Der Krawall hat begonnen

Laut Tagesschau und Heute verläuft alles weitgehend friedlich

„Die Gewalt ist die Waffe des Schwachen.“
Mahatma Gandhi

Es geht los

Heute soll der Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugend stattfinden. Der links-grünen Blase ist das natürlich ein Dorn im Auge. Schon seit Wochen wird gegen die Veranstaltung agitiert. Und wer glaubt, die öffentliche Hand würde dagegen steuern, der irrt. Der Bürgermeister von Gießen (SPD) und sein Stellvertreter (Grüne) unterstützen das ganze nach Kräften. Selbst als Linksradikale mit Gewalt drohen, distanzieren sich die beiden nicht. Im Gegenteil.

Die Medien spielen gehorsam mit. Versuchen wieder mal alles herunterzuspielen. Eine detaillierte Berichterstattung findet nicht statt. Heute Morgen behauptet man sogar noch, die Proteste verliefen im Wesentlichen gewaltfrei. Da war aber schon bekannt, dass Autobahnen von Linken blockiert waren. Die Masse der Protestaktionen sind nur auf der Ostseite der Lahn erlaubt. Die eigentliche Veranstaltung findet in der Hessenhalle auf der westlichen Seite der Lahn statt. Die Brücken können schon seit dem frühen Morgen nur mit massivem Polizeieinsatz gehalten werden. Und das ist für unseren ÖR Dummfunk also gewaltfrei. Eine merkwürdige Ansicht.

Die Stadt Gießen

Die Stadt selbst befindet sich seit gestern im Ausnahmezustand. Schon am Freitag war die Anwesenheitspflicht in den Schulen aufgehoben. Der Unterricht selbst wurde um 13.00 Uhr beendet. Die Masse der Geschäfte bleibt heute geschlossen. Und selbst Hotels schließen aus Angst vor linksradikaler Gewalt. Dass linke Organisationen massig Hotelunterkünfte gebucht und dann kurzfristig abgesagt haben, ist da nur eine unglückliche Begleiterscheinung.

Die Bevölkerung selbst hat sich wohl eingeigelt. Echte Gießener dürften heute nur wenig auf den Straßen unterwegs sein. Es sei denn, sie gehören zu den Krawallmachern. Eigentlich ist es verwunderlich, dass die Geschäfte nicht mit Brettern vernagelt worden sind. In San Francisco macht man das mittlerweile so. Auch da regiert der linke Mob. Wenn man also wissen will, wohin das führt, dann werfe man einen Blick auf San Francisco.

Für die Bürger hoffe ich, dass sie gut versichert sind. Bei Vandalismus zahlen die nämlich häufig nicht. Ich hoffe zwar, dass ich mich irre, Aber ich gehe davon aus, dass heute Autos brennen werden.

Die Polizei

Nach bisherigen Informationen scheint die Polizei schon jetzt überfordert. Zwar hat sie im Vorfeld behauptet, eine Zufahrt dauerhaft freizuhalten. Selbst das scheint nicht zu gelingen. Da sollen nach Angaben von NIUS vier Busse mit Delegierten auf einem Parkplatz an der B 429 festsitzen. Sie können die Hessenhallen derzeit nicht erreichen. Das war es dann wohl mit der freien Zufahrt.

Der Druck auf die Polizei scheint schon ziemlich stark zu sein. Eben lese ich, dass schon Wasserwerfer zum Einsatz kommen. Da hat die Veranstaltung noch nicht richtig begonnen, und die Polizei muss schon mit Wasserwerfern raus. Für die Mainstream-Medien ist das wahrscheinlich immer noch ziemlich gewaltfrei.
5.000 Polizisten gegen 50.000 Demonstranten, die alles andere als gewaltfrei agieren, könnte sich als zu wenig herausstellen.

Die Situation der AfD

Um 10.00 Uhr sollte die Veranstaltung beginnen. Erste Delegierte haben schon um 07.00 Uhr vor der Halle gewartet. Trotzdem ist die Halle um 12.00 Uhr noch gähnend leer. Wann es also wirklich losgeht weiß noch keiner. Die Parteispitzen haben den Veranstaltungsort zwar schon erreicht, aber die haben auch einen ganz anderen Personenschutz. Warten wir es einmal ab.

Um in diesem Zusammenhang eines ganz deutlich zu machen. Die AfD will hier eine absolut demokratische Veranstaltung durchführen. Die Partei ist keineswegs verboten. Und auch die entsprechenden Eistufungen der Verfassungsschutzbehörden stehe auf sehr wackligen Füßen. Es gibt also nicht den geringsten Grund, diese Veranstaltung zu unterbinden. Und somit ist jeglicher Versuch auf Verhinderung dieser Veranstaltung auf Strafbarkeit zu überprüfen.

Medienfreiheit

Die Medienfreiheit bedeutet, dass Medienvertreter uneingeschränkt Zugang zu allen Orten haben. Ausnahmen gelten nur dort, wo es um Geheimhaltung geht. Für die Mainstream-Medien dürfte es kaum Probleme geben. Denn die sind ja links-affin. Warum sollte man die vertreiben. Die sind doch nützlich für linke Propaganda. Das haben sie doch schon im Vorfeld bewiesen.

Schwieriger gestaltet sich die Lage für alternative Medien wie NIUS, Apollo News oder Tichys Einblick. Über ein Beispiel dafür berichtet Tichys Einblick (TE).
Die haben ein Filmteam zu einer Veranstaltung des DGB geschickt. Das scheint aber den Veranstaltern nicht zu gefallen. Man will das Team vertreiben. Nach Aussagen von TE soll ein Sprecher des DGB von der Bühne aus zur Jagd auf das Team aufgerufen haben. Unmittelbar danach wird das Team von „vermummten DFB-Schlägern“ angegangen. Das Team konnte nur mithilfe von Polizei aus der Situation gerettet werden. Für mich besteht hier der Verdacht, dass der DGB mit der gewaltbereiten Antifa gemeinsame Sache macht. Das gilt logischerweise auch für andere Gewerkschaftsorganisationen. Hier soll auch Verdi eine Rolle mitspielen. Aber die Gewerkschaften waren ja noch nie so ganz knusper.

Zwischenmeldung

Soeben lese ich, dass der Parteitag begonnen haben soll. Nach wie vor haben allerdings nicht alle Delegierten den Veranstaltungsort erreicht. Ohne Polizeieskorte ist das wohl auch nicht möglich.

Strafrechtliche Relevanz

Im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen wird es zu einer Unmasse von Straftaten kommen. Sachbeschädigung, Körperverletzung, man kann nur hoffen, dass es nicht noch schlimmer wird.
Es gibt aber auch Straftaten, die man nicht auf den ersten Blick erkennt. So ist die Blockade einer Autobahn, das hat heute Morgen schon stattgefunden, ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr der mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Den Busfahrern, die auf freier Strecke einfach mal angehalten haben, nach meinen Quellen die Blockade sogar unterstützt haben, ist meines Erachtens die Fahrerlaubnis sofort zu entziehen. Dieser Tatbestand dürfte heute in Gießen in vielen Fällen vorliegen.

Man könnte jetzt aber sagen, dass all diese Maßnahmen durch das Versammlungsrecht gerechtfertigt seien. Das ist aber Unsinn. Sicherlich hat jeder das Recht sich zu versammeln, aber Straftaten sind dadurch nicht gerechtfertigt. Das Verfassungsgericht geht sogar noch einen Schritt weiter. Demonstrationen, die als alleinigen Zweck, die Verhinderung einer anderen Veranstaltung haben, sind nicht durch das Versammlungsrecht abgedeckt. Für die Masse der Demonstranten ist das aber genau das Ziel. Somit können sich die Demonstranten auch nicht auf den Artikel 8 GG berufen.

Interessant ist dabei das Verhalten der Gießener Behörden. Trotz besserem Wissen haben die Behörden die Demonstrationen zugelassen. Im Gegenteil, sie wurden durch die beiden Bürgermeister sogar noch befeuert. Unter diesen Umständen ist in meinen Augen auch bei denen eine Strafbarkeit zu prüfen.

Die größte Gefahr kommt von rechts

Es ist eigentlich absurd. Immer wieder wird betont, dass die größte Gefahr von rechts droht. Jetzt machen diese Rechten eine Veranstaltung. Und es geht dabei eben nicht um irgendwelche wirren Ideen. Nein, es geht lediglich um eine Parteigründung. Nicht mehr und nicht weniger. An dieser Veranstaltung nehmen etwa 1.000 Delegierte teil. Um die vor einem linken Mob zu beschützen sind 5.000 Polizisten erforderlich.
Die Stadt selbst befindet sich im Ausnahmezustand. Mittlerweile sind auch schon Wasserwerfer im Einsatz. Und die kämpfen nicht gegen Rechte. Denn die sitzen in der Hessenhalle. Geschäfte müssen geschlossen bleiben. Die Krankenhäuser rechnen mit dem Schlimmsten, fordern zu Blutspenden auf. Und warum das alles? Weil ein linker Mob die Straßen unsicher macht.
Trotzdem kommt die größte Gefahr von rechts. Welch eine irrsinnige Behauptung. Die haben nicht einmal eine Fensterscheibe eingeworfen. Es ist einfach irre.

Schluss

Ich bin mal gespannt, wie sich die heutige Nacht in Gießen entwickelt. Eigentlich hätte ich an der Stadtgrenze eine große Tribüne bauen sollen. Bier, Chips, Popcorn, und dann mal sehen was passiert.

Leid tun mir die Polizisten. Die müssen den Kopf hinhalten, weil die Politik seit Jahren versagt. Eines möchte ich denen dann aber doch mitgeben. Wenn ihr wollt, dass das irgendwann einmal besser wird, dann geht gegen die Randalierer genau so hart vor, wie ihr das seinerzeit mit den „Corona-Leugnern“ gemacht habt. Und im Gegensatz zu damals, hier hättet ihr sogar alles Recht dazu.