Die größte Gefahr kommt von rechts
„Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch.“
George Bernard Shaw
Ich wiederhole mich
Die Gefahr, dass ich mich wiederhole, ist in einem Blog wie diesem immer möglich. Aber es gibt halt auch Dinge, die in der Politik immer wieder auftauchen. Und deshalb halte ich es durchaus für angebracht, gewisse Aussagen wieder aufzufrischen, zumal es auch immer wieder neue Erkenntnisse gibt.
Die Reichsbürger
Erinnern sie sich noch an die riesige Razzia gegen diese Rentnerband? Erinnern sie sich auch noch, wie diese Razzia medial hochgejazzt wurde. Bei der einen oder anderen Festnahme konnte man sogar live dabei sein. Wie heißt es so schön beim ZDF? „Mittendrin statt nur dabei.“
Und was kam dann? Nichts, nada, njente. Dem Grunde nach wissen wir bis heute nicht, was denen konkret vorgeworfen wird. Okay, so eine 75-jährige Oma soll die Absicht gehabt haben, den Karl zu entführen. Ja, das klang wirklich plausibel. Also nach wie vor ist nicht so richtig bekannt, was denen vorgeworfen wird. Entscheidend ist aber, dass man ein deutliches Signal ausgesendet hat. Dass man den Kampf gegen rechts auch wirklich ernst nimmt. Ja, der Bürger muss sehen, dass er vom Staat geschützt wird.
Mittlerweile sollen fünf dieser „Terroristen“ angeklagt worden sein. Warum, weiß immer noch keiner so richtig. Man hört und liest auch nichts in den Medien.
Rechte Gewalt
Sind ihnen in diesem Zusammenhang eigentlich irgendwelche rechten Gewalttaten bekannt geworden? Seit dieser Razzia habe ich von unzähligen Gewalttaten gehört und gelesen. Eigentlich war alles dabei, nur nach rechten Gewalttaten suche ich vergeblich. Vielleicht bin ich ja auf diesem Auge blind. Aber ehrlich, die letzte rechte Gewalttat war der Mord an diesen Politiker in Kassel. Und da ist schon Jahre her. Und der Anschlag von Hanau war für mich keine rechte Gewalttat. Das war die Tat eines geistig Verwirrten, was man den Migranten ja schon aufgrund ihrer Herkunft zubilligt. Auch das ist schon Jahre her. Eine vergleichbare Tat aus der jüngeren Vergangenheit ist mir jetzt nicht geläufig.
Die Klimakleber
Halten sie die Klimakleber für Extremisten? Ihre Entscheidung. Ich halte sie sehr wohl dafür. Frage ist jetzt nur, welchem Lager ordne ich die zu. Sie wissen, dass für mich die Grünen Kommunisten sind. Das lässt sich sogar begründen, wenn man in die Lebensläufe grüner Spitzenpolitiker schaut. Und somit sind die Grünen und ihre Vorfeldorganisationen dem linken Lager zuzuordnen. Und da hat man doch tatsächlich eine Razzia gegen Mitglieder der „Last Generation“ durchgezogen. In meinen Augen zu Recht. Fallen die doch seit Monaten, wenn nicht sogar Jahren, ständig durch Straftaten auf. Teilweise werden die sogar dafür bezahlt. Und halten sie es nicht für einen Akt von Gewalt, wenn die eine Straße blockieren? Ich schon. Vor allem auch deshalb, weil Personenschäden von denen billigend in Kauf genommen werden.
Die mediale Aufbereitung
Und jetzt die Frage? „Mittendrin statt nur dabei“? Das war plötzlich nicht mehr wichtig. Bilder von der Razzia gab es so gut wie keine. Wirre Behauptungen von den Klimaklebern selbst in den sozialen Medien. Ansonsten nur Empörung. Wie kann der Staat denn nur so hart durchgreifen. Das sind doch keine Verbrecher. Die meinen es doch gut. Am Ende überboten sich Linke und Grüne mit den Vorwürfen gegenüber der Polizei.
Und der Ton änderte sich auch nicht, als die „Last Generation“ drohte, ihre Maßnahmen jetzt noch heftiger durchzuführen. Ja, sie lesen richtig, die drohen weiterhin an, Straftaten auszuführen. Mittlerweile geht das sogar der links-grünen Blase zu weit. Aber was soll man machen? Die Geister die ich rief.
Die Antifa
Jetzt konnte der Staat nicht mehr anders. Da ist eine Gruppe von Mitgliedern der Antifa vor Gericht gezerrt worden. Die hatten es sich zum Hobby gemacht, Rechte, bzw. Nazis zu identifizieren und zu verfolgen. Und wenn sie deren habhaft geworden sind, dann haben sie die kräftig vermöbelt. Klarer Fall von Selbstjustiz. Dass bei denen AfD und Nazi das gleiche ist, spricht für sich selbst. Aber da sind sie ja bei unserer Innenministerin in guter Gesellschaft. Nun gut, bei Körperverletzung kann auch das Gericht nicht anders. Da müssen Urteile her. Für den Kopf der Gruppe, einer gewissen Lina E., hatte die Staatsanwaltschaft acht Jahre gefordert. Auf das Urteil komme ich noch zurück.
Aber warum nennen die Medien in diesem Fall nicht den vollen Namen? Überall spricht man nur von einer Lina E. Ich weiß nur, bei den Reichsbürgern war man da nicht so zimperlich.
Das Urteil
Lina E. wurde jetzt zu fünf Jahren Haft verurteilt. Dass die Zeit der U-Haft mit angerechnet wird, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Dass sie allerdings nach der Urteilsverkündung aus der Haft entlassen worden ist, weil das Urteil ja noch nicht rechtskräftig sei, das ist für mich hanebüchen. Denn dann muss man sich natürlich fragen, warum sie überhaupt in U-Haft gesessen hat. Bei den Reichsbürgern ist man nicht so großzügig.
Die Öffentlichkeit
Schon vor der Urteilsverkündung hat die Antifa massive Demonstrationen angekündigt. Gewalt wurde dabei nicht ausgeschlossen. Eine Millionen Sachschaden für jedes Jahr Haft, das waren die Drohungen. Und es kam auch schon zu ersten Demonstrationen, beispielsweise in Frankfurt am Main (lesen sie hier). Und das Ende ist noch nicht erreicht. Warten wir einmal das kommende Wochenende ab.
Die Medien
Und trotz dieser massiven Drohungen gibt es eine Szene, auch in den Medien, die noch Verständnis für diese Schlägerbande entwickelt. Natürlich muss jetzt auch Faeser eingestehen, dass es auch linksextremistische Gewalt gibt. Buschmann gibt sich in diesem Zusammenhang noch sehr allgemein, „Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft und Polizei gefordert.“ Eine klare Kante gegen links hört man aber nicht. nach wie vor droht die größte Gefahr von rechts. Ob man sich da nicht irrt?
Zusammenfassung
Ich habe nichts gegen Maßstäbe. Sie sind für die Orientierung jedes Einzelnen notwendig. Was mich aber ankotzt, das sind zweierlei Maßstäbe. Und genau das passiert im Zusammenhang mit Extremisten.
Während rechtsextremistische Straftaten aufgebauscht werden ohne Ende, versucht man das auf der anderen Seite immer wieder zu relativieren. Die Linken sind doch die Guten…
Und wissen sie was noch auffällt. Den islamischen Extremismus blendet man eigentlich komplett aus. Da spricht man gerne von dem berühmten „Einmann“.
Solange man aber den Extremismus nicht ganzheitlich betrachtet, dürfte es für die innere Sicherheit nicht ganz so gut aussehen.
Und jetzt wundern sich unsere Spezialdemokraten auch noch, dass die AfD derzeit soviel Zuspruch erhält.
Verurteilte Linksextreme Lina E. vorläufig auf freiem Fuß – ZDFheute