Das neue Emissions-Gesetz
„Alte Knaben haben genauso ihr Spielzeug wie die jungen, der Unterschied liegt lediglich im Preis.“
Benjamin Franklin
Teuer aber übersichtlich
Es ist nicht neu, aber in Europa besteuert man Luft. CO2-Abgabe nennt man es. Für jede Tonne CO2, die ein Unternehmen ausstößt, ist eine Abgabe von derzeit 55 Euro fällig. Das ist zwar teuer, aber zumindest hat man noch einen Preis.
Mittlerweile haben wir begriffen, dass damit nicht nur Öl und Gas teurer wird. Vielmehr spüren wir am eigenen Leib, dass dadurch alle Produkte teurer werden. Die Transportkosten steigen halt unaufhörlich. Aber auch andere Dinge, die als Grundstoffe Öl oder Gas benötigen. Dass natürlich auch die Produktionskosten für energieintensive Produkte steigen, dürfte mittlerweile auch dem Dümmsten klar sein.
Das Wahlprogramm der CDU
In diesem Zusammenhang verkauft uns der Kanzlerkandidat der CDU, er wolle viele Entscheidungen zurückdrehen. So hat er gesagt, dass er das Heizgesetz abwickeln will. Das gleiche beabsichtigt er beim Verbot von Verbrennungsmotoren. Er sagt uns allerdings nicht, dass er das Gesetz für den Emissionshandel aufrechterhalten will. Zumindest nicht in der Deutlichkeit, die dem Thema angemessen wäre. Ganz nebenbei hat Merz gesagt, „wir setzen auf Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen…“ Dass die Chose dadurch möglicherweise erheblich teurer wird, das sagt er uns leider nicht.
Der Emissionshandel
Was steckt aber dahinter. Bisher stoßen Unternehmen CO2 aus. Dafür müssen sie eine Steuer abdrücken. In Zukunft soll diese Form der Steuer entfallen. Anstelle der Steuer gibt die EU sogenannte CO2-Zertifikate aus. Diese müssen dann von den Unternehmen ersteigert werden. Solange da genügend Zertifikate vorhanden sind, dürfte das kaum Probleme geben. 55 Euro pro Tonne zahlen wir ja eh schon. Allerdings, und das hat die EU schon angekündigt, werden die Zertifikate Jahr für verringert. Und jetzt kommen wir wieder einmal zum Thema „Angebot und Nachfrage“. Wenn also das Angebot kontinuierlich verringert wird, die Nachfrage aber gleichbleibt, dann erhöhen sich die Preise.
Experten gehen davon aus, dass der Preis für eine Tonne CO2 ab 2027 mehr als 200 Euro betragen könnte. Das könnte zu einer Preissteigerung bei Benzin und Diesel von weiteren 40 bis 45 Cent führen.
Da aber die Zertifikate weiterhin verknappt werden, dürfte die Tonne CO2 spätestens 2030 über 300 Euro kosten. Was das für den Spritpreis bedeutet, kann sich jeder vorstellen. Sie sollten aber nicht vergessen, dass nahezu alle Lebensbereiche von dieser Kostensteigerung betroffen sein werden. Der nächste Inflationsschub ist also nur noch eine Frage der Zeit.
Auswirkungen auf die Industrie
Die Industrie ächzt jetzt schon unter der Last hoher Energiepreise. Teilweise wird die Produktion in Deutschland schon zurückgefahren. In Zukunft wird die Industrie gezwungen sein, Zertifikate zu Höchstpreisen zu erwerben. Gerade Produkte aus energieintensiven Bereichen wie beispielsweise Stahl sind schon jetzt auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig. Das wird sich durch den Emissionshandel keineswegs verbessern. Also bleibt der Industrie als einzige Möglichkeit, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Das wird sie auch tun. Und das betrifft nicht nur Deutschland, das betrifft die gesamte EU.
Wie ist der Bürger betroffen
Es ist zu erwarten, dass wir ab 2027 in eine dauerhafte Inflation rutschen, die deutlich über den angestrebten zwei Prozent liegen. Und das betrifft nicht nur Dinge des täglichen Bedarfs. Das betrifft natürlich auch andere Dinge. Urlaubsflüge dürften massiv im Preis steigen. Auch der Urlaub mit dem Auto wird nicht billiger. Und wer glaubt, Strom würde günstiger, der irrt gewaltig. Trotz des Ausbaus der sogenannten Alternativen, werden weiterhin Kraftwerke gebraucht, die mit Öl, Gas oder Kohle betrieben werden. Und das wird noch lange so weitergehen. Und auch diese Kraftwerke müssen CO2-Zertifikate erwerben. Das heißt, auch Strom wird entsprechend teurer.
Es kommen jedenfalls interessante Zeiten auf uns zu.
Das Gesetz
Wie ich schon vor wenigen Tagen berichtet habe, ist das entsprechende Gesetz vor wenigen Tagen still und heimlich im Bundestag verabschiedet worden. Natürlich mit Stimmen der CDU. Einzig und allein hat die AfD dagegen gestimmt. Das Ganze ist im Getöse der Brandmauerdiskussion einfach untergegangen. Und die ÖR haben sich bei diesem Thema auch sehr bedeckt gehalten. Aber das war auch nicht anders zu erwarten, hätte diese Thematik doch der AfD zu noch mehr Stimmen verholfen. Lieber schweigt man.
Fazit
Wo Rot und Grün steht, wissen wir. Allerdings hat die CDU bei diesem Thema wieder einmal gezeigt, wo der Wind wirklich weht. Für mich ist die CDU nur ein verlogener Haufen nach dem Motto „rechts blinken – links abbiegen“.
Wer also für sich noch einen kleinen Rest von Wohlstand erhalten will, darf definitiv nicht CDU wählen. Suchen sie halt nach Alternativen.
Zwei weiterführende Links
Das CO₂-Gesetz: Bürger werden ausgeplündert – reitschuster.de
Sich getrennt schlagen – und das Volk gemeinsam täuschen – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM