Berlin – Die Wahl zum regierenden Bürgermeister
„Ein wesentlicher Unterschied zwischen München und Berlin ist, dass wenn sich bei uns tausend Menschen in lächerlichen Klamotten vollkommen besoffen vollkotzen, nennen wir das nicht Oktoberfest, sondern Dienstag.“
Felix Lobrecht
Die Vorgeschichte
Das Wahlergebnis der Wiederholungswahl in Berlin dürfte noch allen in Erinnerung sein. Die CDU hat einen deutlichen Sieg errungen, die SPD hat deutlich verloren und auch die Grünen mussten Federn lassen.
Die bestehende Koalition aus Linken, SPD und Grünen hätte durchaus weiter regieren können. Giffey hat das aber wohl nicht gewollt. Lag vielleicht auch an den Grünen, die ja derzeit so richtig penetrant auftreten. Und über die Chefin der Grünen, Bettina Jarasch, habe ich mich ja schon einmal ausgiebig ausgelassen. Also ist man mit der CDU in Koalitionsverhandlungen eingetreten.
Die Koalitionsverhandlungen
Also begann die SPD mit der CDU zu verhandeln. Ich habe den Vertrag nicht gelesen. Aber egal, welches Medium ich mir zu Gemüte geführt habe, von den ursprünglichen CDU-Positionen ist wohl wenig übriggeblieben. Innere Sicherheit, Wohnraumproblematik oder Migration, im Koalitionsvertrag ist da nicht viel zu finden. Um so mehr aber über Klimaschutzphantasien und Genderproblematik. Die SPD hat sich demnach auf der ganzen Linie durchgesetzt. Den CDU-Schranzen scheinen also Posten wichtiger gewesen zu sein als politische Ziele. Das scheint aber heut überall so üblich zu sein, sieh die FDP in der Ampel.
Die Parteien stimmen über den Koalitionsvertrag ab
Und da tauchen schon die ersten Merkwürdigkeiten auf. Obwohl in diesem Vertrag fast ausschließlich SPD-Themen Gewicht haben, ist das Abstimmungsergebnis bei der SPD äußerst knapp. Gerade die Jusos wollen eigentlich nicht mit der CDU koalieren. Denen wäre ein Bündnis mit den Grünen lieber. Eigentlich nachvollziehbar, wären dann doch die Kommunisten unter sich. Wie dem auch sei, Giffey kann sich knapp durchsetzen. Eines sollten wir dabei nicht vergessen. Diese Jusos haben angekündigt, eine Wahl Kai Wegners mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Das wird noch wichtig.
Die CDU dagegen, sie findet sich mit ihren Themen im Koalitionsvertrag kaum noch wieder, stimmt dem Vertrag aber trotzdem einstimmig zu. Ich sagte es schon, denen ging es nicht um Politik, denen ging es um Pöstchen.
Die Wahl zum regierenden Bürgermeister
Eigentlich ist jetzt alles klar. Der Berliner Senat verfügt über 159 Sitze. Um mit der geforderten Mehrheit Bürgermeister werden zu können, benötigt man also 80 Stimmen. CDU (52) und SPD (34) würden gemeinsam auf 86 Stimmen kommen. Es sieht also ganz danach aus, dass das ein einfaches Spiel werden würde. Reingehen, wählen, fertig. Ist aber dann so ein typischer Fall von Denkste.
Im ersten Wahlgang stimmen nur 71 Abgeordnete für Wegner. Wahrscheinlich haben 16 SPDler ihm die Gefolgschaft verweigert. Ist das jetzt schon der Akt, den die Jusos im Vorfeld angekündigt hatten?
Nun denn, auf zur Abstimmung Nummer zwei. Wieder steigt kein weißer Rauch auf. Wegner erreicht diesmal 79 Stimmen, eine fehlt immer noch.
Vor dem dritten Wahlgang ziehen sich die Fraktionen zur Beratung zurück. Und dann klappt es endlich Wegner wird mit 86 Ja- und 70 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zum regierenden Bürgermeister gewählt.
Und doch ein kleines Geschmäckle
Kurz vor der Verkündung des Ergebnisses teilt die AfD mit, dass sie in diesem Wahlgang für Wegner gestimmt habe. Man kann das glauben oder nicht. Es wird nicht zu beweisen sein, da die Wahl geheim stattgefunden hat.
Aber es gibt durchaus Indizien, die dafürsprechen.
Zum einen hat die SPD ganz schnell mit Schadensbegrenzung begonnen. Nein, sie seien nicht abhängig von rechten Parteien. Zum zweiten besteht die Frage, woher kommen die Enthaltungen? Von der SPD, von der AFD? Ich glaube kaum, dass sich CDUler enthalten haben. Und die Grünen haben mit Sicherheit gegen Wegner gestimmt. Die Linken wohl auch.
Man darf sich auch fragen, ob ganz plötzlich alle Jusos für Wegner gestimmt haben. Wir erinnern uns noch an deren klare Aussage. Sollten die innerhalb von zwei Stunden geläutert worden sein?
Bettina Jarasch
Eine interessante Beobachtung ist in diesem Zusammenhang Danisch aufgefallen. Schauen sie sich einmal das Video in diesem Link genau an. Und vor allem schauen sie es sich bis zum Schluss an. Da sehen sie Bettina Jarasch wie sie auf dieses Ergebnis reagiert. Sie scheint tief enttäuscht, möglicherweise hat sie auf ein anderes Ergebnis gehofft. Aber wie kann sie auf ein anderes Ergebnis hoffen? Die Mehrheitsverhältnisse sind doch eigentlich klar. Oder hat es möglicherweise Absprachen zwischen den Grünen und den Jusos gegeben? Dann könnte es wahrhaftig sein, dass Wegner mit Stimmen der AfD ins Amt gehievt worden ist. Ich weiß es nicht. Aber in Berlin ist ja so vieles möglich.
Fazit
Eines ist sicher. Das Regieren dürfte für Wegner nicht einfach sein. Er muss seinen Wählern immer wieder verkaufen, warum so wenig CDU in der Regierungspolitik übriggeblieben ist. Seine Partnerin, Giffey von der SPD, sitzt auch nicht fest im Sattel. Die Ultralinken in ihrer Partei dürften mit ihren Stänkereien nicht aufhören. Und die Grünen sitzen der SPD ja sowieso im Nacken.
Darüber hinaus bleibt der Regierung nicht viel Zeit, sich zu profilieren. Es war ja eine Wiederholungswahl und keine Neuwahl. Das heißt, die Amtsperiode endet im Jahr 2025, und somit ist die Hälfte der Wahlperiode schon fast rum.
Es könnte also spannend werden. Gut, dass ich in diesem Fall nur als Zuschauer auf der Tribüne sitze. Manchmal ist es wirklich besser, man sitzt nicht mittendrin, sondern ist nur dabei.
Hier noch zwei Links zum Thema
Berlin: Bürgermeister-Wahl können sie also auch nicht… – reitschuster.de
Danisch.de » Berlin: Auf ins nächste Chaos