Das Kreuz mit der AfD

Jetzt hat die AfD doch geklagt

„Um einen Konservativen zu ärgern, lüge ihn an. Um einen Liberalen zu ärgern, sag ihm die Wahrheit.“
Theodore Roosevelt

Parteinahe Stiftungen

Alle im Bundestag vertretenen Parteien unterhalten eigene Stiftungen. Hier habe ich mal alle diese Stiftungen aufgeführt.

InstitutionParteiRechtsformGründungSitz
Friedrich-Ebert-StiftungSPDe.V.1954Bonn
Konrad-Adenauer-StiftungCDUe.V.1955Berlin
Friedrich-Naumann-Stiftung für die FreiheitFDPStiftung1958Potsdam
Hanns-Seidel-StiftungCSUe.V.1967München
Rosa-Luxemburg-StiftungDie Linkee.V.1990Berlin
Heinrich-Böll-StiftungGrünee.V.1996Berlin
Desiderius-Erasmus-StiftungAfDe.V.2017Lübeck

Aber was machen diese Stiftungen überhaupt? Nun sie haben sich mit Masse der Pflege und Bewahrung der Demokratie verschrieben. Politische Bildung und Entwicklungszusammenarbeit sind dabei wichtige Bausteine. Natürlich vergeben sie auch Stipendien für „besonders begabte“ Studienanfänger und Promovierende. Dass es dabei natürlich ein Vorteil ist, wenn man der entsprechenden Partei angehört, dürfte für sich sprechen.

Besonders auffällig war das Stipendium für Annalena Baerbock, das von der Heinrich-Böll-Stiftung vergeben wurde. Da darf man sich durchaus fragen, für was dieser plappernde Kleiderständer wirklich begabt ist. Wenn man die frei reden hört, dann kann man nur feststellen, dass das Stipendium wohl für die Katz gewesen ist.
Ich bin mir sicher, vergleichbare Beispiele gibt es auch in den anderen Parteien. Aber Plapper-Lena ist halt besonders aufgefallen.

Finanzierung

Ist das aber schlimm? Eigentlich nicht. Die Stiftungen können doch machen was sie wollen. Es ist doch nicht mein Geld. Und das ist ein großer Irrtum. Den größten Teil ihrer Finanzierung erhalten diese Stiftungen aus dem Bundeshaushalt. Mit Ausnahme der CSU-Stiftung, betragen die Steuermittel weit über 90 Prozent. Im letzten Jahr betrug die Förderung annähernd 600 Mio. Euro. Woher die Gelder da im Einzelnen kommen, spielt unterm Strich keine Rolle mehr.

Voraussetzungen

Gefördert werden können nur Parteien, die zweimal in Folge in den Bundestag eingezogen sind. Wenn eine solche Partei aus dem Bundestag rausfliegt, erhält sie trotzdem für die folgende Wahlperiode eine Förderung. Dies war der Fall bei der FDP im Zeitraum 2013 bis 2017.

Seit 1999 erhält jetzt auch dien Rosa-Luxemburg-Stiftung Fördergelder. Und nach der letzten Wahl hat auch die AfD einen berechtigten Anspruch. Dieser Anspruch wird aber seitens des Parlamentes nicht anerkannt.

Die Begründungen

Man wirft der AfD vor, sie sei demokratiefeindlich. Sie sei rechtsextrem und würde deshalb vom Verfassungsschutz überwacht. Nun denn, es ist richtig, sie ist als Verdachtsfall eingestuft und wird beobachtet. Ein Ergebnis liegt allerdings nicht vor. Somit gilt die Unschuldsvermutung. Und damit hat sie meines Erachtens auch Anspruch auf Fördermittel. Und genau aus diesem Grund hat die AfD vor dem Verfassungsgericht geklagt.

Andere Fragen

Schauen wir uns aber mal die Parteien an, die der AfD so vehement Demokratiefeindlichkeit vorwerfen. Beispielsweise die Linke. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterhält beispielsweise auch Organisationen, die als linksextrem eingestuft sind und deshalb auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dass sich im Kader der Linken auch noch allerhand SED-Gesindel rumtreibt, ist auch kein Geheimnis.

Auch in der SPD findet man solche Strukturen. Als Bespiel möge Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung im Berliner Senat, dienen. Auch der hat eine SED-Vergangenheit. Und sein Verhalten im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen hat gezeigt, dass er es mit demokratischen Grundsätzen nicht ganz so genau nimmt.

Der absolute Hammer ist aber die CDU. Dieser Partei ist es doch tatsächlich gelungen, eine Frau zur Kanzlerin zu machen, die in ihrer Vorgeschichte eine hohe Funktion in der FDJ inne hatte. Ihr Lebenslauf bis dahin hätte sie in die höchsten Ämter des Politbüros spülen können. Als Beamte hätte man sie aufgrund dieser Vorgeschichte nicht einstellen können. Aber Kanzler ging.

