Die Ampel ist geplatzt
„Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“
Loriot
Die Vorgeschichte
Die Ampel ist geplatzt. Die Vorgeschichte dürfte ihnen bekannt sein. Der Lindner hat ein Papier verfasst, in dem er deutliche Forderungen stellt. Abschaffung der Subventionen für alternative Energien, Verschiebung des Ausstiegs aus der Verbrenner-Technologie, Kürzung der Sozialleistungen, Abschaffung des Solis usw., usw. Ich habe das Papier nicht gelesen. Die Details sind aber auch nicht nötig.
Es waren jedenfalls Positionen, die die Grünen auf keinen Fall mittragen konnten. Dazu kam dann noch die klare Aussage zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das war ein No-Go für die SPD.
Auch wenn Lindner im Nachhinein behauptet hat, es seien doch nur Vorschläge, so dürfte das für die beiden anderen Koalitionäre ein Affront gewesen sein.
Es spielt auch überhaupt keine Rolle, wie ich die Forderungen beurteile. Das soll hier auch nicht Thema sein. Ich mache mir nur Gedanken, was das möglicherweise für die FDP bedeutet.
Das war es mit der Ampel
Gelb ist raus. Rot und Grün bleiben drin. Wir haben also eine Fußgängerampel. Nun gut, lassen wir das mit den Wortspielen.
Scholz hat Lindner gefeuert. Bis auf den Verkehrsminister Volker Wissing haben alle Minister der FDP um ihre Entlassung gebeten. Auch die politischen Staatssekretäre der FDP ersuchen um ihre Entlassung. Ich kenne nicht jeden einzelnen, ich gehe aber davon aus, dass die weiterhin ein Bundestagsmandat besitzen. Sie dürften also weich fallen. Außerdem stehen denen bestimmt gewisse Übergangsgebührnisse zu.
Volker Wissing
Allein Volker Wissing ist der Fußgängerampel treu geblieben. Um aber der FDP nicht zu schaden, ist er aus der Partei ausgetreten. In diesem Zusammenhang sollte man folgendes wissen. Wissing kommt aus Rheinland-Pfalz, war dort sogar Landesvorsitzender. In dieser Funktion war er seinerzeit mitverantwortlich für ein Ampelbündnis auf Landesebene. Daher wird er auch als Architekt der Ampel auf Bundesebene angesehen. Dass die FDP viele ihrer Grundsätze diesem Bündnis geopfert haben, kann jeder sehen. Leider hätte man das aber auch schon in Rheinland-Pfalz erkennen können. Dass Wissing nun diesen Weg gewählt hat, ist an sich folgerichtig. Auch wenn er derzeit betont, er würde keiner anderen Partei beitreten, so könnte ich mir sehr wohl vorstellen, dass er zukünftig für die SPD antritt. Mal abwarten.
Die derzeitige Lage der FDP
Sicherlich hat Lindner durchaus richtige Forderungen gestellt. In diesem Papier sind doch tatsächlich echte FDP-Positionen erkennbar. Das waren aber auch schon FDP-Positionen, bevor man vor drei Jahren in Koalitionsverhandlungen mit zwei kommunistischen Parteien eintrat. Viele Wähler haben das nicht verstanden. Wie dem auch sei, die FDP hat sich dann in der Ampel zu einem Steigbügelhalter für Kommunisten entwickelt. Es gab sogar Projekte, an denen die FDP federführend beteiligt war. Denken sie nur an das kürzlich in Kraft getretene Gleichstellungsgesetz. Hier war Buschmann tatsächlich federführend. Das hat der FDP massiv Wählerstimmen gekostet. War die Partei zu Zeiten eines Guido Westerwelles noch zweistellig, so wird sie jetzt nur noch bei den Sonstigen geführt.
Und jetzt hat Lindner einen losgelassen. Ich glaube sogar, der Rausschmiss war provoziert. Und er war erwartet worden. Denn wenn man sieht, wie schnell Lindner und Scholz mit ihren Statements herauskamen, dann muss das vorbereitet gewesen sein.
Ein Blick in die Glaskugel
Drei Jahre hat die FDP jeden Schwachsinn der Ampel mitgetragen. Und ausgerechnet jetzt kommt man so um die Ecke. Ist das wirklich glaubwürdig? Für mich nicht. Aber das ist auch nicht entscheidend. Entscheidend wird sein, wie die Wähler bei der nächsten Wahl das sehen. Möglicherweise wird schon im März ein neuer Bundestag gewählt. Vielleicht auch erst im April. Ich glaube nicht, dass dieser Ausstieg der FDP wirklich nützt. Dafür kam er meines Erachtens zwei Jahre zu spät.
Auch der Ausstieg von Wissing könnte die Partei zusätzlich schwächen. Landesvorsitzender wird man nämlich nur, wenn man in der Partei eine entsprechende Unterstützung hat. Und es ist derzeit nicht absehbar, inwieweit andere FDP-Mitglieder ihm folgen werden, zumindest aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz.
FDP jetzt in der Opposition
Die FDP wird in den verbleibenden Monaten Politik in der Opposition betreiben müssen. Hier kann es durchaus passieren, dass sie zwischen SPD und CDU regelrecht erdrückt wird. Man weiß es nicht. Und wenn man der Fußgängerampel Paroli bieten will, dann kann es durchaus sein, dass man auch mit der AfD abstimmen müsste. Nicht, dass ich das für problematisch hielte, das wäre dann mal echte Demokratie, aber sie kennen ja die große Angst vor den Medien. Einen Helmut Kohl hat das seinerzeit nicht interessiert. Ich glaube aber nicht, dass Lindner dazu das Kreuz hat. Ich lasse mich aber gerne überraschen.
Und dann kommen die nächsten Wahlen. Viel Zeit, um sich neu zu positionieren, hat die FDP nicht. Und ich glaube nicht, dass der Wähler so schnell vergisst. Allerdings ist der deutsche Michel immer für eine Überraschung gut.
Fazit
Lindner hat die FDP in eine äußerst schwierige Lage manövriert. Vielleicht sogar in eine aussichtslose. Um glaubwürdig zu sein, kommt der Bruch mit der Ampel viel zu spät. Und wer braucht diese FDP in der zukünftigen Politik. Eigentlich kein Mensch. Ich glaube eher, dass die FDP weiterhin aus den Parlamenten verschwindet. Und diesmal wird der Weg zurück ein langer sein. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die FDP das überlebt. Aber, „schaun mer mal, dann sehn mer scho“.