Über 800 Anzeigen nur von Habeck
„Ein großer Geist, der sich selbst schätzt, rächt Beleidigungen nicht, weil er für sie keinen Sinn hat.“
Seneca
Jetzt bin ich aber beleidigt
Sind sie schon einmal beleidigt worden? Oder hatten sie zumindest das Gefühl, beleidigt worden zu sein? Ich bin mir sicher, dass kommt öfters vor. Aber haben sie sich in diesem Zusammenhang überhaupt schon mal Gedanken gemacht, was eine Beleidigung überhaupt ausmacht? Wenn ich ehrlich bin, bisher war das für mich kein Thema. Klar, als Vollpfosten, Arschloch oder ähnliches hat man mich häufiger betitelt. Gab mit Sicherheit auch noch schlimmeres. Ich fühlte mich aber höchst selten wirklich beleidigt. Habe das abgetan nach dem Motto „Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich eine Wildsau an ihr kratzt“. Ich bin mir auch sicher, dass ich andere schon einmal in einer solchen Weise betitelt habe, aber angezeigt hat mich deshalb noch keiner.
Seit die Medien aber darüber berichten, wie oft die armen Politiker beleidigt werden, da habe ich mir die Frage gestellt, wie kann das sein? Das war doch früher nicht so.
Das Strafgesetz
Wenn aber Beleidigung mit Strafe bewehrt ist, dann muss man ja im Strafgesetzbuch was dazu finden. Und es gibt sogar einen Paragrafen eigens für Beleidigung, den § 185 StGB. Aber da steht nicht viel drin. Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Was aber eine Beleidigung ist, nichts. Absolut nichts. Bei Tötungsdelikten beschreibt man die unterschiedlichen Möglichkeiten sehr detailliert. Da geht es um Mordmerkmale und viele andere Kleinigkeiten. Aber bei Beleidigung steht da nichts. Nach welchen Richtlinien arbeiten denn da die Richter. Oder ist das die reine Willkür?
Weitere Paragrafen
In diesem Zusammenhang gibt es dann noch den § 186 StGB „Üble Nachrede“. Unter übler Nachrede versteht man die Verbreitungen von falschen Tatsachen über andere Menschen mit dem Ziel, diese Person verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Dazu gehört meines Erachtens auch, die Behauptung, der andere sei ein Straftäter, obwohl der noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Passiert das nicht derzeit mit Björn Höcke (AfD)?
Im Gegensatz zum 185 sind in diesem Paragrafen die Folgen einer solchen Tat gut beschrieben. Das heißt der Richter hat eine „Richtschnur“.
Schauen wir weiterhin in den Paragrafen § 187 StGB „Verleumdung“. Dieser unterscheidet sich vom 186 insoweit, dass der Verleumder weiß, dass er Lügen verbreitet. Von den Auswirkungen auf das Opfer unterscheiden sich diese beiden Paragrafen nicht.
Egal wie ich es auch drehe und wende, Ich finde in diesen drei Paragrafen nichts, was die Beleidigung irgendwie konkretisiert.
Majestätsbeleidigung
Einen solchen Paragrafen gab es früher wirklich. Da ging es um Beleidigung gegen höher gestellte Persönlichkeiten. Die Strafen waren dabei deutlich schärfer.
Vergleichbar ist damit durchaus der § 90 StGB „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“. Da ist aber ausschließlich der Bundespräsident genannt. Für andere Politiker, bzw. Regierungsmitglieder kann man diesen Paragrafen nicht anwenden.
Dafür hat man den Paragrafen § 188 StGB. Da geht es um Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Politikern auf allen Ebenen. Dem Grunde nach sind die dort beschrieben Tatbestände identisch mit denen, die in 185 bis 187 beschrieben werden. Lediglich das Strafmaß ist höher.
Da stellt sich dann doch die Frage, ob Politiker bessere Menschen sind?
Zurück zur Beleidigung
Leider weiß ich nach wie vor nicht, was eine Beleidigung ist. Im Strafgesetzbuch findet man dazu keinen Hinweis. Im Internet findet man dazu eine Definition. Eine Beleidigung ist eine Äußerung oder ein Verhalten, das die Ehre eines anderen angreift oder verletzt.
Für mich stellt sich jetzt aber die Frage, kann eine erwiesene Tatsachenbehauptung eine Beleidigung sein?
Beispiel: Ein SPD-Abgeordneter bezeichnet Ricarda Lang als Dick und Doof in einer Person. Ricarda Lang hat keinen Berufsabschluss. Ein Zeichen für besondere Klugheit ist das nicht. Genauso sicher bin ich mir, dass sie einen Body-Maß-Index hat, der deutlich jenseits der 30 liegen dürfte. Das bezeichnet man in der Medizin als fettleibig. Kann die Bezeichnung dick dann eine Beleidigung sein? Kann die Aussage, sie sei dick und doof in einer Person tatsächlich eine Herabwürdigung sein? Oder ist sie selbst verantwortlich für ihre teilweise herabwürdigenden Auftritte.
Nun, ich weiß nicht, wie Gericht in diesem Zusammenhang reagieren. Wenn Grüne betroffen sind, dürfte es sicher zu Bestrafungen kommen. Bei AfD-Mitgliedern bin ich mir allerdings nicht so sicher. Die Bezeichnung Alice Weidels als Nazischlampe war seinerzeit von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Unwürdige Vergleiche
Du hast einen Intelligenzquotienten von 10m Feldweg. Da bin ich mir sicher, dass das eine Beleidigung ist. Oder du bist für einen Menschen zu dumm, für ein Schwein hast du zu kleine Ohren. Obwohl ich diesen Spruch lustig finde, ich habe den übrigens schon selbst abbekommen, eine Beleidigung ist das allemal. Es gibt also viele Möglichkeiten der Beleidigung. Ob allein die Bezeichnung „Idiot“ oder „Schwachkopf“ für eine Beleidigung ausreichen, müssen Gerichte klären. Aber auch da muss man leider die Tendenz erkennen, dass da immer dünnhäutiger geurteilt wird.
Die neue Empfindlichkeit
Dass insbesondere die Grünen beim Thema Beleidigung eine besondere Empfindlichkeit an den Tag legen, zeigen die Zahlen. Innerhalb von drei Jahren erstattet Habeck über 800 Anzeigen wegen Beleidigung. Mit gut 500 Anzeigen folgt Baerbock auf Platz zwei. Merkel hat in 16 Kanzler-Jahren nicht eine einzige gestellt. Und von Kohl sind solche Anzeige auch nicht bekannt. Selbst Strauß, und der wurde vehement angefeindet, hat sich nicht mit Anzeigen gegen die Bürger gewehrt. Dass er sich mit der Süddeutschen Zeitung gefetzt hat, hatte nichts mit Beleidigung zu tun.
Dem Grunde nach muss man davon ausgehen, dass die heutigen Politiker nicht mehr in der Lage sind, Kritik, und sei sie noch so unflätig, zu ertragen. Damit sind sie aber eigentlich für Regierungsämter völlig ungeeignet. Und wenn man dann nur durch Inkompetenz überzeugt, dann ist es nicht verwunderlich, dass dem Bürger mal der Kragen platzt.
Verschärfung gewünscht
Aus dem SPD-Lager kommt jetzt noch der Hinweis, dass man den 188 möglicherwiese noch verschärfen müsse. Es sei nicht hinnehmbar, dass Politiker so im Schussfeld stünden.
Bisher ist Beleidigung, auch die „Majestätsbeleidigung“, ein Antragsdelikt. Das heißt, der Beleidigte selbst muss Anzeige erstatten. Das setzt aber voraus, dass er selbst von der Beleidigung erfährt. Dass der Betroffene von der Beleidigung erfährt, dafür sorgen mittlerweile sogenannte „Petzportale“. Merkwürdigerweise werden die sogar von der Regierung, insbesondere grünen Ministerien gesponsort.
Dennoch ist das den Ökosozialisten zu wenig. Die möchten, dass die Beleidigung von Politikern zum Offizialdelikt werden. Somit müsste dann Beleidigung von Politikern von Amts wegen verfolgt werden. Besser kann man nicht zeigen, dass man sich als Bürger erster Klasse sieht.
Fazit
Nach wie vor ist nicht klar, wie Gerichte im Falle von Beleidigung urteilen. Das Strafgesetzbuch gibt jedenfalls keine klare Richtschnur vor. Viele Urteile erscheinen unter diesen Umständen als reine Willkür. Auch die Strafverfolgungsbehörden arbeiten höchst willkürlich. Dass man bei einer Einfachen Beleidigung in den sozialen Netzwerken mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss, deutet doch sehr auf Einschüchterung.
Wenn mich die Polizei besucht und fragt, ob ich Habeck als Schwachkopf bezeichnet habe, dann würde ich das nicht verneinen. Wenn ich aber die Straftat gestehe, wofür dann noch eine Hausdurchsuchung und Beschlagname meiner IT-Geräte. Liebe Leute, das ist alles, aber gewiss nicht mehr Rechtsstaat.
Merkwürdig an der ganzen Geschichte ist aber noch was. Von den Ökosozialisten kommen Beleidigungsklagen ohne Ende. Ähnliche Klagen seitens der AfD sind mir aber nicht bekannt. Und was die teilweise abbekommen, das ist jenseits von Gut und Böse.
So dünnhäutige Politiker, und leider gehört Merz auch dazu, sind für mich aber nicht wählbar. Und somit bleiben mir für die kommende Wahl nur wenige Alternativen.
Weiterführende Links
SPD will Grenzen der Strafbarkeit der Beleidigung von Politikern absenken
Nach jüngsten Skandalen: SPD will Kritik an Politikern noch härter bestrafen – reitschuster.de