Bürgerkriegsähnliche Zustände in Los Angeles

Was die Medien nicht berichten

„Die Medien sind bellende Wachhunde der Demokratie, und Demokratie ist bekanntlich das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann.“
Ephraim Kishon

Kurzkommentar zum Zitat

Als Kishon dieses Zitat verfasste, dürfte er mit seiner Aussage noch richtig gelegen haben. Heute würde ich, zumindest für Deutschland und die EU, es anders formulieren. Bei mir hieße es, „die Medien sollten bellende Wachhunde sein…“. Leider sind sie es bis auf wenige Ausnahmen nicht. Sie berichten höchst einseitig. Und so wird die Berichterstattung zur Propaganda.
Genau aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, die Situation in Los Angeles aus meiner Sicht zu kommentieren.

Die Flüchtlingspolitik Donald Trumps

Schon vor der Wahl hat Trump eine strikte Migrationspolitik angekündigt. Illegal Eingereiste sollen rigoros abgeschoben werden. Das soll dann ohne großes Tamtam geschehen. Wer keine Berechtigung für einen Aufenthalt in den USA hat, der hat das Land unverzüglich zu verlassen. Und wer dem nicht freiwillig geht, der wird auch gegen seinen Willen abgeschoben.
Das stößt natürlich im linken Lager auf erheblichen Widerstand. Da Trump aber in allen Kammern die Mehrheit hat, bleiben Einsprüche der Demokraten meistens ohne Wirkung.

Die Situation in Kalifornien

Ich kenne die Lage in Kalifornien nicht im Detail. Fest steht, dass Kalifornien seit 2011 von den Demokraten regiert wird. Auch Arnold Schwarzenegger, der für die Republikaner von 2003 bis 2011 dort Gouverneur war, ist kein klassischer Republikaner. Mit seinen Einstellungen zur Politik, könnte man ihn genauso gut den Grünen zuordnen, also auch dem linken Lager. Man könnte also durchaus behaupten, dass Kalifornien seit 1999 von Linken regiert worden ist. Heute gilt Kalifornien als Staat, der fest in der Hand der Demokraten ist. Dass diese Demokraten eher Sozialisten sind, das wissen wir spätestens seit Obama.

Nur so nebenbei, Kamala Harris kommt auch aus Kalifornien. Dort war sie Attorney General, das ist vergleichbar mit unserem Justizminister. In dieser Funktion soll sie auch die Entlassung von Häftlingen verzögert haben, da diese noch als billige Arbeitskräfte in der Industrie gebraucht wurden. Ob da wirklich was dran ist, kann ich auf die Schnelle nicht überprüfen.

Entsprechend ist auch die Flüchtlingspolitik ausgesprochen großzügig. Natürlich hat das auch Auswirkungen auf die Kriminalität. So gibt es in diesem Land eine Regelung, dass Diebstähle nur noch verfolgt werden, wenn der Wert der gestohlenen Güter 1.000 Dollar übersteigt. Auf kleineren Beträgen bleibt der Handel sitzen.
Ich habe sogar Bilder gesehen, wo Straftäter ganze Eisenbahnwaggons ausgeräumt haben. Ähnlich wie in Deutschland sind dabei Migranten massiv überrepräsentiert. In dieser Frage dürften die Zustände beispielsweise in San Franzisco noch schlimmer sein als in Berlin.

Die Lageentwicklung

Um die Migrationspolitik Trumps umzusetzen, hat die amerikanische Ausländerbehörde massenhaft Razzien veranlasst. Allein in Los Angeles spricht man von mehr als 100 Einsätzen. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Natürlich passt das den Linken nicht. Die solidarisieren sich sofort mit den Migranten und gehen auf die Straße. Die anfangs noch friedlichen Demonstrationen schlagen schnell in Gewalt um. Daher aktiviert Trump 2.000 Soldaten der National Guard. Die sollen die staatlichen Stellen und Beamten vor Übergriffen schützen. Da das nach Ansicht Trumps noch nicht ausreicht, will er jetzt auch noch 700 US-Marines in die Krisenviertel von L.A. entsenden.

Natürlich protestiert der Gouverneur Gavin Newsom gegen diese Maßnahmen. Auf der anderen Seite sollte man aber nicht vergessen, dass er die Sicherheitslage in seinem Land derzeit wohl nicht im Griff hat. Es gibt sogar Gerüchte, dass er die Lage bewusst eskalieren lässt, um Trump am Ende schlecht aussehen zu lassen. Ob es stimmt? Ich weiß es nicht. Zutrauen würde ich es den Linken aber allemal.

