Es ist Wahlkampf – lassen sie sich nicht verarschen
„Wenn einer im Wahlkampf zu schimpfen hat, dann sind es die Wähler, nicht die Politiker.“
Rainer Barzel
Das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG)
Da war doch noch was mit diesem unsäglichen Gebäude-Energie-Gesetz von Robert Habeck. In diesem Gesetz wurde festgelegt, dass neu installierte Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben sind. Weiterhin galt das auch für Heizungen, die nach 30 Jahren erneuert werden müssten. Sie können erzählen was sie wollen, dem Grunde nach war das nur mit Wärmepumpen zu erreichen. Bei Neubauten war diese Technologie dann sowieso alternativlos.
Bei Neubauten konnte aber auch das ganze Haus auf diese Technologie angepasst werden, bei älteren Gebäuden wären möglicherweise Kosten entstanden, die an einen Neubau herangereicht hätten. Wie dem auch sei, die Wärmepumpe war und ist umstritten. Das Heizgesetz in der Bevölkerung höchst unbeliebt, man sitzt die Situation einfach aus.
Das Gesetz muss weg
Die CDU war zur letzten Bundestagswahl angetreten mit der Aussage, dieses Gesetz abschaffen zu wollen. Leider hat sich der Koalitionspartner SPD schon von Anfang an geziert. So ohne weiteres wolle man da nicht zustimmen. Es war schon erstaunlich, dass das Thema überhaupt Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.
Und jetzt hat Friedrich Merz bekannt gegeben, dass das Gesetz tatsächlich geschleift werden soll. Man habe in der Koalition Einigung erzielen können. Man würde also ein neues Gesetz schaffen. Den Eigentümern von Immobilien soll es wieder freigestellt sein, welche Heizung sie in ihren Häusern betreiben.
Ein Erfolg für das Volk?
Zunächst hört sich das gut an. Öl und Gas ist also weiterhin erlaubt. Wärmepumpe nicht das alleinige Mittel. Wer das aber so einfach glaubt, der hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Merz hat nämlich eindeutig klar gemacht, dass an den Zielen des Klimaschutzes festgehalten wird. Nur will man das nicht mehr durch Zwang, sondern durch Einsicht erreichen. Bei der Einsicht kann der Staat aber durchaus nachhelfen. Und das kommt über den Preis der Brennstoffe.
Brennstoffe werden noch teurer
Zurzeit komme ich mit meiner Ölheizung noch besser weg, als mein Schwiegersohn mit einer Wärmepumpe. Denn Strom, trotz Sondertarifs für Wärmepumpen, ist auch ganz schön teuer. Wie lange das noch so sein wird, ist fraglich. Denn hier hat Merz in diesem Zusammenhang auch schon einiges angekündigt. An der CO2-Besteuerung wird natürlich festgehalten. Und sie wissen ja, die wird in den kommenden Jahren rasant steigen. Was da noch auf uns zukommen wird, ist derzeit nicht absehbar. Für fossile Brennstoffe, also Gas und Öl, kommt aber noch ein weiterer Aspekt hinzu. Denen sollen nämlich ab 2029 „klimaneutrale grüne“ Brennstoffe beigemischt werden. Also Bio-Gas und Bio-Öl.
Wir kennend das schon beim Benzin mit diesem Kraftstoff E10. Dort werden dem normalen Benzin mindestens 10 Prozent Bio-Alkohol beigemischt. Wir wissen auch, dass dieses E10 in der Produktion deutlich teurer ist als herkömmlicher Kraftstoff. Deshalb wollte der Kunde am Anfang dieses Zeug auch nicht kaufen. Erst als der Gesetzgeber eine Preisdifferenz zwischen E10 und normalem Kraftstoff angeordnet hat, dadurch wurde E10 künstlich verbilligt, ist der Kunde darauf angesprungen.
Das Gleiche wird nun auch mit Gas und Heizöl passieren. Durch die Verwendung von grünen Anteilen, auch grüner Wasserstoff ist im Gespräch, wird der Brennstoff deutlich teurer. Im Gegensatz zu den Tankstellen werden sie in diesem Fall keine Alternativen haben. Da kann man nur hoffen, dass die alten Brenner mit den neuen Brennstoffen klarkommen. Teurer wird es in jedem Fall.
Und wenn Stromkunden glauben, sie kämen besser weg, dann sollten sie vorsichtig sein. Denn auch Strom hängt an diesen Brennstoffen. Grundlastfähige Kraftwerke werden nämlich auch zukünftig mit Öl und Gas betrieben werden müssen. Aus Kohle steigen wir ja aus. Und glauben sie mir, die teuren Öl- und Gaspreise werden eins zu eins auf die Strompreise umgelegt.
Noch eine Überlegung
An der ganzen Sache wird wohl wieder nur der Staat verdienen. Wärmepumpen werden ja vom Staat unterstützt, also subventioniert. Das kostet. Dieses Geld kann man sparen, wenn weniger Wärmepumpen gebaut werden. Gleichzeitig erzielt man höhere Einnahmen beim Verkauf von Öl und Gas. Kann es sein, dass hier der Staat zweimal der Gewinner ist?
Ein Aufruf zur Vorsicht
Zunächst handelt es sich bei den Ankündigungen lediglich um einen Gesetzesentwurf. Der ist noch nicht verabschiedet. Den hat man rechtzeitig vor verschiedenen Wahlen aufs Tapet gebracht. Und was aus Versprechen von Pinocchio, halt, den meine ich nicht, also aus Versprechen von Merz zu halten ist, das können wir ja seit einem Jahr beobachten. Noch hat die SPD nicht gesprochen.
Aber selbst wenn es so wie angekündigt kommt, heißt das nicht, dass es gut ist.
Fazit
Es ist Wahlkampf. Da wird viel versprochen. Ich bin mir in diesem Fall sogar sicher, dass ein neues Gesetz kommen wird. Dass es danach aber für uns besser wird, das wage ich dann doch zu bezweifeln.
In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf eine Aussage hinweisen, die ich schon mehrfach getätigt habe.
Seien sie Vorsichtig, wenn der Staat um ihr Wohlergehen besorgt ist. Den in den meisten Fällen ist das nur eine Lüge um leichter an ihr Geld zu kommen.
Ich kann jedenfalls weiterhin mit Öl heizen. Wie teuer es irgendwann wird, vermag ich allerdings nicht vorauszusagen, da die Gier von planwirtschaftlichen Systemen unbegrenzt ist.
Nachtrag
In diesem Zusammenhang kommt das Thema Bio-Gas wieder ins Gespräch. Das werde ich in einem späteren Beitrag kurz andenken.