Trump attackiert Venezuela
„Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“
Charles de Gaulle
Die Festnahme Maduros
Am 3. Januar dieses Jahres dringen Mitglieder der US-Streitkräfte in einer Blitzaktion in Venezuela ein, nehmen den Staatspräsidenten Nicolas Maduro fest und überführen ihn in die USA.
Auch wenn der militärische Einsatz nur äußerst kurz andauerte, ist es vielleicht nicht richtig, von einer Blitzaktion zu reden. Denn eines steht fest. Solche Aktionen müssen von langer Hand geplant sein, wenn sie von Erfolg gekrönt sein sollen. Und ich bin mir sicher, dass da auch Geheimdienste ordentlich mitgemischt haben.
Sind wir mal ehrlich. Wenn wir das ganze mal unter strafrechtlichen Gesichtspunkten bewerten, dann ist das Kidnapping in der klassischen Form. Das kann man auch nicht wegdiskutieren. Allerdings gibt es bei jeder Straftat möglicherweise Rechtfertigungsgründe. Ich komme darauf zurück.
Die internationalen Reaktionen
Natürlich wird die Tat international verurteilt. Dass hierbei die Linken deutlich lauter auftreten ist nicht überraschend. Und natürlich wird wieder einmal das Völkerrecht herangezogen. Die Mainstream-Medien tun natürlich alles, um Trump in schlechtem Licht darzustellen. Die Regierungen der EU üben nur verhalten Kritik. Man will es sich ja nicht mit den USA verscherzen. Trotzdem werfen auch die Trump einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Und wenn ich ehrlich bin, in diesem Fall würde ich denen sogar folgen.
Die Sache mit dem Völkerrecht
Die Entführung Maduros ist definitiv ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und verstößt somit gegen das Völkerrecht. Allerdings ist auch die UN-Menschenrechtskonvention Teil des Völkerrechts. Und es steht außer Frage, dass Maduro fast durchgängig massiv gegen diese Konvention verstoßen hat. Dass es dazu zu keiner UN-Resolution gekommen ist, verdankt Maduro lediglich der Tatsache, dass er in der UN viele Sympathisanten hat. Dass dazu auch Russland und China gehören macht die Sache nicht besser.
Der Anwalt Joachim Steinhöfel legitimiert bei AchGut sogar das Vorgehen der USA. Dabei stützt er seine Argumentation auf drei Säulen. Diese will, ich hier zitieren:
- „Erstens entfällt Maduros völkerrechtliche Immunität, da er nach den manipulierten Wahlen 2024 international als „Usurper“ (Machtanmaßer) und nicht als rechtmäßiger Präsident gilt; ohne legales Mandat erlischt der Schutz des Amtes.
- Zweitens wird das Regime als „Criminal Enterprise“ eingestuft. Da Maduro den Staatsapparat für Drogenterrorismus (Cartel de los Soles) missbrauchte, wird er – analog zum Fall Noriega – als Kopf einer kriminellen Organisation und nicht als politischer Akteur behandelt.
- Drittens rechtfertigen systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Jus-Cogens-Verstöße) sowie die Bedrohung der US-Sicherheit durch massiven Kokainschmuggel den Einsatz als notwendige Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Die Vollstreckung der Haftbefehle steht hierbei über der souveränen Unantastbarkeit eines illegitimen Machthabers.“
Leider ist die UN aufgrund ihrer Struktur nicht in der Lage, gegen solche Kriminelle vorzugehen. Und selbst wenn man entsprechende Urteile fällen könnte, wie wollte man sie durchsetzen. Der Sicherheitsrat der UN blockiert sich bekanntlich selbst, da die Großmächte dort ein Veto-Recht besitzen. Und die werden nur in den seltensten Fällen zusammenkommen.
Die Erkenntnis aus diesen Umständen lautet, hilf die selbst, die UN hilft dir nicht.
Amerikanische Interessen
Ich will mal kurz in die Geschichte zurückblicken. Kuba, ein sozialistischer Staat, wird seit dem zweiten Weltkrieg von den Russen gesponsert. Natürlich hat Kuba dafür auch Gegenleistungen zu erbringen. Das führte 1962 zur Kubakrise, wo die Welt knapp an einem Atom-Krieg vorbeigerauscht ist. Die Russen wollten damals atomwaffenfähige Raketen auf Kuba stationieren. Und ein solches Raketenarsenal vor der eigenen Haustür, konnten die Amerikaner um keine Umstände hinnehmen. Die Reaktion war heftig, die Russen verzichteten auf die Stationierung. Details erspare, ich ihnen. Wer mehr darüber wissen will kann das hier nachlesen.
Für Venezuela gilt ähnliches. Das sozialistische Venezuela wird massiv durch Russland unterstützt. Aber auch China spielt da eine Rolle. Wieder agieren die Feinde Amerikas unmittelbar vor der Haustür. Und das ist für Trump nicht hinnehmbar. Also entführt er den Regierungschef in dem Wissen, dass der eigentlich unrechtmäßig auf seinem Posten sitzt. Maduro hat nämlich das Ergebnis der letzten Wahl, er war da der klare Wahlverlierer, einfach ignoriert. Somit konnte Trump damit rechnen, dass die weltweite Empörung sich in Grenzen hielt. Es ist dann ja auch so gekommen.
Neuwahlen gibt es zunächst nicht
Trotzdem stützt sich die Trump-Administration zunächst auf das alte Regime. Wer sollte das Land auch sonst führen? Polizei. Militär und andere Sicherheitsdienste sind doch noch in der Hand von Maduros Leuten. Da könnte es eine neue Regierung ziemlich schwer haben. Und größere Unruhen kann Trump in Venezuela mal überhaupt nicht brauchen. Also lässt er die bisherige Stellvertreterin Delcy Rodriguez im Amt. Die war zunächst deutlich auf anti-amerikanischem Kurs, fährt mittlerweile aber einen deutlich gemäßigten Kurs gegenüber den USA. Ich denke, die weiß, was ihr blüht, wenn sie nicht spurt. Der Spagat zwischen den USA und den Maduro-Leuten dürfte für sie nicht einfach sein.
Es geht doch nur ums Öl
Ja, der Vorwurf steht im Raum. Ich halte ihn aber nicht für schlüssig. Russland hat selbst Bodenschätze genug, braucht dieses Öl also nicht. China könnte möglicherweise dieses Öl brauchen, dürfte aber genügend aus Russland importieren können. Und die Amerikaner gehören sogar zu den ölexportierenden Ländern.
Allerdings sollte man berücksichtigen, dass Maduro nach seiner Machtübernahme die Ölkonzerne enteignet hat. Und das waren mit Masse amerikanische Unternehmen. Nach amerikanischer Sichtweise handelt es sich hier um Diebstahl. Und den will man möglicherweise wieder rückgängig machen.
Eine andere Überlegung
Ich habe kürzlich noch einen anderen Ansatz gelesen. Sicherlich ist Russland durch Sanktionen von Teilen des Weltmarktes abgeschnitten. Dennoch kann Russland Öl und Gas an andere Nationen exportieren. China ist ein dankbarer Abnehmer. Wie kann man diese Einnahmequelle der Russen merklich verringern?
Venezuela soll über die größten Erdölvorkommen der Erde verfügen. Wenn man die fördert und verarbeitet, dann kann man mit den Folgeprodukten den Weltmarkt überschwemmen. In der Folge würden die Preise ins bodenlose fallen. Damit würde die Einnahmequelle für Russland deutlich geschädigt.
Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Eine gewisse Logik steckt schon dahinter. Und die strategischen Fähigkeiten traue ich Trump durchaus zu.
Aber egal, wie ich das bewerte, wenn überhaupt dürfte es nur einer von vielen Gründen sein.
Bewertung
Ich halte das Verhalten der Amerikaner für nachvollziehbar. Über die Legitimität kann man streiten, über die Schwäche der UN nicht. Selbst wenn wir das Verhalten verurteilen, was soll man dagegen tun?
Was auf Venezuela zukommt, weiß derzeit keiner. Hier sehe ich durchaus ein Versäumnis, was für die Amerikaner durchaus bekannt ist. Da wird gerne einmal ein Despot ausgeschaltet, ohne dass man weiß, wie das Machtvakuum ausgefüllt werden soll. Beste Beispiele sind dafür die Entmachtung Saddam Husseins im Irak sowie das Ausschalten Muammar al-Gaddafis in Libyen. In beiden Ländern ist danach keine Ruhe eingekehrt. Vielleicht ist das der Grund, dass Trump die alte Regierung zunächst im Amt lässt. Wer weiß das schon?
Was für mich aber eindeutig feststeht. Trump verfolgt klare Interessen. Freunde sucht er nicht. Trump handelt, die EU lamentiert.