Die Wahl in Frankreich
„Es kann nicht alles ganz richtig sein in der Welt, weil die Menschen noch mit Betrügereien regiert werden müssen.“
Georg Christoph Lichtenberg
Die allgemeine politische Lage
In vielen Ländern Europas regieren Linke gemeinsam mit den Grünen. Von ihrer Einstellung zur Demokratie unterscheiden sich die beiden kaum. Und selbst sogenannte konservative Parteien sind heute eher Links als Mitte, Und schon gar nicht Rechts.
Das bringt den Wähler logischerweise in ein fürchterliches Dilemma. Was soll man wählen, wenn man Kommunisten nicht mag, der Rest aber angeblich rechtsextrem ist. Das will man schon gar nicht. Also wählt man eine Partei, die den Anschein erweckt, nicht gar so kommunistisch zu sein. In Deutschland ist das derzeit der Erfolg der CDU, obwohl es augenscheinlich ist, dass die mit den Grünen koalieren werden, wenn anders keine Mehrheiten zu beschaffen sind. Selbst das Bündnis Wagenknecht würde eher mit den Grünen zusammengehen als eine Koalition mit der AfD schmieden. Obwohl es in den Grundsatzprogrammen der beiden Parteien große Berührungspunkte gibt. Aber wie es in Deutschland üblich ist, auf keinen Fall mit den Rechten!
Das Wahlsystem in Frankreich
Ich wollte mich aber mit der Wahl in Frankreich beschäftigen. Ich muss aber gestehen, dass ich dafür kein Experte bin. Möglicherweise habe ich da auch Dinge falsch verstanden. In Frankreich sind mehrere Wahlgänge vorgesehen. In den Wahlkreisen werden die Abgeordneten in unmittelbarer Wahl gewählt. Es gibt also kein Mehrheitswahlrecht. Im Unterschied zu den Briten gewinnt aber nicht der mit den meisten Stimmen die Wahl, sondern er muss im Wahlkreis die absolute Mehrheit der Stimmen erlangen. Dass das nicht so häufig passiert, dürfte klar sein. Im ersten Wahlgang erhalten also nur die Kandidaten einen Sitz im Parlament, die die absolute Mehrheit errungen haben.
Für alle weiteren Wahlkreise kommt es zu einem zweiten Wahlgang, der in unseren Medien gerne als Stichwahl bezeichnet wurde. Ich halte das für falsch.
Bei einer Stichwahl würden meines Erachtens nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen gegeneinander antreten. In Deutschland kennen wir das bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Und das ist in Frankreich nicht so. Dem Grunde nach könnten bei diesem zweiten Wahlgang alle Kandidaten wieder antreten. Der Unterschied zum ersten Wahlgang ist lediglich, dass jetzt die Einfache Mehrheit genügt. So wie in England halt.
Kandidaten treten nicht mehr an
Wahlkampf kostet Geld. Und eigentlich ist es logisch, dass Parteien, die sich keine Chance ausrechnen, zum zweiten Wahlgang nicht mehr antreten. Die Wähler dieser Parteien haben dann die Wahl, eine andere Partei zu wählen oder zuhause zu bleiben. Das halte ich noch nicht einmal für schlimm.
Wo ich Betrug wittere
In Frankreich blieben nach dem ersten Wahlgang drei Blöcke übrig. Das waren die Rechts-Konservativen (RN) unter Marine Le Pen, die Partei der Mitte „Renaissance“ (RE) unter Emmanuel Macron und die linke „Neue Volksfront“ (NFP) unter Jean-Luc Mélenchon. Zur NFP sollte man wissen, dass diese Partei schon ein Bündnis ist aus Grünen, Sozialisten und Ultralinken ist. Hier hat man schon den ganzen linken Sumpf zusammengefasst. Übrigens, der Expräsident François Hollande steht hinter den Sozialisten. Einzelne andere, auch parteilose Kandidaten braucht man nicht zu berücksichtigen, sie sind belanglos.
Ziel war es jetzt, das RN unbedingt zu stoppen. Wenn aber RE und MFP getrennt antreten, denn besteht die Gefahr, dass die RN in vielen Wahlkreisen die Mehrheit holt. Also hat sich RN und MFP abgesprochen, wer in welchem Wahlkreis antreten soll. Der andere hat dann einfach seinen Kandidaten zurückgezogen. In der Wirtschaft würde man ein solches Verfahren als einen Verstoß in das Kartellrecht bezeichnen. Aber in der Politik…
Der Wähler ist der Dumme
Durch diese Absprachen hat man den Wählern teils aussichtsreiche Kandidaten entzogen. So dürften viele RE-Wähler dann die eigentlich nicht gewollte MFP gewählt haben. Umgekehrt war das genauso. Es ist nicht davon auszugehen, dass Wähler aus dieser Not heraus das RN gewählt haben. Sicherlich konnte das RN auch im zweiten Wahlgang Stimmen hinzugewinnen. Zu entsprechenden Mehrheiten in den Wahlkreisen hat es dann aber aufgrund der Absprachen nicht mehr gereicht.
Also ehrlich, ob das Betrug im Sinne des Gesetzes ist, wage ich zu bezweifeln. Ich kann mich allerdings in meiner Jugend an Wahlen zu Klassen- und Schulsprechern erinnern, die ähnlich gelaufen sind. Wir haben das seinerzeit als Beschiss empfunden. Ändern konnten wir dennoch nichts.
Das Ergebnis
Das französische Parlament umfasst 577 Sitze. Davon könnten die Sozialisten zwischen 180 und 215 Sitze erringen, Macrons Zentrumsallianz zwischen 150 und 180 und die Rechten 120 bis 150. Letztendlich hat keine der großen Parteien eine ausreichende Mehrheit. Und wenn man Rechts vermeiden will, dann muss Macron mit den Ultralinken koalieren. Dann ist aber Macrons Partei aber der Juniorpartner. Unterm Strich hätten dann die Linken das sagen.
Reaktionen in Deutschland
Dass das in Deutschland fast schon Jubel auslöst, dürfte niemand bezweifelt haben. Linke mögen halt Linke. Und natürlich glauben die Deutschen, dass man mit den Linken in Frankreich besser zusammenarbeiten könne als mit den Rechten.
Dabei sollte man aber eines nicht vergessen. Französische Politik war schon immer sehr an nationalen Interessen ausgerichtet. Das wird sich auch bei einer linken Regierung nicht ändern. Viel schlimmer noch, es könnte sich sogar verschlechtern.
Die fordern nämlich radikale Senkung der CO2-Emissionen, den kompletten Ausstieg aus der Kernenergie und hundert Prozent erneuerbare Energiegewinnung.
Derzeit kann Frankreich die Deutschen bei Energieknappheit noch unterstützen. Das wird dann aber nicht mehr möglich sein. Baden-Württemberg wird es als erstes merken.
Ich frage mich also, warum sich unsere Linken so freuen. Denn eines dürfte auch sicher sein. Frankreich ist hoch verschuldet und unter einer sozialistischen Regierung werden die Schulden nicht weniger. Ist aber auch nicht so schlimm. Denn die Deutschen zahlen ja.
Fazit
Rein rechtlich dürfte das Wahlverhalten von Linken und Macronisten nicht zu beanstanden sein. Moralisch ist es meines Erachtens aber Betrug am Wähler. Zukünftig sind ähnliche Verhalten in Deutschland auch erwartbar. Die Angst vor Rechts ist riesengroß.
Trotzdem wurde so gewählt. Ich hoffe nur, dass sich die Wähler nicht beschweren, wenn es jetzt noch schneller bergab geht.
Auf der anderen Seite können die Deutschen jetzt ja beobachten, was passiert, wenn man Sozialisten an die Regierung lässt. Man könnte vielleicht sogar was daraus lernen. Dafür wäre aber Intelligenz nötig. Und die gibt es bei uns ja bekannterweise nur künstlich.
Egal was kommt, Hauptsache nicht Rechts!
Links
Frankreich: Linksradikales „Bündnis der Schande“ gewinnt zweiten Wahlgang (tichyseinblick.de)
Analyse zur Frankreich-Wahl: Unser Nachbarland stürzt in die politische Instabilität | NIUS.de
Danisch.de » Altmaiers Visionen – Deutschland und Frankreich