Und genau diese Parteien wollen der AfD den Geldhahn abdrehen, weil sie demokratiefeindlich ist. Mein Gott, ist das verlogen.

Was man der AfD sonst noch vorenthält

In der Geschäftsordnung im deutschen Bundestag ist vorgesehen, dass die stärkste Fraktion den Bundestagspräsidenten stellt. Alle anderen Fraktionen stellen einen Vizepräsidenten. So haben alle Fraktionen ihren Posten.

Selbst die Linke hat diesbezüglich ihre Pöstchen erhalten. Und das, obwohl sie lediglich über die drei Direktmandate in den Bundestag eingezogen ist. Eine Partei, die gerade einmal 4,9 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat, die nachweislich Verbindungen in die linksextreme Szene pflegt, erhält alle Posten. Aber einer Partei, die über 10 Prozent der Stimmen erhalten hat, verweigert man diese Posten. Und wenn man die derzeitigen Umfragen heranzieht, dann hat die AfD zu den Grünen fast aufgeschlossen, die Gelben spielen keine Rolle mehr.

Das gleiche gilt auch für die Vorsitzenden in den verschiedenen Ausschüssen. Die Posten in den Ausschüssen kann man der AfD nicht verwehren. Aber die Posten als Vorsitzende hat man ihnen bisher vorenthalten.
Und genau diese Parteien, die das verhindern bezeichnen sich als demokratisch. Das können die einem erzählen, der die Hose mit der Beißzange anzieht.

Was ist bei der AfD eigentlich so undemokratisch?

Wenn ich ehrlich bin, ich weiß es nicht. Sie ist zur Wahl angetreten und zur Wahl zugelassen worden. Okay, in Bremen könnte es jetzt in die Hose gehen. Aber das gleiche ist ja auch den Grünen im Saarland passiert.
Aber seitens der Wahlleiter gab es keinen Grund, die AfD von der Wahl auszuschließen. Es gibt nicht mal einen entsprechenden Versuch seitens des Verfassungsschutzes.

Positionen der AfD

Darüber hinaus vertreten sie häufig Positionen, die ich gar nicht für so falsch halte. So bin ich ein absoluter Gegner einer doppelten Staatsangehörigkeit. Auch die Migrationspolitik der Regierung halte ich absolut verfehlt. Mittlerweile müssen das sogar schon grüne Landräte einsehen. Sich so zu positionieren ist also durchaus gerechtfertigt. Auch diese Gender-Fragen halte ich für einen absoluten Schwachsinn. Gegenseitiger Respekt ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür brauche ich aber keine Gendersprache oder Regenbogenfahnen bzw. Armbinden. Okay, mit ihren Ansichten zur Ukraine-Krise habe ich schon Probleme. Aber als Demokrat habe ich das zu ertragen. Es gibt in Deutschland eine Meinungsfreiheit.

Rechte Gewalt

Das was derzeit auf Deutschlands Straßen passiert, ist keine rechte Gewalt. Das sind links-grüne Klimaspinner. Und wenn wir uns die Vorfälle in Budapest mal anschauen, da hat die linke Antifa zugeschlagen. Die Silvesterkrawalle waren auch nicht der rechten Szene zuzuordnen.
Okay, diese Reichsbürger. Aber haben sie von denen noch etwas gehört? Wenn da was im Gange wäre, dann hätte der ÖR Dummfunk das schon mit Sicherheit breitgetreten. Aber es herrscht gespenstische Stille.

Zusammenfassung

Das Verfassungsgericht hat dem Antrag der AfD insoweit stattgegeben, dass die Vergabe an parteinahe Stiftungen so nicht legal ist. Es ist nicht transparent. Die Bundesregierung muss zu diesem Zwecke ein Gesetz erarbeiten. Das ist ja schon mal etwas.

Ich bin mir aber sicher, dass dieser Gesetzesentwurf einen Passus über Demokratiefeindlichkeit enthalten wird. Natürlich wird man versuchen, die AfD von den Steuertöpfen fernzuhalten.

Wer dann aber darüber befindet, was demokratiefeindlich ist, das wird die große Frage sein. Wahrscheinlich sind es genau die, die derzeit die Demokratie mit Füßen treten.

Was halte ich übrigens von der Finanzierung solcher Stiftungen?

Ich bin hier der absoluten Meinung, dass hierfür kein Steuergeld zu verwenden ist. Wenn diese Stiftungen ihren eigenen Kader fördern wollen, dann sollen sie sich bitteschön ihr Geld zusammenbetteln. Ich bin mir sicher, da gibt es Leute die nur allzu bereitwillig ein paar Milliönchen zu Verfügung stellen. Bill Gates oder George Soros beispielsweise.
Aber kein Steuergeld!

ARD hyperventiliert nach Karlsruhe-Urteil zu AfD-Stiftung – reitschuster.de

Bundesverfassungsgericht: Ausschluss der Desiderius-Erasmus-Stiftung von Förderung ist unzulässig (tichyseinblick.de)

Parteinahe Stiftung (Deutschland) – Wikipedia

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