Israel und die Unfähigkeit der UN
„Der Frieden wird kommen, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.“
Golda Meir
In den Medien ist es ruhig geworden
Trump ist gewählt worden, die Ampel ist geplatzt, in Österreich sind die Rechten auf dem Vormarsch. Was passiert mit der Ukraine, wenn Trump sein Versprechen wahr macht, die Unterstützung der Amerikaner einzufrieren. Alles Themen, die bestimmt wichtig sind. Aber was passiert eigentlich im Nahen Osten? Man könnte fast glauben, dass der krieg dort vorbei ist. Das ist aber mitnichten so.
Es wird weiter geschossen
Nach wie vor wird dort gekämpft. Ob in Gaza oder im Süden des Libanon, die Kämpfe gehen weiter. Wenn die Medien überhaupt berichten, dann geht es nur um das Leid der Bevölkerung. Und natürlich um die Schuld der Israelis. Die würden Hilfstransporte blockieren und somit jegliche humanitäre Hilfe unmöglich machen. Jetzt hat man Israel sogar vor dem internationalen Strafgerichtshof verklagt, Haftbefehl gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister verhängt. Ich komme am Schluss noch einmal darauf zurück.
Keiner spricht allerdings von den etwa 60.000 Israelis, die man aus dem Norden des Landes evakuiert hat. Weil es dort aufgrund des Raketenbeschusses der Hisbollah zu gefährlich ist. Und das seit mittlerweile über einem Jahr.
Hat die UN möglicherweise eine Mitschuld
In diesem Zusammenhang stelle ich mir die Frage, ob die UN an diesem Konflikt möglicherweise eine Mitschuld trägt. Es gibt beispielsweise unzählige UN-Resolutionen in diesem Raum. Mal abgesehen davon, dass die meisten gegen Israel gerichtet sind. Allein das ist schon unglaubwürdig. Es gibt aber auch andere Resolutionen, die auch in keiner Weise zu einem noch so geringen Erfolg geführt haben.
Die UN-Resolutionen 1559 und 1680
Im Rahmen dieser Resolution hat man Israel aufgefordert, alle Truppen aus dem Südlibanon zurückzuziehen. Gleichzeitig sollten alle im Libanon aktiven Milizen einschließlich der Hisbollah aufgelöst werden. Leider ist das nicht gelungen. Auch die Resolution 1680 aus dem Jahr 2006, in der lediglich die Forderungen von 2004 wiederholt wurden, hat daran nichts geändert. Nach wie vor ist der Süden des Libanon unter Kontrolle der Hisbollah. Und nach wie vor werden aus dieser Region Raketen auf Israel abgeschossen.
Die Resolution 1701
Nur kurz danach kam die UN-Resolution 1701. Darin wurde die sofortige Einstellung aller Kampfhandlung und der Rückzug der israelischen Truppen gefordert. Dieser wurde durch den Einmarsch von 15.000 UN-Soldaten (UNIFIL) und Teilen der libanesischen Armee begleitet. Die UN-Soldaten haben allerdings nur einen reinen Beobachterstatus. Sie können Verstöße also nur melden, verhindern können sie die nicht.
Und so fliegen weiterhin Raketen der Hisbollah gen Israel. Seit dem 7. Oktober des letzten Jahres noch verstärkt. Aber ist das die Schuld der Israelis?
Israel schlägt zurück
Dass Israel jetzt zurückschlägt, ist für mich absolut verständlich. Irgendwann muss man dem Ganzen doch ein Ende bereiten. Dass dabei auch der eine oder andere UN-Posten ins Kreuzfeuer gerät, war zu erwarten. Es war auch zu erwarten, dass die Qualitätsmedien das so richtig ausschlachten. Dass Israel die gefordert hat, die Beobachtungsposten zu räumen, verschweigt man geflissentlich. Und dass die UN keinen Finger rührt, um die Hisbollah von ihrem Tun abzuhalten, auch darüber berichtet keiner.
