Der Länderfinanzausgleich – Wahlkampf in Bayern

Söder stellt wieder einmal den Länderfinanzausgleich in Frage

„Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat.“
Franz Josef Strauß

Im Oktober ist Landtagswahl in Bayern

Wie in jedem Jahr präsentieren sich die Parteien zu Beginn eines neuen Jahres. Das ist nicht ungewöhnlich. Und es machen alle Parteien gleichermaßen. Letztendlich gelten diese Veranstaltungen auch als Positionsbestimmungen. Interessant ist es aber immer dann, wenn im laufenden Jahr auch Wahlen abgehalten werden. Dann gilt es die eigene Wählerschaft zu überzeugen, bzw. den anderen Wähler abzujagen. Und dann kommen natürlich immer wieder Aussagen auf den Tisch, die beim Publikum gut ankommen. Ob sie wirklich machbar sind, spielte in der Politik ja noch nie eine Rolle.

Und so hat Markus Wendehals Söder auf der Winterklausur der CSU Anfang Januar in Seeon wieder einmal richtig den Lauten gemacht. Eine Forderung ist dabei schon fast sprichwörtlich. Er fordert wieder einmal, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen.

Das hat mich einmal veranlasst, diesen Länderfinanzausgleich genauer zu betrachten. Ich bin nämlich überzeugt, dass vielen nicht klar ist, um was es da eigentlich geht.

Ein Beispiel

Ich möchte ihnen zum Verständnis einmal etwas aufzeigen, was mit dieser Sache eigentlich gar nichts zu tun hat. Es hat aber ähnliche Auswirkungen. Ich weiß nicht wo sie wohnen. Aber ich kenne da eine Gemeinde Bockenau. Sie liegt in Rheinland-Pfalz und gehört zum Landkreis Bad Kreuznach. Stand 2021 hat sie 1228 Einwohner. Zunächst einmal so ein typisches Kaff in einer Weingegend. Allerdings hat dieser Ort einen riesigen Vorteil. Es ist dort nämlich ein größerer metallverarbeitender Betrieb mit ca. 1200 Mitarbeitern angesiedelt. Und dieser Betrieb generiert ein verhältnismäßig großes Steueraufkommen. Nur zur Information, Gewerbesteuern sind Gemeindesteuern. Mit diesen Steuern hat die Gemeinde nun alle ihre Aufgaben zu bewältigen. Grundschule, Kindergärten aber auch Ausbau von Gemeindestraßen. Ich will das jetzt nicht ausufern lassen.

Jetzt gibt es aber auch Aufgaben, die eine Gemeinde gar nicht alleine bewältigen kann. Nehmen sie mal den Katastrophenschutz, den Rettungsdienst oder auch Krankenhäuser. Dafür ist der Landkreis zuständig. Der hat aber keine eigenen Steuereinnahmen. Also bedient er sich an den Steuereinnahmen der Gemeinden. Die führen zu diesem Zweck knapp die Hälfte ihrer Einnahmen, die so genannte Kreisumlage, an den Kreis ab. Und natürlich zahlen reichere Gemeinden mehr als die ärmeren. Es kommt durchaus vor, dass der Kreis die Feuerwehren der ärmeren Gemeinden im Rahmen der Aufgabe Katastrophenschutz bezuschusst. Reichere Gemeinden müssen damit alleine klar kommen.

Der Länderfinanzausgleich

Ähnliches passiert jetzt auch zwischen den Bundesländern und dem Bund. Reichere Bundesländer zahlen in den Topf ein, ärmere Bundesländer werden aus dem Topf bezuschusst. Grundsätzlich geregelt ist das im Artikel 107 GG.

Was steckt aber hinter dieser Idee? Auf der einen Seite sollen die Bundesländer möglichst autark wirtschaften. Auf der anderen Seit sollen aber die Bürger der Bundesrepublik Deutschland überall vergleichbare Lebensverhältnisse vorfinden. Dass das nicht zu 100 Prozent gelingt, dürfte jedem klar sein. Es gibt selbst innerhalb Deutschlands ein deutliches Lohn-Preis-Gefälle. Zum einen von Ost nach West, zum anderen aber auch von Nord nach Süd.
Wie auch immer, Schule, Rettungsdienst, Katastrophenschutz usw. dürfte in allen Ländern nahezu vergleichbar sein. Mal abgesehen von Berlin, das vielfach schon als failed State bezeichnet wird.

Einen wichtigen Aspekt möchte ich hierbei noch deutlich machen. Diese so verteilten Steuergelder sind nicht als Wirtschaftshilfe zu verstehen. Sie haben ausschließlich den Zweck, die Lebensverhältnisse der Bürger auf ein möglichst einheitliches Niveau zu bringen.

Geber- und Nehmerländer

Die fünf neuen Länder betrachte ich dabei nicht. Die sind erst ab 1994 in dieses System aufgenommen worden.
Das gilt letztendlich auch für Berlin. Allerdings hat das damalige Westberlin auch vor der Wende schon erhebliche Mittel bekommen, allerdings nicht über den Länderfinanzausgleich. Das hatte aber andere Gründe. Die will ich hier nicht weiter ausführen.

Was den Bayern Söder stört

In diesem Zusammenhang hat sich Söder massiv auf Berlin eingeschossen. Ich glaube nicht, dass Söder angepisst wäre, wenn Berlin diese Gelder für einen funktionierenden Rettungsdienst verwenden würde. Oder wenn die Polizei dafür in die Lage versetzt würde Krawalle wie in der Silvesternacht zu beherrschen. Er hat aber ein Problem damit, dass in Berlin aus woken politischen Gründen öffentliche Trans-Toiletten gebaut werden. Das hat mit den Grundaufgaben des Landes seiner Meinung nach nichts mehr zu tun. Wahrscheinlich sind diese Argumente aber nur vorgeschoben.
Er sich ja seinen Leuten präsentieren, im Herbst ist Landtagswahl. Und da kommt es immer gut an, wenn man gegen die Regierung pöbelt. Und Berlin ist da mit seiner dysfunktionalen rot-rot-grünen Regierung auch immer gerne genommen.

Wie sehe ich das

Ich halte den Länderfinanzausgleich für eine richtige und gute Einrichtung. Auf der anderen Seite habe ich aber auch Probleme damit, wenn man dann mit diesen Steuermitteln politischen Unfug betreibt. Berlin hat deutlich wichtigere Probleme als öffentliche gendergerechte Toiletten. Und da sehe auch ich nicht mehr ein, dass das mit Mitteln anderer finanziert werden soll.

Werfen wir mal einen Blick auf die EU. Da werden beispielsweise den Ungarn zustehende Mittel verweigert, weil die EU-Kommission an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns zweifelt. Da werden Fördermittel zur Umerziehung genutzt.
Warum sollten das die Bayern nicht mit Berlin machen dürfen. Verstehen kann ich das schon. Und sind wir doch mal ehrlich. Das Land bekommt es noch nicht einmal hin, Wahlen ordnungsgemäß zu organisieren. Und die wollen jetzt auch noch mit fremdem Geld gepampert werden. Ich glaube ich sollte die „nicht-mehr-Doktorin“ Giffey mal fragen, wie sie das sieht.

Fazit

Der Länderfinanzausgleich ist zunächst mal gut und sinnvoll. Wie damit umgegangen wird, darüber kann man trefflich streiten. In diesem Zusammenhang kann man sich auch die Frage stellen, ob diese Stadtstaaten allein überhaupt lebensfähig sind.
Auf der anderen Seite ist es müßig, über dieses Thema zu diskutieren. Immerhin hat der Länderfinanzausgleich ja Verfassungsrang. Und um die Verfassung zu ändern, da braucht man deutliche Mehrheiten. Und dabei ist eines sicher, die drei Geberländer werden sich nie gegen die verbleibenden dreizehn Nehmerländer durchsetzen können.

Links

Länderfinanzausgleich: CSU will Berlin bestrafen und klagen | BR24 (07.01.2023)

CSU-Klausur in Seeon: Leiden der christsozialen Opposition – ZDFheute (08.01.2023)

CSU | Egoismus im Länderfinanzausgleich: Wie die Partei Bayern blamiert (t-online.de) (09.01.2023)