Großrazzia in Deutschland gegen Reichsbürger
„Nachrichtensprecher fangen stets mit ‚Guten Abend‘ an und brauchen dann 15 Minuten, um zu erklären, dass es kein guter Abend ist.“
Rudi Carrell
Ein Wort vorweg
Eine Großrazzia gegen die rechten Reichsbürger, das war gestern die Schlagzeile in allen Medien. Und auch heute gab es kaum ein Medium, das nicht über diese Aktion gegen rechts berichtete. Ich habe mir viele diese Meldungen und Kommentare angeschaut. Aber vieles ist für mich trotzdem nicht schlüssig.
Ich habe mich in unterschiedlichsten Beiträgen zum Thema Manipulation ausgelassen. Dabei habe ich sie immer wieder aufgefordert, die Frage zu stellen, was ist eigentlich nicht gesagt worden? Wo bleiben Aussagen erstaunlich vage? Und genau hier sind mir bei der Berichterstattung wieder viele Dinge aufgefallen. Deshalb greife auch ich dieses Thema auf.
Die Reichsbürger
Die Reichsbürger sind eine Bewegung, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen Staat anerkennt. Sie behaupten, die BRD hätte nach 1945 keinen Friedensvertrag. Das mag formaljuristisch sogar stimmen, spielt aber eigentlich keine Rolle. Darüber hinaus werfen sie der BRD immer wieder vor, sie sei ein Konstrukt der damaligen Siegermächte und somit kein legitimierter Staat.
Kleinere Gruppen von denen tauchen auch immer wiedere einmal bei Demonstrationen auf. Sie tragen dabei oft auch die Reichskriegsflagge. Die ist allerdings nicht verboten.
Für sie besteht nach wie vor das deutsche Kaiserreich von 1871. Daher ist das Gesez der Bundesrepublik Deutschland für sie auch nicht bindend.
In ihren eigenen Reihen nutzen die sogar eigene Zahlungsmittel und eigene Pässe.
Der Bewegung werden etwa 20.000 Mitglieder zugeordnet, 1.000 davon sollen rechtsextremisten sein.
Ich mag mich jetzt irren, durch schwere Straftaten sind die bisher eher weniger aufgefallen. Ja, es mag Straftaten im Bereich von Propaganda geben, aber Körperverletzung und Tötungsdelikte sind mir jetzt keine bekannt.
Hierzu ein Zitat aus Wikipedia
„Die „Reichsbürger“-Szene entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung, einzelne Akteure seit 2013 auch mit gewaltbereiter Militanz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnete dem Spektrum mehr als 20.000 Personen zu. Davon gelten etwa 1.000 Personen als Rechtsextremisten (Stand: 15. Juni 2021). Das BfV, die Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt schätzten 2018, dass von 2015 bis Mitte 2017 über 10.500 Straftaten von „Reichsbürgern“ begangen wurden.“
Hierzu zwei Kommentare. Erstens, die Anzahl der Straftaten ist geschätzt. Zum Zweiten wird keine Aussage zu der Art der Straftaten gemacht. Will ich nur mal so erwähnen.
Zu den Fakten
Am Mittwoch führen Polizeikräfte von Bund und Ländern eine Großrazzia in elf Bundesländern durch. Dabei kommen etwa 3.000 Polizisten zum Einsatz. Mit von der Partie sind Kräfte der SEK. Also Kräfte, die auch zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Wieviele Liegenschaften durchsucht werden, ist mir nicht ganz klar. In ersten Berichten steht etwas von 130, in einem der letzten Berichte habe ich von 180 Liegenschaften gelesen. Wie dem auch sei, man kann davon ausgehen, dass 20 -40 Polizisten pro Liegenschaft zum Einsatz gekommen sind.
Was hat man gefunden?
Am Ende gab es 25 Festnahmen, bei 19 von denen soll mittlerweile Untersuchungshaft angeordnet worden sein. Darüberhinaus hat man wohl einige Schreckschusspistolen und sonstigen Kleinkram gefunden. Mit Ausnahme wohl einer Handfeuerwaffe gab es keinerlei Waffenfunde.
Und was wirft man denen vor?
Sie hätten einen Umsturz geplant. Sie wollten gewaltsam den Bundestag besetzen und die Regierung übernehmen. Selbst für die Ministerien hätte es schon Planungen gegeben.
