Das Saarland hat gewählt

„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“
Karl Valentin (deutscher Komiker)

Eigentlich wollte ich mich mit der Wahl an der Saar gar nicht beschäftigen. Bin dann aber heute morgen über einen Artikel bei der TAZ gestolpert, wo ich mir dann doch gedacht habe, greif das Thema mal auf.

Das Vorläufige amtliche Endergebnis

Aus diesem Ergebnis ergibt sich die folgende Sitzverteilung.

Was ist auffällig?

Von den kleinen Parteien hat es nur die AfD geschafft. Alle anderen sind raus, wenn auch knapp. Der FDP fehlen am Ende nur etwas mehr als tausend Stimmen, den Grünen sogar nur 23. Aber knapp vorbei ist auch daneben. Es wird aber noch nachgezählt, immerhin. In Berlin hat man da grob geschätzt.

Wie bewerte ich das?

Zunächst einmal ist zu bemerken, dass das Saarland nicht repräsentativ für die Bundesrepublik Deutschland ist. Eigentlich gehörten die ja schon zu Frankreich. Adenauer hat sie dann per Volksentscheid ins Land zurück geholt. Der Sieger bekommt Elsass-Lothringen, der Verlierer bekommt das Saarland. Ist halt so.

Aber Spaß beiseite. Im Saarland hatten es die kleinen Parteien immer schon schwer. Darüberhinaus ist die wirtschaftliche Situation des Saarlandes auch eine andere als im Rest der Republik. Das Saarland lebte in der Vergangenheit von Kohle und Stahl. Das ist nicht mehr. Was dann gekommen ist, ich weiß es nicht. Lassen sie mich daher in der Folge einzelne Aspekte betrachten.

Die Kandidaten

Für die SPD ist Anke Rehlinger angetreten. Im Gegensatz zu vielen heutigen Politikern hat sie eine ein abgeschlossenes Jura-Studium (zweites Staatsexamen). Sie ist als Anwältin zugelassen und hat auch schon in ihrem Beruf gearbeitet. Auch im Sport ist sie im Saarland bekannt. Immerhin hält sie den Landesrekord im Kugelstoßen. Ich habe sie bisher noch nicht so richtig wahrgenommen, aber in den wenigen medialen Auftritte erschien sie mir volksnah aber nicht völkisch. Sie scheint so der Typ „Star zum Anfassen“ zu sein. Zudem hat sie sich ihre derzeitige Position in der Politik erarbeitet.

Ihr Gegner war Tobias Hans. Eigentlich ist der kein Hans, der ist ein Hänschen. Hans hat keine abgeschlossen Berufsausbildung. Auch das Amt als Ministerpräsident hat er sich nicht erarbeitet. Das hat er geschenkt bekommen, als AKK nach Berlin ging. In der Corona-Politik war er ein folgsamer Lakai Merkels. Hart, härter am härtesten. Dass ihm das Sympatien gebracht hat, ist höchst zweifelhaft. Er konnte also nur verlieren.

Die FDP

Die FDP hat sich im Bund zu einem Steigbügelhalter der links-grünen Szene gemacht. In Umfragen verliert diese Partei derzeit im gesamten Bundesgebiet an Stimmen. Das ist in einem Land, wo kleine Parteien eh schon kaum Chancen haben, doppelt schlimm.
In den Hochrechnungen lag die FDP mal knapp über und mal knapp unter den fünf Prozent. Trotzdem hat sich Lindner schon früh als Koalitionspartner für die SPD angeboten. Es war allerdings da schon absehbar, dass die SPD möglicherweise die absoluten Mehrheit erringen könnte. Darüberhinaus soll er im ZDF gesagt haben, das Wahlergebnis bestätige die Ampelpolitik.

Beides zeigt Lindners Realitätsverlust. Wie kann dieses Ergebnis eine Bestätigung der Ampel sein, wenn zwei Parteien der Ampel noch nicht einmal den Einzug ins Parlament schaffen. Und was bildet sich dieser Fatzke mit seinem Koalitionsangebot eigentlich ein? Glaubt der wirklich, dass eine Partei, die die absolute Mehrheit erringt einen Koalitionspartner braucht?
Ich glaube viel mehr, diese FDP braucht keiner mehr.

