Die erneute Unterstützung der Ukraine
„Als ich klein war, glaubte ich, Geld sei das Wichtigste im Leben. Heute, da ich alt bin, weiß ich, es stimmt.“
Oscar Wilde
Gegen sie wird ermittelt
Stellen sie sich einfach mal vor, gegen sie wird wegen Steuerbetrugs ermittelt. Um etwaige Steuerschulden abzusichern, beschlagnahmt man ihr Vermögen. Und jetzt die große Frage: wem gehört das Geld jetzt? Natürlich gehört das Geld weiterhin ihnen. Sie haben lediglich keinen Zugriff darauf. Im Falle einer Verurteilung können die Behörden aus diesem Geld ihre Ansprüche abgelten lassen. Was passiert aber, wenn das Urteil anders ausfällt, wenn sie unschuldig sind? Dann sind ihnen sämtliche sichergestellte Vermögenswerte wieder zu übertragen. Und da darf kein Cent fehlen.
Eigentlich sollte das selbstverständlich sein. In unserem Staat sieht man das möglicherweise anders.
Der Fall Michael Ballweg
Ballweg ist während der Corona-Krise durch seine Kritik aufgefallen. Er hat viele Demonstrationen gegen den Kurs der Regierung organisiert. Dazu hat er im April 2020 die Gruppe Queerdenken 711 gegründet. Diese wurde ausschließlich durch Spenden finanziert. Und genau darum geht es.
Dass Kritiker gegen die Corona-Maßnahmen in der Regierung höchst unbeliebt waren, ist nicht neu. Leider konnte man ihnen aufgrund ihrer Proteste nichts anhaben. Also hat man nach anderen Möglichkeiten gesucht. Im Falle Ballweg ging es um Veruntreuung von Spendengeldern und Steuerhinterziehung. Man eröffnete ein entsprechendes Strafverfahren, beschlagnahmte große Teile seines Vermögens und nahm ihn in Untersuchungshaft.
Der Vorwurf „Spendenveruntreuung“ löste sich schneller in Luft auf, als sie das Wort buchstabieren können. Auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung stand auf äußerst wackligen Füßen. Aber die Staatsanwaltschaft wollt unbedingt ein Exempel statuieren. Leider blieb am Ende von den Vorwürfen so gut wie nichts übrig. Er bekam eine richterliche Verwarnung, weil er Waren im Wert von knapp 20 Euro falsch verbucht hatte.
Normalerweise hätte ihm jetzt das gesamte Vermögen zurückübertragen werden müssen. Da sträubte sich aber die öffentliche Hand. Ich weiß nicht wie der Sachstand heute ist, aber nach meinen letzten Informationen, die sind allerdings auch schon drei Monate alt, kämpft Ballweg nach wie vor um sein Vermögen.
Der Fauxpas der Bärbel Bas
Ein noch deutlicheres Bild zeigt eine Aussage unserer Arbeitsministerin. Die sagte bei einer Veranstaltung der Arbeitgeber, für die Rentenreform würden ja nicht die Beitragszahler belastet, sondern die würde ja über Steuermittel finanziert. Nur was Bas dabei vergisst, die Steuermittel werden auch von den Beitragszahlern aufgebracht. Und das hat Bas, sie ist halt eine Kommunistin, nicht verstanden. Als die Arbeitgeber ob dieser bekloppten Aussage lachten, war Bas sogar persönlich beleidigt. Die hat definitiv nicht verstanden, dass Steuergelder eben nicht auf den Bäumen wachsen, sondern auch von Beitragszahlern aufgebracht werden müssen. Aber auch hier erkennen sie den widerlichen Bezug zu anderer Leute Geld. Oder wie Habeck einmal gesagt hat, es ist doch nur Geld.
Merzens Pläne zur Ukraine
Ungeachtet der massiven Korruption will Merz die Ukraine weiterhin mit Milliardenbeträgen unterstützen. Leider ist aber das Geld knapp. Jetzt hat die EU nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sämtliche russischen Vermögen im Bereich der EU eingefroren. Im strafrechtlichen Zusammenhang würde man wohl von Beschlagnahme sprechen. Dafür hat es bisher allerdings noch keinen Richterspruch gegeben, noch nicht einmal von dem durchaus umstrittenen internationalen Strafgerichtshof. Man darf also durchaus Zweifel gegen diese Maßnahme anbringen. Aber sei es drum, es ist ja noch nichts passiert.