Die Narrative
Natürlich müssen die üblichen Narrative herhalten. Zum ersten wird in der sogenannten Querdenkerszene gefischt. Die Reichsbürger hätten die Corona-Proteste unterwandert und dort neue Mitglieder rekrutiert. Sie wissen ja, diese Corona-Demonstranten sind ja alle ultrarechts. Dazu habe ich mich schon ausgiebig geäußert.
Natürlich muss auch die AfD herhalten. Ich bin überzeugt, dass der eine oder andere Reichsbürger sich in die AfD verirrt hat. Ich glaube aber nicht, dass AfD-Mitglieder automatisch Reichsbürger sind. Viele AfDler sind ehemalige CDU Leute.
Und last but not least müssen Bundeswehr und Polizei herhalten. So wird berichtet, dass ehemalige Soldaten des KSK mit von der Partie seien. Sogar ein Aktiver soll dabei gewesen sein. Die wären der militärische Arm der Organisation. WEahrscheinlich verfügen die über Divisionen…
Fragen zum Umsturz
Als ich die Meldungen zum geplanten Umsturz hörte, konnte ich nur schmunzeln. Selbst wenn es einer kleinen Gruppe gelänge, den Bundestag zu besetzen, die Regierung zu kapern, wie lange wäre das von Bestand? Denn Polizei und Militär sind doch noch in staatlicher Hand. Oder täusche ich mich da?
Und wieviele Leute würde ich für einen solchen Umsturz benötigen? Reichen da wirklich 25 Mann ( oder vielleicht auch Frau)?
Werfen wir doch mal einen Blick in die Geschichte. Als Adolf Hitler die Macht ergriff, da stütze er sich auf eine große Partei. Und auch der Unterbau der NSDAP war wohl organisiert. Und Mitglieder der Partei waren in vielen Fällen einflussreiche Leute.
Trifft das etwa auf die Reichsbürger zu? Kennen sie irgendeinen Prominenten, der sich zu den Reichsbürgern bekennt? Hat man in diesem Zusammenhang überhaupt schon mal einen wirklich Prominenten verhaftet?
Ich weiß nicht, ich kenne die Hintergründe nicht, aber für einen Umsturz halte ich die Reichsbürger nicht fähig.
Vielleicht noch eine Überlegung zu einem Umsturz mit militärischen Mitteln. Erinnern sie sich an den Putsch in der Türkei? Da hatten die Revolutionäre sogar Teile der Streitkräfte in ihrer Hand. Die hatten also Panzer! Und die Reichsbürger, da hat man doch tatsächlich eine Pistole gefunden. Damit sollten die also einen Putsch starten. Also, wer das glaubt, der zieht sich die Hose mit der Beißzange an.
Andere irrwitzige Meldungen
Wen hat man als Kopf des ganzen festgenommen? Das war irgend so ein Prinz von was weiß ich. Wenn der jetzt nicht durch diese Razzia in den Medien aufgetaucht wäre, ich würde nicht mal seinen Namen kennen. 71 Jahre ist er alt. Ja, er gehört wohl der Szene an. Aber glauben sie wirklich, von dem geht eine große Gefahr aus? Der hat sich bei seiner Festnahme widerstandslos abführen lassen. Che Guevara hätte sich in ähnlicher Situation deutlich anders verhalten.
In diesem Zusammenhang wurde dann auch wieder die Geschicht von der Entführung Karl Lauterbachs aufgetischt. Erinnern sie sich noch? Da wurde dann eine 75 Jahre alte Oma als tatverdächtig festgenommen. Was ist aus der eigentlich geworden?
Dann war da noch die Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Diese war seinerzeit Mitglied der AfD. Aus diesem Grunde sollte sie aus dem Amt des Richters entfernt werden. Das hatte aber leider nicht so richtig geklappt. Denn auch das Richteramt verbietet nicht die Mitgliedschaft in einer Partei. Die AfD wird zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, aber sie ist nicht als verfassungswidrig eingestuft.
Jetzt hat man diese Razzia dazu genutzt, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Ich bin mal gespannt, was da noch rauskommt. Denn um sie aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, da müssen schon schwere Geschütze aufgeführt werden. Die vermutliche Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung reicht wohl nicht aus.
Und es gibt ja zweimal Zweifel. Erstens ist sie wirklich Angehörige der Reichsbürger und zweitens, sind die Reichsbürger wirklich eine terroristische Vereinigung.
Den Tatbestand einer terroristischen Vereinigung erfüllt die „Last Generation“ in einem deutlich höheren Maße. Werden die eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet?
