Die parteinahen Stiftungen
„Die Entscheidung, ob wir in diesem Jahr eher 30 Jahre Mauerfall oder 70 Jahre DDR feiern, neigt sich immer mehr gen Version zwei.“
Michael Klonovsky
Der Kampf gegen rechts
Je stärker die AfD wird, um so mehr wird der Kampf gegen rechts beschworen. Es hat mittlerweile sogar eine regelrechte Hetzjagd begonnen. Da werden Verbote ausgesprochen, die jedem normal denkendem Menschen die Schweißtropfen auf die Stirn treiben.
Denken sie einfach mal an den Ausschluss des AfD-Abgeordneten Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Mit fadenscheinigen Argumenten hat man da das Verbot begründet. Die Justiz unterstützt das ganze noch. Jetzt muss er die Wahl anfechten. Das kann aber dauern. Solange regiert dort ein Bürgermeister, der gerade etwas mehr als 10 Prozent Zustimmung bei den Wahlberechtigten besitzt.
Gleichzeitig beschwört man immer „unsere Demokratie“. Kann es sein, dass die Linken, zu denen man mittlerweile auch die CDU rechnen muss, eine andere Demokratie haben als ich? Diese sogenannte „unsere Demokratie“ versucht doch allen Ernstes ein Viertel der Wählerschaft vom politischen Diskurs auszuschließen. Nichts anderes wäre die Folge eines Parteiverbotes für die AfD.
Die Zivilgesellschaft
Eine wichtige Rolle spielt dabei die sogenannte Zivilgesellschaft. Das sind sogenannte NGOs. „Sogenannt“, weil eine NGO eigentlich vom Staat unabhängig ist. Diese NGOs aber werden massiv vom Steuerzahler gesponsert. Und diese NGOs sind mit Masse dem links-grünen Spektrum zuzuordnen. Mit Neutralität hat das mal gar nichts zu tun.
Dazu gehören natürlich auch die unterschiedlichsten Stiftungen. Ein Beispiel ist die Bill und Melinda Gates Stiftung. Und glauben sie nicht, dass diese Stiftungen neutral sind. Dafür müssten sie unabhängig sein. Sind sie aber nicht. Also vertreten solche Stiftungen in der Regel die Interessen der Stiftungsgeber. Warum die dann aber steuerlich begünstigt sind, teilweise sogar noch steuerlich gefördert werden, ist für mich jedenfalls nicht mehr nachvollziehbar.
Noch weniger ist aber nachvollziehbar, dass unser Kanzler solche Organisationen finanziert, die ihn sogar persönlich angreifen. Entweder ist Merz also ein Masochist oder einfach nur beschränkt. Wer weiß das schon.
Die parteinahen Stiftungen
Darüber hinaus gibt es noch die parteinahen Stiftungen. Angeblich, so behauptet es zumindest Wikipedia, seien diese Stiftungen unabhängig und somit neutral. Wieso heißen die dann aber parteinah? Zudem werden in diesen Stiftungen gerne verdiente Parteimitglieder in Spitzenpositionen eingesetzt. Mit der Neutralität dürfte es also nicht so weit her sein. Trotzdem werden diese Stiftungen nahezu zu 100 Prozent mit Steuergeld finanziert.
Stand 2024 erhalten die einzelnen Stiftungen folgende Steuermittel:
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU): 197,3 Millionen Euro
Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD): 177,7 Millionen Euro
Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne): 86,5 Millionen Euro
Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP): 78,9 Millionen Euro
Hanns-Seidel-Stiftung (CSU): 75,9 Millionen Euro
Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke): 71,2 Millionen Euro
Bei diesen Beträgen wirkt die Absicht, das Gesamtvolumen um 80 Millionen zu kürzen, fast schon lächerlich.
Einzig und allein die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD erhält keine Zuwendungen. Im Bundestag hat man schon mehrfach das entsprechende Gesetz geändert, um die AfD so sicher von den Steuertrögen fernzuhalten.
Was tun diese Stiftungen
Diese Stiftungen sollen die Parteien bei der politischen Willensbildung unterstützen. Dass sie das nicht neutral tun, dürfte keinen überraschen. Dafür erstellen sie Studien. Merkwürdigerweise erzielen die immer das von der Partei gewünschte Ergebnis. Auch das dürfte nicht überraschend sein. Darüber hinaus vergeben die Stiftungen auch Stipendien an ausgewählte Bürger. Die dürften schon vorher nicht durch Neutralität bestechen, danach aber ganz sicher nicht mehr. Man kann solche Stiftungen also durchaus als Kaderschmiede für die jeweilige Partei sehen.
Die Finanzierung
Wenn dem aber so ist, dann stellt sich die Frage, wieso der Steuerzahler dafür in Anspruch genommen wird?
Ich habe da eine ziemlich klare Meinung. Wenn die Parteien wollen, dass es solche Stiftungen gibt, dann sollen sie dafür auch bezahlen. Geld genug haben die dafür. Wenn man sich überlegt, dass sich die SPD mit 23 % an der Madsack Mediengruppe beteiligt ist, dann sollte da auch genügend Geld für die parteinahe Stiftung vorhanden sein. Ich glaube, das dürfte bei den anderen parteinahen Stiftungen nicht viel anders sein.
Auch bei anderen Stiftungen sehe ich das so. Stiftungen werden aus einem Kapitalstock gebildet. Die Kapitalerträge werden dann zur Finanzierung der Stiftung genutzt. Warum in aller Welt soll dann der Steuerzahler noch Geld dazugeben. Wenn diese Stiftungen weniger Geld erwirtschaften, dann müssen sie halt kleinere Brötchen backen.
Fazit
Unsere Regierung spricht immer vom Sparen. Warum fängt sie dann nicht erst mal bei sich selbst an. Streicht den parteinahen Stiftungen die Steuerzuschüsse. Und schon hat man die erste Milliarde eingespart. Dann streicht man die Steuermittel für all die schwindligen NGOs. Wenn es wirklich NGOs sind, dann müssen sie auch alleine klarkommen. Diese ganze Demokratieförderung ist doch ein Witz. Und schon spart man wieder mindestens 200 Millionen.
1,2 Milliarden ist bei der derzeitigen Finanzlage noch nicht wirklich viel. Aber es wäre zumindest schon mal ein Anfang.
Zwei Links
Regierung schustert parteinahen Stiftungen 77 Millionen Euro zu | NIUS.de
Bundestag debattiert Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM