Generaldebatte im deutschen Bundestag
„Der kluge Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen streng einzuschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zuzulassen.“
Noam Chomsky
Generaldebatte am Dienstag
Eigentlich sollte es um den Bundeshaushalt 2026 gehen. Meine ich wenigstens. Es ist allerdings bei solchen Generaldebatten üblich, dass man sich gegenseitig beschimpft. Das Thema selbst spielt eine untergeordnete Rolle.
Es war also wie immer. Phrasen, Phrasen, nichts als Phrasen. Das Phrasenschwein wäre wieder einmal gut gefüllt worden. Die nächsten Milliarden für den Haushalt.
Auffällig ist aber, dass der Kanzler, der ja nur durch hohle Phrasen bekannt ist, sich dabei noch selbst übertreffen kann. Ansonsten hieß es wie üblich, alle gegen die AfD. Argumente leider Fehlanzeige. Man stützt sich gerne auf die Urteile der verschiedenen Verfassungsschutzämter. Aber wie wenig Gehalt die haben, dürfte einem normal denkenden Menschen mittlerweile schon ziemlich klar sein. Und dass diese Ämter auf dem linken Auge blind sind, wissen wir auch. Und genauso schwach waren dann auch die „Argumente“ der Redner.
Einzig und allein die AfD, in Persona Alice Weidel, hatte einen zwölf-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen. Und genau darauf will ich hier eingehen.
Die zwölf Punkte
Energiepreise
Wir brauchen günstige und sichere Energie. Und man müsse Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist. Und das sei laut Weidel Russland.
Mit dieser Aussage liegt sie nicht falsch. Sicherlich könnte das Russland stärken. Aber wenn wir Ölprodukte aus Indien kaufen, das wiederum seine Rohstoffe aus Russland bezieht, was ist da der Unterschied?
CO2-Preis und Heizungsgesetz abschaffen
Wir müssen die Subventionen für Wind- und Solarstrom beenden. Gleichzeitig muss die CO2-Besteuerung beendet werden. Das wird mittlerweile sogar von einigen Wirtschaftsbossen gefordert. Und das Heizungsgesetzt gehört ersatzlos abgeschafft, es würde unzählige Eigentümer kalt enteignen, so Weidel.
Weg von der „ökosozialistischen Planwirtschaft“
Unter diesem Punkt fordert Weidel die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Sie sagt, „In der Wirtschaftspolitik muss wieder der Grundsatz gelten: marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt ökosozialistischer Planwirtschaft“. So müsste ihrer Meinung nach, das Verbrenner-Verbot sofort aufgehoben werden. Auch das Lieferkettengesetz müsste umgehend abgeschafft werden. In diesem Zusammenhang greift sie dann natürlich auch die EU an.
Wirtschaft entfesseln
Hier spricht sie das Problem Steuerlast und Bürokratie an. Gerade diese beiden Bereiche würden die Wirtschaft abwürgen. Und wenn man den Stimmen aus der Wirtschaft zu hört, dann weiß man, wie richtig sie damit liegt. Und somit fordert sie eine echte Steuerentlastung und einen ehrlichen Bürokratieabbau.
Rückkehr zum Solidarprinzip
Das Thema gehört bei der AfD schon zum Standard. Sozialleistungen soll nur der erhalten, der auch zur Solidargemeinschaft gehört. Wer nicht einzahlt, der soll auch nichts bekommen. Das Thema mit den sogenannten Arbeitsunwilligen dürfte ihnen ja durchaus bekannt sein. Warum die trotz Verweigerung Sozialleistungen beziehen, ist auch mir nicht klar. Das gleiche gilt in meinen Augen auch für Asylbewerber und sonstige Migranten, die kein Aufenthaltsrecht besitzen und eigentlich das Land verlassen müsste. Warum man die noch mit reichlich Geld versorgt, ist für mich auch nicht schlüssig.
Rente auf neue Füße stellen
Hier stellt Weidel zwei Forderungen auf, die ich auch schon in dem einen oder anderen Beitrag erläutert habe. Wenn wir bei diesem Monstrum von einer „Rentenversicherung“ sprechen, dann können auch nur die daraus Mittel erhalten, die eingezahlt haben. Die Versicherung ist also von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Darüber hinaus muss die Rentenversicherung zukünftig zumindest in Teilen kapitalgedeckt sein. Das bisherige Umlageverfahren wird zukünftig explodieren. Auch dazu habe ich mich erst kürzlich geäußert.
Eine echte Migrationswende
Das Thema der AfD ist die Migration. Hier fordert sie schon immer eine klare Wende. Und wie recht sie hat, zeigt der derzeitige Umgang mit Afghanen. Obwohl Merz großspurig angekündigt hat, dass man die Afghanistanprojekte der Vorgängerregierung sofort einstellen wolle, werden weiterhin Afghanen eingeflogen. Hier fordert Weidel durchgängige Grenzkontrollen, sowie konsequente Abschiebung von Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht besitzen. In wieweit das durchgängig möglich ist, weiß ich nicht. Aber wenn man heute sieht, wie man Weihnachtsmärkte absichern muss, wieso tun wir es dann nicht an unseren Außengrenzen?
