„Wird man gebraucht, erfüllt man seine Pflicht. Wird man nicht mehr gebraucht, so zieht man sich zurück.“
Konfuzius (chinesischer Philosoph)
Die Bundes-Familien-Ministerin ist zurückgetreten. Der politische Druck wurde einfach zu hoch. Am 11. April hat sie ihr Amt aufgegeben, nachdem sie tags zuvor noch eine Herz-Schmerz-Pressekonferenz abgehalten hatte.
Die Gründe für den Rücktritt
Ich will hier nicht die Gründe im Einzelnen aufarbeiten. Das haben andere Medien auch schon zur Genüge getan. Ja, sie ist als ehemalige Landesministerin verantwortlich für das Totalversagen des Katastrophenschutzes an der Ahr. Natürlich ist sie nicht allein verantwortlich, aber sie steht halt an der Spitze dieser Organisation.
Ich habe auch kein Problem damit, dass man Fehler macht. Was mich aber maßlos ärgert, ist die Tatsache, dass Menschen versuchen ihre Fehler zu vertuschen. In Falle Spiegel ging es in der Folge des Ahrhochwassers nur darum, Imagepflege zu betreiben.
Und dafür wird diese Dame auch noch gefördert. Nach der Bundestagswahl wird sie Bundesfamilienministerin.
Irgendwie erinnert mich das noch an den Fall „von der Leyen“. Die stand als Verteidigungsministerin nach einer Berateraffaire schwer unter Beschuss. Und da hat sie Merkel schnell aus der Schusslinie gebracht. Sie wurde Präsidentin der EU-Kommission.
Hat man bei Spiegel vielleicht die gleiche Absicht gehabt? Nun denn, auch Bundesminister bleiben in Deutschland. Sie war nicht weit genug weg. Und jetzt hat es sie erwischt.
Der Rücktritt
Aufgrund ihrer schweren Fehler wurde ihr Rücktritt schon länger gefordert. Friedrich Merz hat das im Parlament wörtlich getan. Der Shitstorm der Ampel und den Links-grünen Qualitätsmedien folgte auf dem Fuß. Diese Forderungen kämen doch nur, weil sie eine Frau sei. Sogar von Hexenjagd wurde gesprochen. Dazu kann ich nur zwei Dinge bemerken. Zum Ersten sind Minister schon wegen weit geringeren Verfehlungen geschasst worden, man erinnere sich beispielsweise an die Geschichte mit Theodor zu Guttenberg. Und zum Zweiten gab es schon ganz andere Hetztjagden. Man erinnere sich hier an die Affaire Christian Wulff. Also ihr selbstgerechten Links-Grünen, jetzt mal halblang.
Personen in Spitzenpositionen
Dass das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ einen hohen Stellenwert hat, das begrüße ich sehr. Insbesondere in einem Staat, in dem sich die demographische Struktur so massiv verändert wie in Deutschland, muss dieses Thema auf der Agenda ganz nach vorn.
Trotzdem gibt es Berufe, wo das nicht möglich ist. Der Kapitän eines Schiffes kann nicht eben mal abtreten, weil es eine Krise in der Familie gibt. Wenn die Krise absehbar ist, dann darf er eben nicht anheuern.
Genau so sehe ich das auch bei Spitzenämtern in der Politik. Minister ist man eben 24/7, wie es so schön heißt. Das bedeutet ja nicht, dass mein kein Wochenende hat. Es bedeutet auch nicht, dass man keinen Urlaub mehr machen darf. Aber es bedeutet sehr wohl, dass man unter Umständen auf Freizeit verzichten muss, wenn es das Amt erfordert. Dafür erhält man für eine solche Funktion ein ordentliches Salair. Bei Ministern dürfte das knapp unter 20.000 € monatlich liegen. Dafür musste meine Oma noch ordentlich stricken.
Also meine liebe Frau Spiegel (jetzt nicht mehr Ministerin), sie haben dieses Amt angetreten, also werden sie ihm auch gerecht. Im Parlament kann man vielleicht noch nutzlos rumsitzen und Sauerstoff wegatmen, wie es ihre Bundesvorsitzende tut. Aber als Ministerin reicht es eben nicht aus, nur hohle Phrasen zu dreschen und sich abzusetzen, wenn es mal gefährlich wird. Ich habe nicht das geringste Mitleid mit ihnen. Und das liegt nicht daran, dass sie eine Frau sind. Das liegt daran, dass ihren Job nicht gemacht haben.