Jetzt marschieren die israelischen Streitkräfte im Süden des Libanon. Versuchen die Hisbollah zu zerschlagen, illegale Waffendepots zu vernichten.
Erinnern wir uns nochmals an die Resolutionen 1559 und 1680. Dort sollten die Milizen entwaffnet und aufgelöst werden. Genau das tun die Israelischen Streitkräfte jetzt. Kann es sein, dass Israel das tut, was die UN hätte tun sollen?
Die Situation in Gaza
Über Gaza habe ich derzeit kein klares Lagebild. Nach wie vor sind allerdings noch Geiseln in der Hand der Terroristen. Und was tut die UN? Nichts. Sie beschimpft Israel, sie würde das humanitäre Völkerrecht verletzen. Dass aber nach wie vor der Süden Israels mit Raketen beschossen wird, wird wie üblich unterschlagen. Und was tut eigentlich die Flüchtlingsorganisation UNRWA. Hat sie möglicherweise versucht, auf die Hamas einzuwirken? Im Gegenteil. Diese Organisation, mittlerweile nachgewiesenermaßen von Hamas-Kämpfern unterwandert, tut alles um den Konflikt anzuheizen. Und natürlich wird Israel der schwarze Peter zugeschoben.
Die Haftbefehle
Jetzt hat sogar der internationale Strafgerichtshof (ICC) Haftbefehl gegen den Ministerpräsidenten Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Galant wegen Verstößen gegen die Menschlichkeit ausgesprochen. Natürlich hat der Außenpolitische Sprecher der EU Borrell sofort gedröhnt, der Haftbefehl sei bindend für alle 27 Mitgliedstatten der EU. Das kann er formell zwar gar nicht, aber ein politisches Signal ist es allemal. Dass unsere Hochleistungsaußenministerin sofort in das gleiche Horn stößt, war zu erwarten. Deutschland sei ein Rechtsstaat, und man werde seinen Pflichten ordnungsgemäß nachkommen. So geht also Solidarität mit dem israelischen Volk.
Pro Forma hat man auch noch zwei Köpfe der Hamas auf den Haftbefehl gesetzt. Leider sind die aber schon von israelischen Truppen eliminiert worden. Möglicherweise hat der Chefankläger das noch nicht mitbekommen.
Anmerkungen zum ICC
Ich will da jetzt nicht ins Detail gehen. Festzuhalten ist allerdings, dass der Chefankläger in diesem Fall Karim Ahmad Khan, ein muslimischer Schotte ist, dessen Vater aus dem heutigen Pakistan stammet. Seine Mutter, eine britische Krankenschwester ist zum Islam konvertiert. Somit dürfte seine Neutralität in diesem Fall durchaus in Frage gestellt werden.
Auch die Besetzung des Gerichtes lässt Fragen offen. So gibt es kaum Juristen aus westlichen Ländern. Und dass dieses Gericht nicht die geringste demokratische Legitimierung besitzt, ist bei solchen internationalen Institutionen leider fast selbstverständlich.
Somit wird dieses Gericht weder von den USA noch von Russland oder China anerkannt. Die EU geht natürlich wieder einmal einen anderen Weg.
Zusammenfassung
Egal wie man den Konflikt am Ende bewertet. Eines zeigt sich wieder einmal in aller Deutlichkeit. Die UN hat wie schon so oft auf ganzer Linie versagt. Und jetzt hat Israel das selbst in die Hand genommen.
Man könnte durchaus die Frage stellen, ob Israel mit seinem Handeln nicht sogar dafür sorgt, dass entsprechend UN-Resolutionen endlich durchgesetzt werden.
Ergänzende Links
Der letzte Link ist überaus interessant, zeigt er doch die Reaktion der EU auf die Haftbefehle.
Die israelische Armee erledigt in Libanon die Aufgaben der UN – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Auch im Südlibanon hat die UN auf ganzer Linie versagt
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-suedlibanon/Einladung an „Kriegsverbrecher” Netanyahu: Wie Orbán ICC und EU vorführt