Die Grünen

Zu den Grünen will ich nur das eine sagen. Eine Partei, die alles teurer, aber nicht besser macht, wird immer Schwierigkeiten haben. Und dass sich ihr grünes Label auf Panikmache und Halbwahrheiten stützt, wird irgendwann allen auffallen. Aber noch haben die Fans, allerdings nicht im Saarland. Dort hatten die eigentlich noch nie Welche.

Die Linken

Die sind ja mal richtig abgestürzt. Schimpfen jetzt auf Lafontaine. Und genau da ist der Hund begraben. Ihre Zugpferde Oskar Lafontaine und Sara Wagenknecht, die eine vernunftbezogene Politik betreiben wollen, die treibt man vor sich her, will sie aus der Partei ausschließen. Stattdessen holt man Leute wie Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler an die Parteispitze. Die eine ist Diplom-Pädagogin, die andere Diplom-Politologin. Und damit will man jetzt Wahlen gewinnen. Na denn mal viel Spaß.
Fest steht, dass der Parteiaustritt Oskar Lafontaines kurz vor der Wahl gewaltig Stimmen gekostet hat. Der war im Saarland äußerst beliebt. Aber wenn man die besten Pferde verkauft, dann bleibt halt nur der Absturz. Vielleicht lernen das auch noch die Linken.

Die AfD

Als einzige der kleinen Parteien hat es die AfD geschafft. Das ist um so bemerkenswerter, als es keine Partei gibt, die soviel Gegenwind von allen Seiten erhält.
Ob der Gegenwind berechtigt ist, darüber mag sich jeder seine eigene Meinung bilden. In vielen Gruppen gelten die als rechtsextrem. Ja, solche Leute gibt es in dieser Partei. Man möge sich aber mal das Linke Spektrum in der SPD oder bei den Linken genauer anschauen. Da gibt es genügend Leute, die keine Berührungsängste zum Linksextremismus haben, das Paradebeispiel dafür ist die Bundesinnenministerin. Darüber regt sich keiner auf. Aber sorry, ich schweife ab.

Wahlbeteiligung und Repräsentanz der Wähler

Die Wahlbeteiligung lag wohl knapp über 60 Prozent. Das ist eigentlich nicht so schlecht.

Interessant ist aber, dass auf die Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, gut 22 Prozent der Stimmen fielen. Das ist viel.
Und sofort werden bei den Linken Stimmen laut, man müsse die Wahlgesetze verändern. Aber diese Fünf-Prozent-Hürde hat man doch gerade aus den Erfgahrungen in der Geschicht in die Wahlgesetze aufgenommen. Um das zu verstehen, müsste man aber über eine solide Allgemeinbildung verfügen. Aber wer erwartet das schon bei den Linken. Lafontaine und Wagenknecht will man ja loswerden.
Trotzdem, jede fünfte Stimme fällt unter den Tisch. Die Ursache ist, dass viele Wähler nicht mehr wissen was sie wählen sollen. Die andere Seite will man aber auch nicht wählen, die gilt ja als rechtsextrem. Also geht man zu den Splitterparteien. Die Stimmen sind verloren. Das sollte man im Vorfeld wissen. Dann kann man aber auch zu Hause bleiben.

Die Wahl in den Medien

Ich habe mir die ganzen Medienrummel erspart. Ich kann also nur wenig darüber sagen. Trotzdem ist mir bei der grafischen Darstellung in der TAZ etwas aufgefallen. Dort taucht die AfD zum ersten Mal in der Farbe braun auf. Wurde die früher nicht blau dargestellt? Auch hier kann man schon wieder einmal sehen, wie Propaganda gemacht wird.

Fazit

Die Wahl ist zu Ende, es eine Einparteienregierung. Anke hat gewonnen, Hänschen hat verloren. Ich hoffe, der ist über Liste im Landesparlament. Ansonsten bekommt der in Kürze nur noch Harz IV.

Rückschlüsse auf die Bundespolitik lässt dieses Ergebnis nicht zu, auch wenn unsere Spitzenpolitiker im Bund das wieder so darstellen. Dafür ist das Saarland viel zu speziell. Warten wir einmal ab, was in Schleswig-Holstein und Nord-Rhein-Westfalen passiert. Die kommen als nächstes dran

https://taz.de/Liveticker-zur-Landtagswahl-im-Saarland/!5844276/

Und hier der Beitrag bei Tichys Einblick

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