Die Brandmauer steht immer noch

Debatte und Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz

„Das heutige politische Leben wird leider stark von den anpassungsfähigen und geländegängigen Typen bestimmt.“
Franz Josef Strauß

Letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl

Es war angekündigt. In der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl sollte es noch einmal richtig hoch hergehen. Begonnen hat es am Mittwoch mit einem Entschließungsantrag zur zukünftigen Migrationspolitik. Das Ergebnis war knapp, ging aber zu Gunsten der Opposition aus. Und es waren nicht einmal die Stimmen des BSW erforderlich, deren Abgeordnete sich komplett enthielten. In der Folge gab es Demonstrationen gegen die CDU. Mit dabei waren mehrfach Sachbeschädigungen, es ging sogar soweit, dass Demonstranten zeitweise ein Wahlkampfbüro der CDU besetzten. Das ist definitiv nicht gewaltlos und schon gar nicht demokratisch. Nur zur Erinnerung, die Gewalt kam von Links!

Am Donnerstag ging es dann um ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Da gab es den schon berüchtigten Antrag der Gruppe um Wanderwitz. Es kam dann aber noch überraschend ein Antrag von Künast hinzu. Über diese Anträge wurde nicht einmal abgestimmt. Wahrscheinlich ist der Masse der Abgeordneten im Bundestag klar, dass die Beweislast für einen solchen Verbotsantrag viel zu dünn ist. Jetzt will Künast eine Arbeitsgruppe aufstellen, die gezielt nach solchen Beweisen sucht. Na, dann viel Vergnügen. Ich denke aber, dass das Thema zunächst vom Tisch ist.

High Noon am Freitag

Am Freitag war dann High Noon. Das Zustrombegrenzungsgesetz sollte verabschiedet werden. Davor kam es natürlich zu einer entsprechenden Debatte. Ich habe da nur kurz reingeschaltet, aber es hatte mir schon gereicht. Ich habe selten eine Debatte erlebt, die so widerlich war, wie diese. Man hatte das Gefühl, es geht gar nicht um das Gesetz. Vielmehr geht es darum, dass die CDU das „Verbrechen“ begangen hat, die Brandmauer gegen rechts einzureißen. Was wurde da gezetert und geschimpft. Als Merz versuchte, wirklich sachlich zu argumentieren, da wurde er lauthals beschimpft. Es war überhaupt nicht möglich Sachargumente vorzubringen. So was hatte ich bisher noch nicht erlebt. Ich habe dann auch weggeschaltet.

Das Schlimmste ist aber, dass Merz wieder einmal eingeknickt ist. Der hat sich regelrecht dafür entschuldigt, dass er eine Abstimmung in den Bundestag eingebracht hat, die mit Stimmen der AfD gewonnen worden ist. Nochmals, der hat sich dafür entschuldigt. Damit hat er dafür gesorgt, dass die Brandmauer wieder geflickt worden ist. Für mich ein klares Zeichen von fehlender Haltung, aber viel mehr von einer überbordenden Feigheit. Und so einer will Kanzler werden?

Zur Abstimmung

Nichts desto trotz, es kommt zur Abstimmung. 350 Parlamentarier lehnen den Antrag ab, 338 stimmen zu, 5 enthalten sich. Damit ist der Antrag gescheitert.
Nehmen wir einmal die Zahlen, dann müssen wir feststellen, dass insgesamt 693 Abgeordnete abgestimmt haben. Der Bundestag hat allerdings 736 Sitze, so dass festzuhalten ist, dass 43 Abgeordnete der Abstimmung ferngeblieben sind. Dass da einige FDP-Abgeordnete dabei waren, gilt als gesichert. Dass deren Stimmen Auswirkung auf die Entscheidung gehabt hätte, ist ziemlich wahrscheinlich.

Trotzdem ist überraschend, dass der Antrag gescheitert ist, obwohl diesmal das BSW komplett für den Antrag gestimmt hat.
Am Ende fehlen 13 Stimmen für das Ansinnen der CDU. Ich gehe davon aus, dass es bei SPD, den Grünen und den Linken keine Abweichler gegeben hat. Diese Zahl dürfte also nicht veränderlich sein. Auch bei AfD und BSW hat es nach meinen Erkenntnissen keine Abweichler gegeben. Bleibt also die Suche nach Abweichlern in der CDU und der FDP.

Abweichler und Drückeberger

In der CDU soll es 12 Abweichler gegeben haben. Überraschend ist das nicht. Nach wie vor sind in der CDU noch unzählige Merkelaner unterwegs.
Trotzdem hätte es reichen können, wenn die FDP sich nicht wieder einmal als unzuverlässig gezeigt hätte. Wir kennen das noch aus der Corona Zeit. Da hat Kubicki häufig gegen die geplanten Maßnahmen geschimpft. Aber um gegen solche Maßnahmen zu stimmen, war er zu feige. Da ist er dann lieber den Abstimmungen ferngeblieben. Genau das ist wohl gestern wieder einmal passiert. Einige FDP-Abgeordnete haben die Abstimmung geschwänzt. Gegen die Parteiführung wollten sie sich nicht stellen, aber für den Antrag stimmen dann auch nicht. Also bleibt man einfach fern. Mit deren Stimmen hätte es aber locker gereicht.

Gewinner und Verlierer

Gewinner sind am Ende die Verfechter der Brandmauer. Obwohl mittlerweile sichtbar ist, dass die Mauer nicht mehr ganz so stabil ist. Ein Verbotsantrag gegen die AfD wird zunächst nicht kommen. Die Erfolgsaussichten sind halt sehr gering.

Klarer Verlierer ist die CDU, insbesondere der Kanzlerkandidat Merz. Dass er sich auf seine Partei im Bundesrat nicht verlassen kann, das weiß jeder. Da sitzen die von Merkel gezogenen Kommunisten wie Wüst und Günther einfach zu fest im Sattel. Die hätten das Gesetz spätestens im Bundesrat gekippt. Aber dass er sich nicht einmal auf seine Bundestagsfraktion verlassen kann, ist dann doch kein Zeichen der Stärke.

Des Weiteren zähle ich die FDP zu einem klaren Verlierer. Biedert sie sich im Wahlkampf der CDU doch regelrecht an. Und kaum kommt es zu einer echten Entscheidung, zeigt die Partei das übliche Bild der Unverlässlichkeit. Wer sollte so eine Partei noch wählen.

Für die AfD dürfte sich nichts geändert haben. Möglicherweise erhält sie jetzt sogar noch Stimmenzuwächse auf Kosten der CDU. Ich hatte kürzlich einen Bericht gelesen, der davon ausging, dass die AfD die CDU noch überholen könnte. So richtig glaube ich das nicht. Aber gänzlich ausschließen möchte ich das nicht mehr. Dann bekämen wir Thüringer-Verhältnisse. Das könnte spaßig werden. Also sichern sie sich ausreichend Popcorn.

Noch ein Wort zu Merz

Ich hatte schon einmal die Frage gestellt, was Merz eigentlich will. Dabei hatte ich festgestellt, Merz will Kanzler, um jeden Preis. Dafür ist er auch bereit, sich in jede Richtung zu verbiegen. Aber ob das gut geht?
Seit drei Jahren ist Merz nun Parteivorsitzender. In dieser Zeit ist er so oft umgefallen, wie kaum ein anderer. Eigentlich fällt mir da nur Söder noch ein.
Nach Übernahme des Parteivorsitzes von Angela Merkel hätte er eine klare Linie vorgeben müssen. Das hätte von ihm aber eine gewisse Härte gegenüber den alten Merkel-Kadern erfordert. Da hat er sich aber immer gedrückt. Im Gegenteil, er hat diese regelrecht hofiert. Das fällt ihm jetzt auf die Füße.
Am Ende dürfte Merz Kanzler werden unter Merkels Gnaden. Neue Wege sollten wir von ihm nicht erwarten.

Fazit

Was schließe ich aus diesem Theater. Rot, Grün und Dunkelrot sind für mich nicht wählbar. Insbesondere wenn ich die Reaktionen am Mittwoch sehe, dann sind das keine demokratischen Parteien mehr, auch wenn sie das immer wieder behaupten. Ergebnis: Unwählbar.
Die FDP hat wieder einmal gezeigt, wie unzuverlässig sie ist. Da hat Lindner seine Partei ja mal gar nicht im Griff. Dieser Saftladen erhält von mir keine Stimme. Das scheinen aber viele andere Wähler genauso zu sehen.
Die CDU hat in dieser Woche gezeigt, wieviel vom Geiste Merkels noch in ihr ist. Links-grüne Merkel-Politik will ich aber ums Verrecken nicht mehr haben. Also ist für mich auch die CDU nicht mehr wählbar.
Was bleibt ist die Suche nach Alternativen.