Grüne Aktivisten (Straftäter) besetzen Lützerath
„Die Frage ist, ob sich der Staat von Aktivisten diktieren lässt, was er zu tun hat.“
Stefan Aust
Wo ist Lützerath?
Wenn mich vor wenigen Wochen einer gefragt hätte, wo liegt Lützerath, dann hätte ich wohl mit leichtem Kopfschütteln geantwortet, „muss man das wissen?“
Möglicherweise wäre ich noch auf die Idee gekommen, dass es in NRW liegen muss. Wegen der Endung „-rath“. Die gibt es in NRW häufiger. In den letzten Tagen erscheint der Ort immer wieder in den Nachrichten.
Also, Lützerath ist ein Kaff welches zwischen Grevenbroich (Geburtsstadt von Hape Kerkeling) und Erkelenz liegt. An sich völlig bedeutungslos, bisher.
Der Braunkohletagebau
Nun, der Ort grenzt unmittelbar an den Braunkohletagebau Garzweiler II.
Auf dem Bild können sie im Hintergrund sehen, wie weit der Tagebau schon fortgeschritten ist.
Ursprünglich sollte die Genehmigung noch weit nach Osten ausgeweitet werden. Das ist allerdings im Rahmen des Kohleausstieges deutlich verkleinert worden (siehe Bild zwei). Die Abbaugenehmigung erstreckt sich jetzt bis zur Ortschaft Lützerath. Und dort will RWE jetzt anfangen. Der aktuelle Abbau ist nur noch wenige hundert Meter von der Ortschaft entfernt.
Die rechtliche Lage
Um die ganze Geschichte zu erfassen, müssten wir eigentlich Jahre zurück gehen. Ich war in den Jahren 2006 bis 2007 in Aachen stationiert. Schon zu dieser Zeit waren da gewisse Dinge in Gange. Ich habe beispielsweise miterlebt, wie die A 61 zwischen dem AD Jackerath und dem AD MG-Wanlo zurückgebaut wurde. Selbst das ist jetzt schon fast 15 Jahre her. Und sie können sich sicherlich vorstellen, die Planung hat schon lange zuvor begonnen. Natürlich ist auch immer zu bedenken, dass auch Enteignungsverfahren notwendig waren. Nicht alle Bürger der betroffenen Ortschaften haben sich freiwillig umsiedeln lassen. Ich möchte heute nicht wissen, wie viele Gerichtsverfahren da notwendig waren.
Die Lage heute
Nun, heute ist die Lage klar. RWE hat die Grundstücke für den zukünftigen Tagebau erworben. Die Abbaugenehmigungen liegen vor. Klageverfahren sind endgültig abgeschlossen. Weitere Rechtsmittel stehen also nicht zu Verfügung.
Darüber hinaus hat RWE mit der Landesregierung auch noch einen Deal vereinbart. Man erhält also die Genehmigung für den weiteren Abbau, dafür verpflichtet sich RWE schon bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Ob das sinnvoll ist, ist heut nicht Thema.
Ende vom Lied, RWE könnte also sofort mit dem Braunkohleabbau beginnen.
Die Demonstranten
Allerdings haben da gewisse grüne Organisationen etwas dagegen. Es geht ihnen nicht schnell genug. Man spricht wieder einmal von sogenannten Umweltaktivisten. Für mich sind das nach wie vor Straftäter. Derzeit haben sie sich zumindest das Hausrecht verletzt. Was noch kommt bleibt abzuwarten. Wer da im einzelnen beteiligt ist weiß ich im Moment nicht so genau. Sicher dürfte sein, dass die „letzte Generation“ und „Fridays for Future“ beteiligt sind. Ich gehe aber davon aus, dass auch noch weitere links-grüne Organisationen ihre Finger im Spiel haben.
Auch über die Anzahl gibt es derzeit noch keine klaren Aussagen. Im deutschen Qualitätsfernsehen spricht man von einigen Hundert. Wenn ich aber die verfügbaren Bilder auswerte, dürften es schon deutlich über tausend sein.
Und die bereiten sich auf den Kampf vor. Die üben schon Sitzblockaden. Da werden schon Straßensperren gebaut. Ich habe schon Bilder gesehen, die erinnern mich ein wenig an den militärischen Stellungsausbau. Angeblich sollen sogar Gasflaschen im Boden eingegraben worden sein. Was das soll, weiß ich nicht. Ich hoffe nur, dass diese nicht zur Sprengung gebracht werden sollen. Dann könnte es Tote geben.
Fassen wir das einfach mal zusammen. Diese Demonstranten bereiten sich auf einen Abwehrkampf vor. Und es sind sicherlich Leute dabei, die vor Gewalt nicht zurückschrecken.
Erinnerungen
Wenn ich diese Bilder sehe, dann erinnert mich das an zwei Ereignisse.
Zum ersten erinnere ich mich an den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Dort hat es in den Siebzigern im Rahmen des Baus der Startbahn West immer wieder heftige Ausschreitungen gegeben. Da flogen auch Pflastersteine. Auf Seiten der Autonomen kämpfte damals ein gewisser Taxifahrer Joschka Fischer. Ja, sie sehen es richtig, das ist der spätere Außenminister.
Die Krawalle zogen sich über Wochen dahin. Mal mehr, mal weniger heftig. Die Startbahn wurde trotzdem gebaut. Irgendwann waren die Rechtsmittel halt erschöpft.
Die Zweite Erinnerung führt mich dann zum Atommülllager Gorleben. Auch dort kam es immer wieder zu heftigen Krawallen. Die Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Castor-Transporten will ich dabei nur am Rande erwähnen. Nun, in diesem Falle war die Protestbewegung erfolgreich. Gorleben ist nie Endlager geworden. Deutschland hat sich mittlerweile aus der Atomenergie verabschiedet. Wohin mit dem Müll wissen wir immer noch nicht. Die Grünen wissen halt immer, wie es nicht geht. Wie es geht, wissen sie aber auch nicht.
Das Dilemma der Grünen
Wer einerseits aus der Atomenergie aussteigt, gleichzeitig auch Sanktionen gegen Russland massiv fordert, der darf sich nicht wundern, wenn auf einmal Energie knapp wird. Also war die Bundesregierung gezwungen, weiterhin Kohle zu verstromen. Das mussten die Grünen innerhalb der Ampel einfach schlucken. Noch schlimmer, Habeck steht für diese Entscheidung sogar im Zentrum. Er ist der verantwortliche Wirtschaftsminister. Um das durchzustehen muss man schon sehr fest im Glauben sein.
Auf der Landesebene sieht es nicht viel besser aus. Der Deal zwischen dem Land NRW und der RWE ist mit Beteiligung der Grünen ausgehandelt worden. Die können sich jetzt nicht einmal hinstellen und sagen, sie hätten das nicht gewollt. Und so sagt dann sogar der Bundesvorsitzende der Grünen, das sei jetzt rechtlich ausverhandelt, damit müsse man jetzt halt umgehen.
Und auf der anderen Seite stehen jetzt grüne Organisationen, die sich gegen diese Entscheidung stellen, Organisationen die von der Partei sogar gesponsert werden. Die kämpfen jetzt gegen die eigenen Leute. Von Bruderkampf will ich mal nicht sprechen, da ich nicht genau weiß wer da Bruder, Schwester oder sonst was ist.
Ich denke, das wird noch lustig. Ich werde sehr genau beobachten, wie die grüne Spitzenpolitik da rumeiert.
Das Dilemma von Innenminister Reul und der Polizei
Die Polizei ist mittlerweile mit einem riesigen Aufgebot vor Ort. Möglicherweise soll ab heute mit der Räumung der Ortschaft begonnen werden. Dem Grunde nach müsste man jetzt hart durchgreifen. Man geht gegen Straftäter vor, nichts anderes. Allerdings wissen wir auch, dass die Qualitätsmedien deutlich auf der Seite der Straftäter stehen. Und wie leicht sich die mit einer Schuldumkehr tun, das haben diese Medien ja oft genug bewiesen. Das heißt, die Polizei ist nun gezwungen, sehr vorsichtig vorzugehen. Man will ja nicht als Schlägertruppe hingestellt werden. Ich denke, das werden die Polizisten aber sowieso. Am Ende sind die wieder für eine Eskalation verantwortlich.
Und Reul? Der wird seinen Posten behalten, egal was passiert. Der ist ja auch nach der berühmt berüchtigten Kölner Silvesternacht nicht gegangen. Wahrscheinlich versetzt man im schlimmsten Fall einen Polizeidirektor in den vorläufigen Ruhestand.
Politische Vertreter
Dem Grunde nach stehe ich voll zum Demonstrationsrecht. Es ist Teil einer funktionierenden Demokratie. Wenn dabei aber Rechtsgüter massiv verletzt werden, dann sollte man das schon sehr differenziert sehen. Im Falle Lützerath sind die Rechtsmittel ausgeschöpft. Und es hat wahrlich lange gedauert. Wer also jetzt das Ganze noch mit Gewalt verhindern will, begeht eindeutig Rechtsbruch. Und das ist für mich dann nicht mehr tolerierbar.
Um so schlimmer ist, dass sich offizielle Vertreter dieses Staates oder der Parteien vor Ort zeigen. Heute Morgen war die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich im MOMA und berichtete stolz, dass sie sich jetzt wieder zu den Aktivisten gesellen würde. Nur so nebenbei, wissen sie, was die studiert? Na, raten sie mal. Ja, richtig, Politikwissenschaften und Soziologie. Ob sie wohl einen Abschluss schafft?
Auch die Abgeordnete des Bundestages, Luisa Neubauer, macht sich auf den Weg dorthin. Sie kritisiert in der Welt, ihre eigene Partei habe mit diesem Kohle-Deal eine fatale Entscheidung getroffen. Was ist das für eine Partei, wo so eine dahergelaufene Schwätzerin die Entscheidung der eigenen Partei in Frage stellen kann. Dass ihre Cousine, Carla Reemtsma, eine treibende Kraft bei FfF, mit von der Partie ist, dürfte keinen mehr verwundern.
Wie sehe ich diese Situation?
Dass ich diese Proteste für illegal halte, dürfte ihnen schon aus der Berichterstattung deutlich geworden sein. Das Ding ist juristisch abgeschlossen. Und irgendwann muss Schluss sein. Die Gegner haben Jahrzehnte lang ausreichend Möglichkeiten zum Protest gehabt. Darüber hinaus habe ich schon immer Problem damit, wenn solche Proteste von vorn herein ein Gewaltpotential beinhalten.
Wenn irgendwelche Aktivisten, links-grüne Spinner sich so verhalten, dann könnte ich unter Umständen ja noch Verständnis aufbringen. Wenn aber politische Vertreter aus den Spitzenverbänden sich mit einer solchen Sache gemein machen, dann werden auch die zu Straftätern. Sie fördern also Straftaten. Ja, die heizen das Ganze noch an.
Ist es nicht das, was gerade die Links-Grünen immer der AfD vorwerfen? Ach ja, Grüne dürfen das, die stehen ja auf der richtigen Seite…
Lösungsansätze
Die Polizei soll also räumen. Warum eigentlich?
Früher hat man uneinnehmbare Festungen einfach belagert. Es kommt keiner mehr rein, und es kommt keiner mehr raus. Ich garantiere ihnen, spätestens in zwei Wochen werden die ersten kapitulieren. Und wer freiwillig rauskommt, der wird erst einmal in Sicherungsverwahrung genommen. In Bayern geht das bis zu dreißig Tagen. Ich bin mal gespannt, wer den längeren Atem hat.
Oder man macht einfach gar nichts. Man lässt RWE einfach graben. Ich bin mal gespannt, wann die ersten der Mut verlässt. Ich habe schon einmal vor so einem Bagger gestanden. Wenn da so ein Schaufelrad auf einen zukommt, das ist schon beeindruckend.
Okay, der zweite Vorschlag könnte gegen geltendes Recht verstoßen. Aber manchmal geht die Phantasie mit mir durch.
Fazit
Ich glaube, es kommen heiße Zeiten auf uns zu. Ich bin mal gespannt, wie weit die Klimaterroristen bereit sind zu gehen. Der Polizei wünsche ich viel Glück. Das wird sie brauchen. Und den Staat fordere ich auf, mit aller Härte und Konsequenz gegen die Straftäter vorzugehen. Das Strafgesetzbuch unterscheidet nämlich nicht nach guten und schlechten Straftaten. Und auch für die Justiz gilt. Wer sich mit Straftätern gemein macht, wird selbst zum Straftäter.
Eigentlich würde ich mir nur wünschen, dass diese Umweltterroristen mit den gleichen Maßstäben behandelt werden, wie seinerzeit die „Corona-Leugner“.
Links
Ich könnte ihnen mittlerweile unzählige Links anhängen. Für den Fall, dass sie weitere Details interessieren, geben sie im Internet den Begriff Lützerath ein. Da klingelt es dann nur noch.
In Lützerath heißt Grüne Randale ziviler Ungehorsam (tichyseinblick.de)
Lützerath: Blockierer betonieren Gasflaschen ein – Und jetzt kommt Luisa Neubauer – WELT