichte gibt es eigentlich keinen, dem man nicht Versagen vorwerfen kann. Ich möchte das mal im Einzelnen betrachten. Deshalb werde ich die einzelnen Akteure in diesem Zusammenhang mal etwas näher beleuchten. Ich erhebe allerdings keinen Anspruch auf Vollzähligkeit.
Der Berliner Senat
Ich weiß nicht, wann das Gesetz für das Streusalzverbot beschlossen wurde. Ich meine aber, es wäre noch zu Zeiten von Rot-Rot-Grün verabschiedet worden. Wer aber so ein Gesetz erlässt, und keine Ausnahmen für Extremsituationen zulässt, der handelt zumindest fahrlässig. Ich gehe davon aus, dass bei der Beschlussfassung wieder einmal grüne Religion über den Verstand gesiegt hat. Und wenn dann keine Änderung möglich ist, weil sich ein Koalitionspartner sperrt, dann wird die Sache auch nicht besser. Ich kann allerdings die SPD verstehen. Denn in Berlin wird auch bald gewählt, und da will, es sich die SPD mit den Grünen ja nicht verderben.
Die Landesregierung
Auch die Landesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Erstens hat sie ewig lang mit einer Entscheidung gewartet. Und als man sich endlich für eine Allgemeinverfügung entschlossen hat, da war man nicht einmal in der Lage, eine Begründung zu formulieren, die auch vor Gericht Bestand gehabt hätte.
Das Verwaltungsgericht
Okay, die sprechen Recht. Die lesen Gesetze und führen sie aus. Sollten sie wenigstens. Trotzdem gibt es auch bei denen einen gewissen Spielraum. Und eine Verfügung abzulehnen, weil die Begründung für die Notlage nicht ausreicht, ist angesichts der offensichtlichen Lage, 500 Verletzte pro Tag, eher als faule Ausrede anzusehen. Hier hätte es sicherlich auch andere Lösungen gegeben. Aber in Berlin ist mittlerweile ja auch die Justiz von Ökosozialisten unterwandert. Dass dann Bäume wichtiger sind als Menschen…
Es gibt da aber noch eine Merkwürdigkeit. Klagen die Gericht nicht ständig über Überlastung? Wenn ich mich da beispielsweise an den Bewerber der AfD für die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen erinnere, wo man den Ausschluss aus Zeitgründen erst einmal nicht bearbeiten konnte? Aber hier, bei diesem grünen Thema, da geht das innerhalb von zwei Tagen. Das ist schon merkwürdig und zu Vertrauensbildung trägt das auch nicht bei.
Der NABU
Ich habe den Nabu vor etwa 20 Jahren als eine durchaus seriöse Umweltorganisation kennen gelernt. Das hat sich allerdings gewaltig verändert. Mittlerweile nehme ich auch den als eine Ansammlung von Klimaaktivisten, von religiösen Spinnern wahr. Wer in einer solche Lage die Regierung in dieser Art verklagt, zeigt deutlich, dass ihm die Menschen völlig egal sind.
In diesem Fall wird es aber noch schlimmer. Da fordert der NABU sogar ein Verkaufsverbot für Streusalz. Und um das noch zu Unterstreichen, ziehen Mitglieder los, um den Verkauf von Streusalz in den Baumärkten zu verhindern. Ich bin mir sicher, dass es da auch zu Straftaten wie Nötigung, möglicherweise sogar Hausfriedensbruch gekommen ist. Das hat dann aber nichts mehr mit Aktivismus zu tun, das ist dem Terrorismus schon deutlich näher. Eigentlich schade, dass eine einstmals so seriöse Organisation zu einem solchen Haufen verkommt. Allerdings muss man sich auch nur mit deren Spitzenpersonal auseinandersetzen, dann weiß man auch warum das so ist.
Fazit
Nach dem Stromausfall im Südwesten Berlins zeigt sich hier erneut, wie dysfunktional Berlin eigentlich ist. Was aber auch immer deutlicher wird, es handelt sich dabei nicht um das Versagen Einzelner. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Politik gar nicht mehr in der Lage ist, das eigene Versagen zu erkennen. Bei den Grünen Klimajüngern hätte ich das auch nicht erwartet. Aber bei den ehemaligen Volksparteien? Ja, hier muss man erkennen, dass die sich dem Niveau der grünen Nichtskönner angepasst haben.
Ob das noch zu korrigieren ist? Ich weiß es nicht.
Eines steht allerdings fest. Es wird chaotisch bleiben.
Links zum Thema
Berliner Morgenpost: Gericht kassiert Tausalz-Freigabe – Ricarda Lang reagiert scharf
NABU Berlin verlangt Verkaufsstop von Tausalz in Baumärkten – Apollo News