Die rechtliche Frage

Ich kenne die Rechtsgrundlagen in den USA überhaupt nicht. Ich weiß allerdings, dass die National Guard, eine militärische Organisation wie bei uns der Heimatschutz, den einzelnen Staaten untersteht. In wieweit der amerikanische Präsident auf diese Kräfte zurückgreifen kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, dass diese Soldaten (Reservisten) einem Kommando des Präsidenten folgen, wenn der nicht dazu berechtigt wäre. Ob es möglich ist, dem Militär polizeiliche Aufgaben zu übertragen, weiß ich auch nicht genau. Fest steht jedenfalls, dass dies in Amerika deutlich einfacher ist, als in Deutschland.

Die Lage in Deutschland

Wenn Deutsche Soldaten im Inland zum Einsatz kommen, dann handelt es sich eigentlich ausschließlich um Hilfe im Katastrophenfall. Dort sind Soldaten auch nur Helfer. Sie haben keine Entscheidungsbefugnis über die Art ihres Einsatzes. Das tun ausschließlich die Länder mit ihren für den Katastrophenschutz verantwortlichen Behörden. Die Soldaten unterstellen sich dann den örtlichen Einsatzleitungen.

Dennoch gibt es die Möglichkeit, Soldaten auch über den Katastrophenschutz hinaus einzusetzen in diesem Fall könnte man ihnen sogar polizeiliche Aufgaben übertragen.
So steht im Art. 87a Abs 4: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen…“
Den Artikel 91 will ich hier nicht detailliert ausführen. Bei Interesse finden sie ihn hier.

Beim einer entsprechenden Gefahrenlage, beispielsweise durch Aufständische, wäre ein Einsatz der Bundeswehr, auch mit Übertragung von polizeilichen Aufgaben, durchaus denkbar. Glücklicherweise war das bis heute noch nicht erforderlich. Aber wer weiß?

Los Angeles aus dieser Sicht

Die Ausländerbehörde will bestehende Gesetze durchsetzen. Es kommt zu Massendemonstrationen, die schnell in unkontrollierte Gewalt ausufern. Darüber gibt es genügend Bilder in den Social Media. Die örtliche Polizei scheint die Lage nicht unter Kontrolle zu haben. Unter diesen Umständen scheint es gerechtfertigt, dass Trump Militär in Form der National Guard zum Einsatz bringt. Inwieweit Trump damit in die Kompetenzen des Gouverneurs eingreift, kann ich nicht beurteilen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum Gavin Newsom die National Guard nicht zum Einsatz gebracht hat.
Den jetzt von Trump angekündigten Einsatz der Marines halte ich aus deutscher Sicht durchaus für fraglich. Allerdings kenne ich nicht die gesetzlichen Grundlagen in den USA dafür nicht.

Wer ist schuldig

Die linke Blase versucht jetzt natürlich Trump die Schuld in die Schuhe zu schieben. Seine restriktive Migrationspolitik habe zu diesen Ausschreitungen geführt. Die Linken sind sich dabei nicht einmal zu schade, sich mit den Illegalen zu solidarisieren, mit ihnen auf die Straße zu gehen. Aber wie es schon heißt, es geht um die Ausweisung von Illegalen. Die dürften gar nicht in den USA sein. Und in dem Moment, wo die versuchen sich der Ausweisung zu widersetzen, werden sie zu Straftätern. Gleichzeitig begehen die Demonstranten weiter Straftaten. Und nun hat man zwei Möglichkeiten. Man lässt es einfach geschehen, das wäre möglicherweise der deutsche Weg, oder man greift hart durch. Dazu hat sich Trump entschieden. Dass das den Linken Moralaposteln nicht behagt, ist nicht neu.

Fazit

Für unseren ÖRD reicht es aus, Trump als böse darzustellen. Es reicht, zu behaupten, dass sein Handeln nicht den Gesetzen entspricht. Leider vermisse ich aber dann die Darstellung der Gesetzeslage. Und leider fehlt in den Darstellungen auch das massive Versagen der linken Migrationspolitik. Das ist aber leider verständlich, müsste man dann ja auch für Deutschland andere Maßstäbe anlegen.
Ich empfehle ihnen jedenfalls, versuchen sie beide Seiten zu beleuchten. Der sozialistisch unterwanderte ÖRD hat jedenfalls nicht die alleinige Wahrheit gepachtet.