Stellt sich trotzdem die Frage, wem gehört das Geld eigentlich? Soweit es sich um russische Staatsgelder handelt, gehörten die weiterhin Russland. Und wenn es sich um privates Geld handelt, gilt das eher noch mehr. Wenn ich mich also an diesem Geld vergreife, mache ich mich zumindest der Veruntreuung schuldig. Möglicherweise handelt es sich aber auch um Diebstahl. Wer also solche Gedanken hegt, der zeigt zumindest eine gewisse kriminelle Energie. Und es gibt durchaus Regierungschefs in der EU, die diese Idee unterstützt haben. Was ist die EU dann aber anderes als eine Räuberbande?
Am Ende ist Merz mit dieser Idee gescheitert. Es gibt einfach zu viel Widerstand in der EU. Vor allem Belgien hat starke Bedenken geäußert. Denn es sind belgische Banken, die einen Großteil dieser Vermögenswerte verwalten. Und was würde passieren, wenn die Russen am Ende des Konflikts ihr Geld wieder haben wollten. Selbst großzügige Garantien unseres Zweite-Wahl-Kanzlers haben nicht zu einer Zustimmung geführt.
Die Lösung
Die EU will aber den Krieg in der Ukraine unter allen Umständen weiterführen. Russland darf auf keinen Fall gewinnen. Also muss man die Ukraine trotz aller Korruption weiter finanziell unterstützen. Und da darf man auf keinen Fall zimperlich sein.
Man sagt der Ukraine also ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Mrd. Euro zu. Die Laufzeit ist zunächst unbegrenzt. Das Darlehen muss erst zurückgezahlt werden, wenn Russland in Folge eines Vertrages zu Reparationszahlungen verpflichtet wird. Und dann würde man sich im Fall der Fälle an den eingefrorenen, bzw. beschlagnahmten Vermögen gütlich halten.
Die Haken an der Sache
Der erste Haken ist offensichtlich. Glaubt hier irgendeiner, dass Russland einem Vertrag zustimmen würde, in dem das Land zu Zahlungen an die Ukraine verpflichtet würde? Das ist nach dem ersten Weltkrieg mit Deutschland passiert. Da hatte Deutschland allerdings bedingungslos kapituliert. Und da konnte man den Deutschen diesen „Frieden“ aufzwingen. Voraussetzung wäre also, dass Russland den Krieg verliert. Und davon ist nach derzeitigem Stand nicht auszugehen.
Aber selbst, wenn es gelänge, Russland niederzuringen, wer sollte Russland zu Zahlungen zwingen können? Okay, da hätten wir ja dann die eingefrorenen Vermögen. Was passiert aber mit den Vermögen, die nicht dem russischen Staat, sondern privaten Eigentümern, diesen nebulösen Oligarchen gehören. Diese Gelder sind Privateigentum. Wenn man diese Gelder zur Abgeltung von ukrainischen Ansprüchen verwendet, dann dürfte das den Tatbestand eines Diebstahles erfüllen. Und das wäre der zweite Haken. Die werden sich nämlich wehren.
Am Ende dürfte der Steuerzahler wieder einmal für diese Summen aufkommen müssen. Das Schlimme an der Sache ist, dass die Beteiligten das wahrscheinlich sogar wissen. Es dürfte ihnen allerdings egal sein.
Zusammenfassung
Steuergelder werden dem Staat vom Bürger zu Verfügung gestellt, damit dieser Staat diese im Sinne des Bürgers verwaltet und verwendet. Dafür gibt es entsprechende Gesetze. Wenn Regierungsmitglieder aber glauben, das sei ihr Geld, dann ist das für mich höchst bedenklich.
Und wenn Politiker Steuergeld einsetzen, um ihre eigenen feuchten Träume zu verwirklichen, dann hat das schon etwas von Veruntreuung.
Und dann kommt noch dazu, dass man diese Veruntreuung mit merkwürdigen Maßnahmen verschleiern will, wie uns das Beispiel Ukraine deutlich zeigt.
Aber genau dieses Verhalten zeigt, dass wir von einer Räuberbande geführt werden. Die gehören nicht in die Regierung, die gehören in den Knast.
Meine liebe EU, wenn du das jetzt über deine Geheimdienste lesen solltest, es schert mich nicht. Verbrecher bleiben nun mal Verbrecher, auch wenn sie im Frack daherkommen. Und die Oberverbrecher sitzen in der Kommission. Al Capone lässt grüßen.