Ist die CDU wirklich eine Alternative?
„Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.“
Wolfram Weidner
SPD und Grüne
Wer für das derzeitige Dilemma verantwortlich ist, braucht man nicht mehr zu diskutieren. Ständig wird uns eine schärfere Gangart in der Migrationspolitik versprochen. Passiert ist in den letzten drei Jahren nichts. Nach Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg kam es zu den üblichen Phrasen, zu angemessenen Maßnahmen ist es bisher nicht gekommen. Warum sollte sich das mit diesen beiden Parteien verändern? Vor allem auch deshalb, weil das Spitzenpersonal nach wie vor in Amt und Würden ist.
Wirtschaftspolitik können sie auch nicht. Probleme sollen mit immer mehr Geld zugeschmissen und mit immer mehr staatlicher Regulierung bekämpft werden. Das sind zutiefst sozialistische Methoden.
Damit sind diese beiden Parteien für mich nicht wählbar.
FDP und andere Kleinparteien
Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, tritt zurzeit ziemlich markig auf. Teilweise macht er sogar zutreffende Aussagen. Aber warum sollte ich ihm das glauben? Hat er nicht in den letzten drei Jahren bewiesen, wieviel seine Aussagen Wert sind. Darüber hinaus kann man davon ausgehen, dass die FDP den Einzug in den Bundestag verpassen wird. Damit ist eine Stimme für die reine Verschwendung.
Bei den weiteren Kleinparteien mit einer gewissen Relevanz handelt es sich um die Linken und das BSW. Beides sind kommunistische Parteien, die ähnlich der SPD und der Grünen alle Probleme mit Geld zuschmeißen wollen. Dazu soll die Schuldenbremse reformiert, das heißt, abgeschafft werden. Eine wirkliche Lösung der Probleme ist nicht zu erwarten. Und was man vom BSW halten kann, sieht man an den Koalitionen im Osten. Bevor man sich mit der AfD gemein macht, koaliert man lieber mit den Altparteien. Das Bündnis in Thüringen spricht Bände.
Auch hier lautet mein Ergebnis: unwählbar.
Die CDU
Wenn man gegen die AfD eine gewisse Abneigung verspürt, bleibt letztlich nur noch die CDU. Aber ist das wirklich eine Alternative?
Migrationspolitik
In der Migrationspolitik hat die CDU in der vergangenen Woche ein Zeichen gesetzt. Sie hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der mit Stimmen der AfD sogar angenommen wurde. Blöd ist allerdings nur, dass dieser Beschluss lediglich eine Absichtserklärung beinhaltet. Eine Veränderung der Migrationspolitik ist da nicht zu erwarten. Die Abstimmung über ein entsprechendes Gesetz nur zwei Tage später ging dann trotz Zustimmung von BSW und AfD nach hinten los. Sicherlich trifft den Abweichlern von der FDP die Hauptschuld. Aber auch bei der CDU gab es genügend Abweichler.
Trotzdem tönt Merz immer wieder von der Migrationswende. Er schließt allerdings kategorisch aus, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ich frage mich nur, mit wem er dann die Verschärfung der Gesetze beschließen will. Und wenn das Ergebnis so eintritt, wie momentan prognostiziert, dann muss er möglicherweise sogar mit SPD und Grünen eine Koalition eingehen. Und da spielt es dann überhaupt keine Rolle mehr, dass die CDU dann stärkste Fraktion ist.
Energiepolitik
Viel schlimmer ist aber sein Standpunkt in der Energiepolitik. Klar sagt er, dass das Heizungsgesetz wegmuss. Er sagt auch, dass die Mobilitätswende so nicht funktioniert. Allerdings sagt er auch, dass der „New Green Deal“ nicht zur Debatte steht. Wie will er das erreichen. Still und heimlich hat der Bundestag in der letzten Woche ein Gesetz zum Emissionshandel verabschiedet. Mit Beteiligung der CDU! Dadurch wird Energie in Zukunft noch einmal deutlich teurer. Ich werde dazu noch einen detaillierteren Beitrag verfassen.
Das kann dazu führen, dass ab 2027 Benzin um mehr als 40 Cent teurer wird, Das gleiche gilt dann auch für Heizöl und Gas. Was das für die einzelnen Haushalte bedeutet, brauche ich nicht weiter zu erklären. Das Wahlprogramm sagt dazu, „wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um Emissionsmenge effizient zu begrenzen und das Klima bestmöglich zu schützen“. Wie das mit der Aussage „Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen“ in Einklang gebracht werden soll, das wissen wohl nur die Götter. Oder Fritze Merz.
Verhalten nach Wahlen
Es gibt aber auch noch einen weiteren Aspekt. In Berlin, Thüringen und Sachsen ist die CDU mit den gleichen markigen Parolen zur Wahl angetreten. Kaum waren sie gewählt, haben sie Bündnisse mit linken Parteien geschlossen, um mit allen Kräften zu verhindern, dass die AfD in irgendeiner Weise in Regierungsverantwortung kommt. In der Folge verfolgt die CDU eine Politik, die grüner ist als die der Grünen. Warum sollte Merz auf Bundesebene das anders machen? Und wenn sie das Kanzlerduell zwischen Merz und Scholz gesehen haben, dann war das kein Duell, sondern ein gemeinsamer Kampf gegen die AfD.
Merz ist der Umfaller der Nation und der Kumpel aus Bayern ist der Wendehals der Nation. Beide sind fast so vergesslich wie Scholz.
Somit ist auch die CDU für mich nicht wählbar.
Der Wahl-O-Mat
Vielleicht probieren sie es einmal mit dem Wahl-O-Mat. Wenn sie dann aber ein Ergebnis generieren, schließen sie keine Partei aus. die CDU-Politikerin, Karin Prien, hat den Wahl-O-Mat genutzt und bei der Auswertung alle rechten Parteien ausgeschlossen. Dass sie dann im Ergebnis bei ihrer CDU gelandet ist, ist kein Wunder.
Ich habe das bei meinem Versuch nicht gemacht. Und siehe da, bei der AfD erreichte ich über 80 Prozent Gemeinsamkeiten. Sie lag dabei auf dem dritten Platz. Die beiden Parteien davor sind Splitterparteien, die keine Chance haben in den Bundestag einzuziehen.
Merkwürdig ist, dass es bei meiner Frau zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen ist. Nicht ganz so klar, aber immer noch deutlich.
Was soll ich also wählen
Ich kann und darf ihnen keine Empfehlung machen. Das ist auch nicht mein Ziel. Sie sollte aber darüber nachdenken, was am Ende dabei rauskommt. Für mich ist allerdings klar, dass mit den Altparteien keine Veränderung zu erwarten ist. Also bin ich nach wie vor auf der Suche nach einer Alternative.
Nachsatz
Wenn sie tatsächlich über eine Wahl der CDU nachdenken, dann ist noch ein Aspekt wichtig. Eine der mächtigsten Frauen in der EU, und die ist mitverantwortlich für den europäischen Niedergang, ist Uschi von der Leine. Von der Leine ist dabei CDU-Politikerin und von der CDU und ihren europäischen Partnern mit breiter Mehrheit in ihrem Amt als Kommissionspräsidentin bestätigt worden. Dabei hat sie auch Stimmen aus dem links-grünen Lager gerne angenommen.