Pull-Faktoren abschaffen
Dieser Punkt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem davor. Für Asylbewerber soll es demnach nur noch Sachleistungen geben. Darüber hinaus sollen Migranten frühestens nach zehn Jahren eingebürgert werden können. Und das auch nur, wenn sie auf eigenen Füßen voll im Beruf stehen. Hier geht es nicht um irgendwelch Alibi-Jobs, hier geht es also um Einkommen, die die persönliche Existenzgrundlage sicherstellen.
Staatsausgaben runter
Dass die AfD weniger Staat und mehr Eigenverantwortung fordert, ist auch nicht neu. Der Staat müsse sich aus Wirtschaft und Privatleben heraushalten und sich auf seine Kernaufgaben beschränken. In diese sind „innere und äußere Sicherheit, Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Ordnung“. Nicht mehr und nicht weniger.
NGO-Förderung und Rundfunkgebühren abschaffen
Auch dieser Punkt ist in unmittelbarem Zusammenhang zum vorherigen zu sehen. Allein die Förderung von irgendwelchen schwindligen NGOs verschlingt dreistellige Millionenbeträge. Ich hatte in einem vorangegangenen Beitrag sogar schon den Gedanken geäußert, dass man auch die parteinahen Stiftungen nicht unbedingt mit Steuergeld zuwerfen müsse. Wenn die Parteien das brauchen, dann sollen sie das auch bezahlen.
Und beim öffentlichen Rundfunk sehe ich das genauso. Die berichten mittlerweile so einseitig, dass eine neutrale Meinungsbildung nicht mehr möglich ist. Damit verstoßen sie eindeutig den Regelungen des Rundfunkvertrages. Somit ist dann aber auch eine Gebühr nicht mehr gerechtfertigt.
Strukturreform
Auf diesen Punkt will ich nicht näher eingehen. Da gibt es deckungsgleiche Aussagen schon in vorangegangenen Punkten.
Steuer runter, Soli weg
In diesem Bereich fordert sie eine Steuerreform mit einheitlichen, niedrigen Steuersätzen. Dabei will sie besonders Familien und die Mittelschicht entlasten. Hierfür soll es ein Familiensplitting geben. Gleichzeitig soll der Soli abgeschafft werden. Auch wenn ich das nicht unbedingt als Schwerpunkt sehe, soll es der Vollständigkeit halber Erwähnung finden.
Zusammenfassung
Weidel hat diese Punkte so dargestellt, dass sie die im Falle einer Regierungsbeteiligung sofort umsetzen würde. Gleichzeitig bietet sie Merz an, in diesen Bereichen mit ihm zusammenzuarbeiten. Dass Merz das umgehend ablehnt, war zu erwarten. Denn Merz kann Gegenwind nicht leiden. Er möchte doch, dass alle ihn liebhaben.
Trotzdem sollten wir uns darüber klar werden, dass die Masse der Punkte vor der Bundestagswahl noch deckungsgleich mit CDU-Positionen war. Dass Merz die allerdings ohne Ausnahme zu Gunsten seines Koalitionspartners abgeräumt hat, wissen wir mittlerweile auch. Und jetzt muss Merz feststellen, dass ihn doch nicht alle so liebhaben. Stellt sich die Frage, ob er genauso sensibel ist wir der Duzfreund Klingbeil.
Fazit
Ich persönlich könnte alle diese Punkte sofort unterschreiben. Vor allem erkenne ich an keinem Punkt, was daran rechtsextrem sein soll.
Lediglich mit der Energieversorgung aus Russland hätte ich Probleme. Wo ich allerdings keine Probleme hätte, wenn wir unsere eigenen Erdgasvorräte in Deutschland fördern würden. Dann wäre auch die Frage nach russischem Gas hinfällig. Für seltene Erden und Lithium gilt übrigens dasselbe.
Dass die anderen Parteien auf der AfD rumhacken ist mittlerweile Normalität. Da sie nicht im Geringsten argumentativ dagegen anstinken können, greifen sie die Person an. Am schlimmsten finde ich in diesem Zusammenhang Haßelmann und Dröge von den Grünen. Die Linken sind so unterirdisch, darüber muss man nicht einmal ein Wort verlieren.
Die Debatte war also ziemlich zäh. Ich habe dann auch nach den ersten fünf Rednern weggeschaltet, habe mir lieber in anderen Medien die Zusammenfassung angesehen. Denn nach wie vor, ich bin kein Masochist.
Quellen
„Deutschlandplan“ der AfD: Zwei Drittel der zwölf Punkte sind CDU pur | NIUS.de
Alice Weidel präsentiert 12 Punkte für Deutschland – und weicht Russland-Frage aus – Apollo News