Nach der Bürgermeisterwahl in Berlin
„Der erfolgreichste Politiker ist derjenige, der das sagt, was alle denken, und der es am lauteten sagt.“
Theodore Roosevelt
Die Wahl in Berlin
Ich hatte ja gestern über die Wahl in Berlin berichtet. Es dürfte ihnen dabei auch aufgefallen sein, wie weit sich die CDU nach links bewegt hat, um diese Koalition zustande zu bringen. Und trotzdem hat es mit der Wahl zum regierenden Bürgermeister nicht so richtig geklappt.
Es geht sogar das Gerücht, dass Wegner möglicherweise mit Stimmen der AfD ins Amt gehievt worden ist. Und da stellt sich die Frage, hätte Merkel, so sie denn noch im Amt wäre diese Wahl verhindert?
Lassen wir diese Frage zunächst einmal im Raum stehen. Ich werde sie aber am Ende aus meiner Sicht beantworten. Sie können da jederzeit anderer Meinung sein. Aber man kommt zurzeit schon manchmal auf merkwürdige Gedanken.
Die Wahl in Thüringen
Können sie sich noch an das Desaster erinnern, als in Thüringen der neue Ministerpräsident gewählt werden sollte. Und es gelang dem Kommunisten Ramelow doch ums verrecken nicht, die nötige Stimmenmehrheit aufzubringen. Und dann passierte etwas Überraschendes. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich stellte sich zur Wahl und wurde gewählt. Blöd war dabei nur, dass die AfD ihren eigenen Kandidaten nicht gewählt haben, sondern alle Stimmen für Kemmerich abgegeben haben.
Sie können jetzt machen was sie wollen. Die Wahl war rechtsgültig und nicht zu beanstanden. Kemmerich war ab diesem Moment der Ministerpräsident. Punkt. Da gibt es auch keine Diskussion. Es gibt nirgendwo ein Gesetz, dass es einem Abgeordneten verbietet, einen bestimmten Kandidaten zu wählen.
Das Geschrei war groß
Und trotzdem war das Geschrei groß. Da lässt sich ein Mann von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Das ist ja unerhört. Selbst Merkel schaltete sich aus Südafrika in das Geschehen ein. Kemmerich und die FDP wurden vom Mainstream so unter Beschuss genommen, dass Kemmerich am Ende wieder zurücktrat.
Also wurde noch einmal gewählt und Ramelow wurde unter Duldung der CDU Ministerpräsident. Ja, die CDU hat sich so ähnlich verhalten wie heute die FDP. Man hat zwar zugestimmt, aber unter Protest. Zur versprochenen Neuwahl ein Jahr später ist es dann auch nicht gekommen.
Was hat Merkel eigentlich wirklich gewollt?
Nun, mit der Personalie Merkel habe ich mich ja schon öfters beschäftigt. Dass sie ihre politische Sozialisierung im kommunistischen Lager hatte, ist allgemein bekannt. Und dass sie die CDU immer weiter nach links bewegt hat, dürfte heute auch kein Geheimnis mehr sein. Dass sie schon immer viel mehr mit der SPD geliebäugelt hat, daraus hat sie nie einen Hehl gemacht.
Und jetzt werde ich einfach mal ein wenig spekulieren. Ist es vielleicht möglich, dass Merkel die AfD überhaupt nicht interessierte? Vielleicht störte sie nur die Personalie Kemmerich. Einen Liberalen als Ministerpräsident, das geht doch gar nicht. Wer Merkel kennt, der weiß, dass ihr der linke Ramelow viel nähersteht. Ging es ihr vielleicht gar nicht darum, die AfD ins Abseits zu stellen? War es ihr vielleicht nicht viel wichtiger, Ramelow ins Amt zu bringen. Und die AfD-Geschichte war nur der Elfmeter, den sie dafür dankbar entgegennahm.
Und wie hat die CDU reagiert?
Kurz vor dieser Wahl hatte der damalige Generalsekretär Paul Ziemiak noch klar geäußert, mit ihm gebe es keine Zusammenarbeit mit den Linken. Und ganz plötzlich duldet die CDU einen Ministerpräsidenten von ganz links.
Ramelow hat zwar keine SED-Vergangenheit. Allerdings trat er 1999 der Nachfolgepartei PDS bei. Verheiratet ist er mit einer Frau, die für die Rosa-Luxemburg-Stiftung tätig ist. Also Ramelow ist ein Politiker, den man als ultralinks bezeichnen kann.
Und genau dieser Mann wird plötzlich von der CDU geduldet. Das war schon ein wenig überraschend. Aber wenn man sich mit der damaligen Parteichefin auseinandergesetzt hat, dann war es irgendwie folgerichtig. Ramelow war für Merkel genau der richtige Mann. Und der wurde durch ihr Einwirken zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Dass ihr damaliges Verhalten mittlerweile als verfassungswidrig eingestuft ist, ändert an ihrem Erfolg überhaupt nichts. Dafür kommt das Urteil viel zu spät.
Zurück zur Ausgangsfrage
Hätte Frau Merkel den Rücktritt von Wegner betrieben. Wenn wir der Überlegung folgen, dass es für Merkel nicht um die AfD geht, sondern ihr viel wichtiger ist, eine möglichst Linke Regierung zu installieren, dann kann man davon ausgehen, dass ihr die jetzige Berliner-Lösung durchaus genehm ist. Im Koalitionsvertrag sind kaum konservative Positionen sichtbar. Eigentlich könnte das durchaus auch das Ergebnis einer Rot-Grünen Regierung sein. Vielleicht ein wenig mehr grün noch, wenn das überhaupt noch geht.
Fazit
Ich gehe also davon aus, dass Merkel gegen dieses Ergebnis nicht vorgegangen wäre. Dass da ein paar AfD-Stimmen dabei sind, dürfte sie in dieser Konstellation kaum gestört haben.
Liebe Freunde, diese Gedanken sind natürlich reine Spekulation. Sie können da durchaus zu anderen Schlüssen kommen. Viel wichtiger ist aber, dass man überhaupt auf solche Ideen kommt. Wenn ich ehrlich bin, vor fünf Jahren habe ich mir über solche Fragen noch keine Gedanken gemacht.