Ein Eigentor ist nicht genug

Wie sich die FDP immer weiter zerlegt

„Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Komischerweise glaubt die niemand.“
Max Frisch – Wikipedia

Erinnern sie sich noch

Es ist gerade einmal sechs Jahre her. Da hat die FDP Koalitionsverhandlungen platzen lassen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Das waren die Worte des damaligen Vorsitzenden der FDP Christian Lindner.
Schon zwei Jahre später waren diese Worte vergessen. Denn nach der letzten Wahl trat die FDP in eine Koalition mit SPD und den Grünen ein. Der Vorsitzende ist immer noch Lindner. Aber möglicherweise konnte er seiner Partei einen erneuten Verzicht auf die großen Steuertöpfe nicht vermitteln. Also ging er das Bündnis mit den zwei kommunistischen Parteien ein. Eigentlich passte keine Kombination schlechter zur FDP als diese. Und nun geht es ständig bergab.

Die FDP als Korrektiv

Viele Wähler hatten damals noch die FDP gewählt in der Hoffnung, dass sie in einer möglichen Regierung ein wenig als Korrektiv wirken würde. Aber die sehen sich bitter getäuscht. Denn eigentlich hat die FDP alle grünen Vorhaben unterstützt. Natürlich hat man sich immer wieder einmal geziert. Hat ein wenig gegen die Grünen angestunken. Insbesondere Kubicki hat sich damit einen Namen gemacht. Letztendlich hat man aber im Bundestag dann alle Vorhaben durchgewunken. Und wenn mal einer von der FDP wirklich dagegen war, dann ist er einfach nicht zur Abstimmung erschienen.

Der Bürger reagiert

Das hat der Bürger natürlich gemerkt. Diese FDP ist für viele nicht mehr wählbar. Und die Umfragen bestätigen diesen Trend eindrucksvoll. Bei der Masse der Umfragen bleibt die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Und auch bei Umfragen zur Bundestagswahl wird es immer knapper. Gut, bis dahin sind es ja noch knapp zwei Jahre. Da kann noch viel geschehen. Aber derzeit sieht es eher nicht nach einer Trendwende aus. Vor allem auch deshalb, weil die FDP ihr Verhalten nicht ändert.

In der FDP rumort es

Aber auch in der FDP hat man gemerkt, dass da irgendetwas schiefläuft. Für die Partei dürfte es ein Fehler gewesen sein, in diese Koalition einzutreten. Aber noch sitzt Lindner fest im Sattel. Hat er doch seinen Kumpanen lukrative Pöstchen besorgt. Trotzdem, es gibt Strömungen in der Partei, die mit dem derzeitigen Kurs nicht einverstanden sind.
Nach meiner Einschätzung hat man aber den Zeitpunkt verpasst, die Koalition platzen zu lassen. Jetzt, 1 1/2 Jahre vor der nächsten Bundestagswahl dürfte es dafür zu spät sein. Und in den nächsten Landtagswahlen wird sich zeigen, ob man die FDP überhaupt noch beachten muss.

Die nächsten zwei Eigentore

Am Freitag ist das neue Gleichstellungsgesetz im Bundestag verabschiedet worden. Die FDP verteidigt dieses als äußerst liberal. Ich sehe das gänzlich anders. Für mich beinhaltet dieses Gesetz einen massiven Eingriff in die Schutzräume von Frauen. Und darüber hinaus greift es auch noch in den Schutzraum der Familie ein.
Nach diesem Gesetz ist es möglich, dass ein Vergewaltiger sich vor seiner Gerichtsverhandlung zur Frau erklärt und dann das Recht hat, im Falle einer Haftstrafe im Frauenknast einzusitzen. Für die Frauen dürften dann aufregende Zeiten anstehen. Fälle, in denen dann eine solche Transfrau im Knast andere Frauen vergewaltigt hat, sind schon bekannt.

Für die Familie gilt nun, dass schon 14-jährige Kinder sich geschlechtsumwandelnden Maßnahmen unterziehen können. Die Kinder haben darauf sogar einen Rechtsanspruch. Die Eltern sind am Ende dagegen machtlos. Wenn es dann aber doch in die Hose geht, dann dürfen die Eltern den Scheiß auch noch bezahlen. Was daran liberal sein soll, dass soll mir der Buschmann doch mal erklären.

Und es geht ja noch weiter. Wenn ich diese Type Ganserer, in seinem Pass ist meines Wissens noch Kurt Ganserer eingetragen, mit Herr Ganserer anspreche, dann droht mir eine Strafe von bis zu 10.000 Euro. Und das nur deshalb, weil der sich gerade einmal zur Frau erklärt hat. Körperverletzung ist mit geringeren Strafen belegt. Vielleicht sollte man den Typen gar nicht mehr ansprechen, sondern lieber gleich eine aufs Maul hauen.

Dass die FDP im Rahmen des Koalitionsvertrages diesem Gesetz zugestimmt hat, ist schon schlimm genug. Viel schlimmer empfinde ich, dass der Justizminister Marco Buschmann (FDP) federführend an diesem Gesetz mitgearbeitet hat.
Und das hat dann doch dem Fass den Boden ausgeschlagen.

Und jetzt kommt auch noch Volker Wissing

Noch in der Merkel-Zeit hat man Sektoren für die CO₂-Reduzierungen festgelegt. Das gilt logischerweise auch für den Verkehrssektor. Dass dieser die Forderungen niemals einhalten könnte, war schon damals jedem klar, der noch über einen Rest gesunden Menschenverstandes verfügte. Nun muss Volker Wissing (FDP) die Scheiße ausbaden. Und er weiß sich nun keinen Rat mehr. Denn die Forderungen sind ja Gesetz. Also droht er für den Fall, dass dieses Gesetz nicht geändert wird, Wochenendfahrverbote an. Das kommt bei den Bürgern natürlich richtig gut an. Für Opa und Oma, die am Wochenende gern einmal ihre Enkel besuchen, hieße das, ihr könnt zuhause bleiben. Vieles andere ginge wohl auch nicht mehr.
Aber sei es drum. Hat diese FDP nicht schon während der Corona-Krise jede Gängelung der Bürger mitgetragen? Und jetzt kommen schon wieder Ideen, wo man die Freizügigkeit der Bürger einschränken will. Nur diesmal kommen die Ideen unmittelbar von der FDP. Und die nennen sich wirklich liberal.

Zusammenfassung

Die FDP hat in den letzten zwei Jahren gezeigt, wie man nahezu jedes Fettnäpfchen trifft. Für die Bonzen an der Spitze ist es egal. Die haben ihr Scherflein im Trockenen. Der Rest sollte sich darauf einstellen, in Zukunft in der APO (außerparlamentarischen Opposition) tätig zu sein. Ich wüsste jedenfalls keinen einzigen Grund, warum ich diese Steigbügelhalterpartei noch wählen sollte. Und die wenige Wähler die die FDP noch hat, das müssen wohl echte Masochisten sein.