Noch eine Merkwürdigkeit
An sich war diese Razzia als geheim eingestuft. Also nur die betroffenen Behörden hätten davon Kenntnis haben dürfen. Und da sogar nur die Kräfte, die unmittelbar zum Einsatz gekommen sind.
Und trotzdem waren Medien schon von Anfang an vor Ort. Teilweise nicht einmal mit mobilen Kameratrupps, sondern mit großer Kameraausstattung. Nach Zufall sieht das nun mal gar nicht aus. Es gibt Berichte, die behaupten, dass die Medien über die Aktion schon zwei Wochen vorher informiert gewesen seien.
Nur so ist zu erklären, dass an allen spektakulären Orten Kamerateams vor Ort waren. Und wissen sie, was dabei merkwürdig ist? Es gibt keine Bilder, auf denen Waffen der Reichsbürger zu sehen sind. Sonst werden die Funde bei jeder Situation gezeigt, ob es Drogen beim Zoll oder Waffen beim IS. Was immer sie sich vorstellen können. Aber diesmal kein einziges Bild mit Waffen. Ich schließe daraus, dass man wirklich keine gefunden hat. Und jetzt noch mal zum Vorwurf eines Umsturzes. Die sollen also mit ihren 25 Mann und ohne Waffen einen Umsturz geplant haben? Von einem großen Vertrauen in die deutsche Polizei spricht das nicht. ,Naj, in Berlin würde mich das nicht einmal wundern..
Meine Einschätzung
Ich kann mich irren. Für mich sieht das ganze nach einer gewaltigen PR-Aktion aus. Für eine geheime Operation waren mir viel zu viele Kameras vor Ort.
Sie können jetzt fragen, wieso denn alle Organisationen da so mitspielen?
Nun, im Verfassungsgericht sitzt als Chef der Prof. Dr. Stephan Harbarth, ein Merkel-Mann. Und damit voll auf Linie. Der Chef des Verfassungsschutzes ist Thomas Haldenwang. Dieser folgte dem konservativen Dr. Hans Georg Maaßen. Haldenwang ist also auch ein Merkel Mann und linientreu. Und wenn der Faeser nicht genehm wäre, wäre der schon längst abgeschossen. Die Bundespolizei untersteht nämlich der Faeser.
Aber Warum?
Tja, da muss man sich Faeser einfach mal genauer anschauen. Sie hat sich von Anfang an den Kampf gegen „Rechts“ auf die Fahne geschrieben. Hat sie da bisher Erfolgfe aufzeigen können. Nein, nicht im geringsten. Stattdessen geschehen immer wieder Gewalttaten im muslimischen Milieu. Das sind aber Dinge, die Faeser, die ja gerne eine unbegrenzte Einwanderung hätte, gar nicht gebrauchen kann. Und mit ihrer Armbindenaktion in Katar hat sie sich ja eher lächerlich gemacht.
Darüber hinaus will sie ja im kommenden Jahr in Hessen für die SPD kandidieren. Und da muss halt doch einmal eine Erfolgsmeldung her. Dass ihr dazu jedes Mittel recht ist, hat sie schon mehrfach unter Beweis gestellt.
Ich würde mich freuen, wenn sie in Hessen die Wahl gewinnt. Dann könnte Hessen alle Flüchtlinge aufnehmen. Und der Rest der Republik könnte beobachten, wie dann alles den Bach runter geht. Lernen durch Negativbeispiel. Das hätte was.
Einige Links
Ich habe zu diesem Thema unzählige Kommentare auf meinen bevorzugten Seiten gefunden. Links zu den Nachrichten im ÖR Dummfunk erspare ich mir. Die dürften sie kennnen.
Ich habe aber eine Auswahl getroffen. Das sind dann Beiträge, die aus meiner Sicht sehr empfehlenswert sind. Sie können darüber hinaus natürlich auch weiter Beiträge bei AchGut, Tichy oder reitschuster lesen. Es gibt da richtig viele.
https://www.danisch.de/blog/2022/12/07/nancy-faeser-und-die-terroristen/ – more-53866
https://www.achgut.com/artikel/putsch_vereitelt_puh_das_war_knapp
https://www.achgut.com/artikel/der_prinz_die_richterin_und_ein_neuer_umsturzversuch
https://reitschuster.de/post/gewaltsame-umsturzfantasien-was-steckt-hinter-razzien/