„Auch Verfassungsrichter sind nicht bei jedem Prozess in bester Verfassung.“
Erhard Blanck (Schriftsteller und Maler)
In der letzten Zeit war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) immer wieder gefordert, zu unbequemen Themen Entscheidungen zu treffen. Das gehört allerdings bei einem solchen Gericht zum Tagesgeschäft.
Insbesondere die Bereiche Corona-Maßnahmen und Umweltschutz waren in der nahen Vergangenheit ständig präsent. Dabei kam es oft zu Entscheidungen bzw. Beschlüssen, die mich doch sehr überrascht haben.
So hätte ich nicht erwartet, dass das Gericht die Verordnungen zur Ausgangssperre so kritiklos durchwinkt. Ich hätte nicht erwartet, dass das Umweltschutzgesetz so scharf in Frage gestellt würde.
Interessant dabei ist, dass alle Beschlüsse zu diesen Themen absolut auf Linie mit der derzeitigen Politik stehen. Das hat mich zu der Frage geführt, ob dieses Gericht wirklich noch unabhängig ist.
Ich will in diesem Beitrag keine Institutionenkunde betreiben. Wer sich damit intensiver beschäftigen will, kann alles auf der Homepage des Gerichtes (Link 1) oder bei Wikipedia (Link 2) nachlesen.
Wem untersteht das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht untersteht keinem Ministerium. Es ist somit von politischen Einflüssen unabhängig. Das betrifft aber ausschließlich die Institution. Ob das auch für die einzelnen Richter gilt, werde ich gesondert betrachten.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan und steht somit gleichberechtigt neben der Bundesregierung. Das ist auch absolut richtig, denn nur so funktioniert Gewaltenteilung.
Welche Kernaufgaben hat das Gericht?
Grundsätzlich überwacht das Gericht alle staatlichen Maßnahmen auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung. In diesem Rahmen kann das Gericht Gesetze außer Kraft setzen, aber auch Gerichtsurteile aufheben. Nochmals zur Verdeutlichung: Das Gericht kann solche Maßnahmen nur beeinflussen, wenn diese nicht verfassungskonform sind!
Wie werden die Richter ausgewählt
Eines vorweg, Richter am BVerfG wird man nicht als Jurist, der gerade das zweite Staatsexamen abgeschlossen hat. Diese Richter haben schon vorher im Gerichtswesen höhere Positionen bekleidet. Auch Professoren findet man unter ihnen.
Aber wie kommt man zum BVerfG? Ob man sich da bewerben kann, weiß ich nicht. Für die Position ausgewählt werden sie im Wechsel von Bundestag und Bundesrat. Diese Richter haben dann eine Amtszeit von 12 Jahren. Bei 16 Jahren Merkelregierung bzw. Merkelmehrheit im Bundestag dürfte klar sein, zu welcher politischen Richtung die Hälfte der Richter tendieren. Wenn man aber auch die Entwicklung der politischen Parteien betrachtet, ich hatte schon darüber berichtet, dann ist es nicht verwunderlich, in welche Richtung die Beschlüsse dieses Gerichtes gehen. Die Richter sind mit Masse auch Mitglieder in einer Partei. Das ist nicht rechtswidrig, zeigt aber einen gewissen Hang zu politischen Tendenzen. Ohne Parteibuch ist es kaum möglich, zum Verfassungsrichter ernannt zu werden.
Die Richter in der Gesellschaft
Das BVerfG genießt in der Bundesrepublik ein hohes Ansehen in der Gesellschaft. Allerdings sind auch die Richter ein Produkt dieser Gesellschaft. Der Konservativismus ist in der Gesellschaft weit zurückgegangen. Links-grüner Liberalismus hat sich durchgesetzt. Je grüner, je linker, desto besser.
Rechtssprechung
Zu einzelnen Urteilen möchte ich nicht Stellung beziehen. Das könnte ich auch nicht, dafür sind meine juristischen Kenntnisse zu schlecht. Und wenn es um Juristerei geht, dann hilft der gesunde Menschenverstand auch nicht richtig weiter. Wer allerdings daran Interesse hat, der möge sich auf den Link 3 einlassen.
Fazit
Das BVerfG ist institutionell unabhängig. Das ist auch im Grundgesetz so verankert.
Die Personen sind das allerdings nicht. Sie können es auch gar nicht sein, da sie von Politikern in dieses Amt gehoben werden.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/homepage_node.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht