CDU stellt kleine Anfrage
„Wenn du eine weise Antwort verlangst, musst du vernünftig fragen.“
Johann Wolfgang von Goethe
Kleine Anfragen
Das Parlament übt die Kontrolle über die Regierung aus. Ein Mittel dazu sind kleine Anfragen. Hier können Abgeordnete der Parlamente Fragen an die Regierung stellen. In der Regel handelt es sich um schriftliche Anfragen zu unterschiedlichen Themen, die aus zwei bis fünf Einzelfragen bestehen. Das besondere an diesen kleinen Anfragen ist, dass sie umgehend beantwortet werden müssen.
Man kann durch solche Anfragen die Regierungsarbeit erheblich behindern. Ich kenne Fälle, da haben wenige Abgeordnete im zwei-Tages-Rhythmus solche Fragen abgeschossen. Am Ende war das zuständige Ministerium mehr mit diesen Anfragen beschäftigt als mit der normalen Regierungsarbeit.
Vorgeschichte
Wir kennen die derzeitige Situation in den USA. Dort hat man das Department of Government Effenciency (DOGE), also eine Abteilung für Effizienz in der Staatsverwaltung, aufgestellt. An der Spitze dieser Abteilung steht der in Deutschland mittlerweile verruchte Elon Musk.
Diese Abteilung durchsucht nun den gesamten Staatsapparat nach Steuerverschwendung bzw. nach Missbrauch von Steuermitteln. Dabei ist unter anderem Auch USAID (US Agency for international Development) äußerst negativ aufgefallen. Über die Details will ich hier nicht aufklären. Es geht jedenfalls um Verstrickung mit CIA, FBI, grüner Vorfeldorganisation und anderen Dingen. Auch George Soros ist in dieses Spiel mit verstrickt.
Natürlich bebt die links-grüne Blase. Könnte es doch sein, dass von deren Machenschaften vieles ans Licht kommt. Und das könnte für die linken Kräfte möglicherweise ein böses Erwachen bedeuten. Nicht nur in den USA, die gesamte westliche Welt könnte davon betroffen sein. Aber warten wir es ab.
Die Situation in Deutschland
Nun wissen wir, dass es auch in Deutschland Organisationen gibt, die massiv von der Regierung gesponsert werden. Die bezeichnen sich zwar als NGO (Non Government Organisation), sind es aber eigentlich nicht, da sie massiv Steuergeld kassieren. In den letzten Tagen ist deutlich geworden, dass auch die „Omas gegen rechts“ nicht wirklich neutral sein können. Mal abgesehen davon, dass der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, beim denen mitmarschiert, sie erhalten auch noch Steuermittel. Im Medienbereich wären hier auch noch die ganzen Fakten Checker, beispielsweise die Lügenplattform Correctiv, zu nennen, die in der Regel mit öffentlichen Geldern zugeschmissen werden. Wir sollten uns nur einmal ansehen, wer mit Geldern zur Demokratieförderung bedacht wird.
Und diese Organisationen bekämpfen nun den Klassenfeind. Demonstrieren beispielsweise gegen Parteitage der AfD. Dabei wird durchaus Gewalt angewendet. Der AfD-Parteitag in Essen dürfte noch vielen in Erinnerung sein.
Die CDU in diesem Spiel
Bis vor kurzem hat das die CDU kaum interessiert. Sie war ja bisher nicht betroffen. Schlimmer noch, viele dieser Maßnahmen sind durch die Merkel-Administration ins Leben gerufen worden.
Aber dann kam es zu dieser Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einen CDU-Antrag unterstützt hat. Und plötzlich ist auch die CDU der Klassenfeind. Man könnte das Gefühl haben, plötzlich ist die AfD weniger Nazi als die CDU.
Und jetzt hat die CDU eine kleine Anfrage an die Regierung gestellt. Sie will wissen, welche dieser Vorfeldorganisationen wieviel Steuergeld bekommen. Will wissen, ob diese Organisationen überhaupt noch NGOs sind, und ob die noch wirklich gemeinnützig sind. Eine solche Anfrage ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Dass diese Anfrage allerdings 551, und da haben wir die magische Zahl, einzelne Fragen beinhaltet, ist dann schon etwas besonders.
Der Zeitpunkt
Was mir dabei auffällt, ist der Zeitpunkt der Anfrage. Die Wahlen sind gelaufen, das neue Parlament hat sich noch nicht konstituiert, eine neue Regierung ist noch nicht gebildet.
Kurzfristig kann den CDU-Schranzen das Ganze auch nicht eingefallen sein. 551 Fragen, die müssen vorbereitet sein. Und das geht nicht in eben einmal zwei Stunden.
Ich habe mal eine Prüfung vorbereitet mit 20 Fragen. Und dafür habe ich zwei Tage gebraucht. Hier geht es aber um 551 Fragen. Das dauert möglicherweise Wochen. Ich bin also überzeugt, dass diese Anfrage schon einige Zeit in den Schubladen geschlummert hat. Und dennoch habe ich keine Idee, warum die CDU diesen Zeitpunkt gewählt hat. In meinen Augen wäre vor der Wahl ein deutlich besserer Zeitpunkt gewesen. Oder hatte man die Befürchtung, dass das dann wieder einmal den Falschen dienen könnte?
Die Reaktionen der Links-Grünen
Das links-grüne Lager ist natürlich wieder einmal empört. Wie kann der Merz nur Auskunft darüber verlangen, wohin die Steuergelder gehen. Es gibt sogar Stimmen, beispielweise vom Oberkommunisten Klingbeil, die konstatieren, diese kleine Anfrage sei undemokratisch. Man kann doch den NGOs, die die Demokratie fördern nicht den Geldhahn zudrehen.
Diesen Kleinkriminellen sei folgendes gesagt: es ist oberste Pflicht des Staates, dem Bürger gegenüber offenzulegen, was mit seinen Steuergeldern angestellt wird. Es kann eigentlich nicht sein, dass der Bürger Propaganda gegen seinen eigenen Begehr mit Steuergeldern finanziert. Denn das ist undemokratisch und wie ich oben schon sagte kriminell. Kommunisten sehen das bekanntlich anders.
Sollten Linke Organisationen tatsächlich aus Überzeugung gegen rechts kämpfen, dann sollen sie das bitte schön auch selbst bezahlen. Und wenn Parteien daran ein Interesse haben, dann muss das aus dem Parteivermögen finanziert werden und nicht aus dem Steuersäckel.
Es ist für mich nicht einsehbar, dass ich die ultralinke Amadeu Antonio Stiftung oder die genauso linke Heinrich-Böll-Stiftung mit meinen Steuergeldern unterstütze, während auf der anderen Seite die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD keinen Cent bekommt. Grundsätzlich sind parteinahe Stiftungen nicht mit Steuergeldern zu versorgen. Ende!
Wie geht es weiter
Was jetzt kommt, weiß ich nicht. Ich bewege mich also im Bereich der Spekulation. Leute, die mich nicht leiden können würden dazu auch Verschwörungstheorien sagen.
Ich sehe jedenfalls unterschiedliche Möglichkeiten. Merz hat sich ziemlich früh auf eine Koalition mit der SPD festgelegt. Die Brandmauer soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Mit den Grünen geht wegen Söder auch nicht. Obwohl, bei diesem Wendehals ist ja vieles vorstellbar. Mit der Anfrage hat man aber die Linken, dazu gehört nun mal auch die SPD, aufs Heftigste verärgert. Klingbeil hat schon geäußert, es werde keine Koalitionsverhandlung geben, wenn die Anfrage nicht zurückgezogen wird. Halte ich für ziemlich demokratisch.
Aber abgesehen davon, wir kennen Merz. Bei dem haben ja Aussagen eine Halbwertszeit von weniger als einem Tag. Möglicherweise fällt er wieder einmal um. Erste Anzeichen dafür hat es ja schon gegeben.
Es könnte aber auch sein, dass er die Anfrage bis zu Beginn der Koalitionsverhandlungen im Raume stehen lässt. So eine Art Verzögerungstaktik. So könnte er die SPD unter Druck setzen. Frei nach dem Motto, wenn ihr nicht spurt, dann lasse ich die Anfrage mit allen Konsequenzen laufen. Allerdings traue ich Merz dieses taktische Gespür und schon gar nicht die nötige Härte zu. Nein, so clever ist der nicht.
Einfluss durch das Großkapital
Die Dritte Möglichkeit, die ich sehe, ist dann schon fast eine Räuberpistole. In den USA wendet sich derzeit das Großkapital komplett von den Demokraten (Kommunisten) ab. Der von links unterwanderte Deep State wird massiv auseinandergenommen. Und mitten drin sind natürlich auch die großen Finanzdienstleister wie beispielsweise BlackRock. Die wenden sich reihenweise von links-grünen Investments ab. Investieren wieder in traditionelle, also fossile Energiequellen. Und wir wissen ja, dass Merz mal bei denen beschäftigt war. Dass die Großfinanz auf Politik Einfluss nimmt, ist auch nicht neu. Kann es also sein, dass die Einfluss auf Merz nehmen, damit der einen Kurswechsel vollzieht? Und kann es sein, dass das ganze Manöver nur den Zweck hat, eine Koalition mit der SPD unmöglich zu machen und dabei die SPD sogar noch als den Schuldigen stehen zu lassen?
Kommt danach vielleicht doch eine Minderheitsregierung mit Duldung der AfD? Wenn ich ehrlich bin, so etwas wage ich nicht zu hoffen. Denn Merz ist für so einen kühnen Schritt viel zu schwach. Und ich sehe momentan auch keinen in der CDU, mit dem man diesen Schritt vollziehen könnte. Nein, das halte ich dann doch noch für unwahrscheinlich.
Zusammenfassung
Die Anfrage darf auf keinen Fall zurückgezogen werden. Der Bürger hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Linken den Staat für ihre Zwecke missbrauchen. Und diese Anfrage ist nicht undemokratisch. Im Gegenteil, sie führt zu der Transparenz, die für einen demokratischen Staat Grundvoraussetzung ist.
Ansonsten bleibt abzuwarten, was passiert. Derzeit ist soviel Bewegung im politischen Geschehen, dass wir möglicherweise genau so überrascht werden wie seinerzeit beim Mauerfall.
Ich jedenfalls sichere mir einen guten Tribünenplatz und decke mich mit Popcorn ein.
Weiterführende Links
Danisch.de » „Kleine Anfrage“ – Angriff auf die „Zivilgesellschaft“
Was passiert, wenn die Union ein Opfer im Kampf gegen rechts wird? – reitschuster.de