Verhalten von Ministern und die Konsequenzen
Viele Minister in der heutigen Zeit verfolgen Ideologien. Diese verteidigen sie in ihrem Haus vehement. Widerspruch wird nicht geduldet. Wer sich nicht anpasst, fliegt. Der ehemalige Verteigungsminister Rühe war dafür ein Paradebeispiel. Autoritär bis dort hinaus.
Was passiert, wenn man nicht mitspielt, zeigt beispielsweise der Fall Kohn. Der wurde gefeuert.
Die anderen machen Dienst nach Vorschrift. Die werden dann aber einen Teufel tun, den Minister zu warnen, wenn der in sein Verderben läuft. Ob sie noch Beifall klatschen, wer weiß…
Die Staatssekretäre
Außerdem sitzen in solch einem Ministerium noch eine ganze Menge hochbezahlter Beamte. Hier meine ich insbesondere die Staatssekretäre. Dazu kommen dann noch unter Umständen politische Staatssekretäre. Da wird sich doch einer finden lassen, der mich in Abwesenheit kompetent vertreten kann.
Jetzt gibt es aber ein Problem. Viele dieser Politiker wissen genau, dass es nicht Kompetenz ist, die ihnen in dieses Amt verholfen hat. Da spielt vielmehr das Parteibuch und die politische Orientierung eine Rolle. Und Anne Spiegel gehört zu den linken Fundis ihrer Partei. Spitzenpolitiker umgeben sich höchst ungern mit Fachleuten, die ihnen in vielen Dingen widersprechen, weil gewisse Ideologien eben einfach nicht zu verwirklichen sind. Sie umgeben sich also mit Leuten, die auf der gleichen Linie liegen. Insbesondere auf die Staatssekretäre trifft das zu. Problem ist dann aber, dass diese häufig genauso inkompetent sind wie der Minister selbst.
Genau das ist dann auch bei der Katastrophe an der Ahr zum tragen gekommen. Eine ihrer Vertreterinnen war Katrin Eder, eine Politikerin der Grünen. Eder hat nach ihrem Studium, Politikwissenschaften und Soziologie, ausschließlich im Parteiapperat und bei Gewerkschaften gearbeitet. Für die Aufgabe im Rahmen der Ahrkatastrophe dürfte auch sie kaum über spezielle Kompetenzen verfügt haben. Aber die hat sich Spiegel ja selbst ausgesucht. Übrigens, Eder ist Spiegel als Ministerin in Rheinland-Pfalz ins Amt gefolgt. Man wird also keinen Unterschied in der Amtsausführung feststellen können.
Ihre Entschuldigung
Am Sonntag tritt sie vor die Presse und bittet um Entschuldigung. In einer Heul- und Seufz-Rede versucht sie ihr Versagen zu begründen. Insbesondere die Tatsache, dass sie mit ihrer Familie nur einen Tag nach der Katastrophe nach Frankreich in den Urlaub gefahren ist, versucht sie zu rechtfertigen. Sie war einfach mal weg.
Als wesentliche Gründe gibt sie an, ihr Mann habe 2019 einen Schlaganfall gehabt und ihre vier Kinder seien stark von den Corona-Einschränkungen betroffen. Da stellt sich mir die Frage, wieso hat sie ihre Macht als Ministerin nicht in die Waagschale geworfen um bei den Kindern Abhilfe zu schaffen?
Aber mal von vorne. Ihr Mann hat also 2019 einen Schlaganfall gehabt. Ist er jetzt pflegebedürftig? Meine Schwiegermutter hatte mit gut 40 auch einen Schlaganfall. Die hatte sich innerhalb eines Jahres davon gut wieder erholt. Und der Schlaganfall von Spiegels Mann liegt nun schon zwei Jahre zurück. So ganz koscher kommt mir das nicht vor.
Ihre Kinder seien so schwer von den Coronamaßnahmen betroffen. Soso, und wie ist das mit all den anderen Kindern in Deutschland? Und die konnten nicht einmal in Urlaub fahren. Es wurde ja seitens der Regierung dringend davon abgeraten. Es war sogar teilweise verboten.
Meine liebe Frau Spiegel, hören sie auf, so auf die Tränen zudrücken, Ihr Los war bei weitem nicht so schlimm wie bei vielen anderen Familien. Denn sie mussten nicht um ihr fünfstelliges Einkommen fürchten. Das lief weiter. Und erzählen sie mir nicht, dass sie für ihren Mann und ihre Kinder keine Pflegekraft hätten. Das glaubt ihnen sowieso keiner.
Die Reaktionen
Aus allen Ecken wird der große Mut für diese Pressekonferenz gelobt. Sie habe vieles aus ihrem privaten Leben preis gegeben. Merkwürdig ist allerdings, dass sie in ihrer Rede das Wort Rücktritt nicht in den Mund genommen hat. Wahrscheinlich war das ihr Versuch, auf die Mitleidstour noch im Amt verbleiben zu können. Hat allerdings nicht geklappt. Einen Tag später muss sie verkünden, dass sie dem politischen Druck nachgegeben hat, und das Amt zur Verfügung stellt.
Und trotzdem schreiben die Medien, sie habe das Amt freiwillig aufgegeben. Aha, so sieht man das. Auf politischem Druck wird freiwillig.
So eine ähnliche Argumentation kenne ich bisher nur von Karl Lauterbach. Wenn die Impfpflicht da wäre, würden sich viele freiwillig impfen lassen.
Und der Herr Scholz, der unsichtbare Bundeskanzler, bedauert den Rücktritt sogar, er habe mit ihr so gut zusammengearbeitet.
Was für eine Verlogenheit. Zusammenarbeit erfordert zunächst einmal, dass überhaupt Arbeit geleistet wird. Und was hat das Familienministerium in den ersten 120 Tage Regierungszeit überhaupt gemacht? Sichtbar ist zumindestens mal nichts. Schön wäre also, wenn überhaupt Arbeit geleistet würde. Dann kann man eventuell auch von Zusammenarbeit reden.
Wie geht es weiter?
Anne Spiegel hat einen Abschluss als Magister Artium in den Fächern Philosophie, Psychologie und Politik. Damit hat sie in der freien Wirtschaft natürlich hervorragende Aussichten. Ein Bundestagsmandat besitzt sie nicht. Sie kennen das ja bei den Grünen, keine Ämterhäufung.
Ins bodenlose fällt sie trotzdem nicht. Als Bundesministerin erhält sie knapp 80.000 € als Übergangsbeihilfen. Das sollte erst mal eine Weile reichen. Ich kenne Menschen, die müssen damit zwei Jahre leben. Und bis dahin werden die Grünen schon ein lukratives Pöstchen für sie finden. Vielleicht in der Heinrich-Böll-Stiftung. Da sollen ja sowieso viele Ahnungslose bei guter Bezahlung rumrennen.
Schlussurteil
Dass sie zurückgetreten wurde, war überfällig. Wenn ihre persönliche Situation tatsächlich so schlimm ist, wie sie es in ihrer Pressekonferenz beschreibt, dann hätte sie den Ministerposten in der Bundesregierung überhaupt nicht annehmen dürfen. Eigentlich war der Rücktritt schon unmittelbar nach der Ahr-Katastrophe angesagt. Da hätte ich vielleicht noch gesagt, Hut ab. Aber jetzt aber auf die Tränendrüse zu drücken, ist in einem hohen Maße unlauter.
Ich kann nur eines festhalten. Wer sich ein ganzes Leben in der Politik ohne nennenswerte Kompetenzen durchmogelt, der darf sich nicht wundern, wenn er dann mal auf die Schnauze fällt.
Angehängt noch einige Links zum Thema. Der von der Tagesschau ist ausnahmsweise mal ganz ordentlich, wenn auch in Teilen pro Spiegel. Aber dafür bin ja ich das Gegengewicht.
https://www.tagesschau.de/inland/spiegel-flut-ruecktrittsforderung-103.html