Was uns der wiederholte Lockdown wirklich kostet
„Manche Menschen gehen mit dem Geld um, als müsste es vernichtet werden.“
Else Pannek (deutsche Lyrikerin, 1932-2010)
Sicherlich muss man sich die Frage stellen, ob es in einer solchen Krise richtig ist, über Kosten zu reden. Geht es doch darum, Menschenleben zu retten. Und Menschen gegen Geld aufzurechnen ist gewiss unmoralisch, zumindestens wenn man die Einzelfälle betrachtet.
In unserem Fall geht es aber um einen Staat mit einer Bevölkerung von 83 Mio Einwohnern, und die jetzt gemachten Schulden werden den zukünftigen Generationen aufgebürdet. Die, die im Moment von den Maßnahmen profitieren, in welcher Weise auch immer, werden definitiv nicht mehr an der Rückzahlung beteiligt sein.
Im schlimmsten Fall kann das in einer künftigen Katastrophe sogar zu Handlungsunfähigkeit führen, wenn dann die notwendigen Finanzmittel fehlen.
Um aber überhaupt bewerten zu können, um was es geht, sollten die Kosten zumindestens bekannt sein. Die Ermittlung dieser Kosten ist nicht einfach, da die Bundes- und Landesregierungen keine Erfassung dieser Kosten durchführen. Daher kann ich auch nur die wenigen bekannten Zahlen nennen, andere Aspekte lediglich ansprechen, ohne diese genau zu beziffern.
Bekannt ist, dass der Bund 2020 eine Neuverschuldung von 180 Mrd Euro eingegangen ist. Damit wurden die unterschiedlichsten Maßnahmen unterstützt. Zwangsgeschlossen Betriebe, Großbetriebe in der Fremdenverkehrsbranche usw. Wer erinnert sich nicht an die großzügige Unterstützung der Lufthansa mit 7 Mrd Euro.
Auch die Arbeitsagentur musste gestützt werden, da durch die großzügige Kurzarbeiterregelung die Reserven schnell aufgebraucht waren.
In diesem Zusammenhang äußerte Finanzminister Scholz im Januar, dass man nur 130 Mrd dieser Gelder gebraucht hätte. Leider verschwieg er aber, dass ein Goßteil der November- und Dezemberhilfen noch nicht ausgezahlt waren. Und man hatte dem Einelhandel ja 75% der Umsätze zugesagt. Ich gehe mal davon aus, dass sie wissen, dass die Dezemberumsätze nicht unerheblich sind.
Noch besser war Altmeier, der Anfang Februar stolz verkündete, die Software für die Beantragung der November- und Dezemberhilfen würde jetzt laufen, Anträge könnten jetzt gestellt werden, für viele Betriebe zu spät.
Ich glaube, wenn ich dem ins rechte Ohr hineinschaue, kann ich aus dem linken wieder hinausschauen.
Das gleiche geht jetzt für 2021 los. Wieder wird eine Neuverschuldung von 180 Mrd vorgesehen. Allein für die Unterstützung des Einzelhandels sind 40 Mrd Euro in den Haushalt eingestellt mit der Option auf weitere 35 Mrd.
Für Kurzarbeit müssten nach Kalkulation verschiedener Verbände ca. 3,5 Mrd Euro pro Woche eingeplant werden.
Auch in der EU ist ein Rettungspaket von 650 Mrd geschnürt, schuldenbasiert. Wer steht aber für die Schulden gerade, natürlich die Mitgliedsstaaten.
Wie hoch der Betrag ist, den die BRD absichert, weiß ich nicht. Ich gehe aber davon aus, dass sich dieser auch im Bereich um 150 Mrd Euro bewegt.
Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland geht Verpflichtungen ein in einer Gesamthöhe von mindestens 500 Mrd Euro ein.
Nach Aussagen unserer Helden in der Regierung sollen diese ab 2025 abgezahlt werden und bis 2040 gänzlich getilgt sein.
Zu diesen Kosten kommen aber noch erhebliche andere Einflüsse. Da bei kleinen und mittleren Gewerbebetrieben noch eine erhebliche Konkurswelle zu erwarten ist, das gleiche gilt auch für Hotel- und Gastgewerbe, wird es zumindest auf Gemeindeebene zu erheblichen Steuerausfällen kommen. Und Altmeier hat ja schon angekündigt, dass Gewinneinbußen auf die Vorjahre übertragen werden können. Das wird dann noch zusätzlich zu Steuerrückforderungen führen.
Auch der Bürger wird nicht ungeschoren davon kommen. Denn auch die Sozialsysteme müssen wohl gestützt werden. Die Krankenkassen haben schon angekündigt, dass die Zusatzbeiträge auf 2,5% angehoben werden müssen, das wäre fast eine Verdopplung der bisherigen.
Und glauben Sie, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Versprochen hat man das ja, aber nach der Bundestagswahl im September wird das schnell vergessen sein. Wie sagte Konrad Adenauer seinerzeit:“Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“
Man wird das dann als Solidarabgabe bezeichnen, klingt besser als Steuererhöhung.
Größzügigerweise haben die Abgeordneten des Bundestages auf die 2020 geplante Diätenerhöhung verzichtet. Ich betone keine Kürzung, sondern Verzicht auf die fast regelmäßige Erhöhung. Dabei geht es um ca. 300 € mtl bei einem Monatseinkommen von 10.000 €, Nebeneinkünfte nicht eingerechnet.
Für 2021 will man wieder so großzügig sein.
Ich bin ja weiß Gott nicht gewalttätig, aber im Moment würde ich diese Regierungsdilettanten gerne in einen Sack packen und draufhauen. Ich bin mir sicher, ich würde immer den richtigen treffen.
Links
https://www.dw.com/de/was-kostet-der-harte-lockdown/a-55937348
https://www.bundestag.de/presse/hib/692286-692286